Straßenausbaubeiträge gehören in Wolfsburg der Vergangenheit an. Mit großer Mehrheit hat der Rat am Mittwoch beschlossen, die ungeliebte Satzung aufzuheben. Finanziert wird die Entlastung der unmittelbar von Straßensanierungen betroffenen Eigentümer durch eine höhere Grundsteuer.
Zum 1. Januar 2021 steigt der Hebesatz von 450 auf 495 Prozentpunkte. Dieses Gegenfinanzierungsmodell hatte ein Arbeitskreis aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Fraktionen, des Eigentümervereins Haus und Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg vor dem Sommer entwickelt. Die AfD wollte es nicht mittragen und enthielt sich in der Ratsabstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Schlick erklärte, sie habe darüber nachgedacht, auf eine Gegenfinanzierung zu verzichten. Obwohl diese Variante womöglich zu einem schlechteren Zustand der Straßen geführt hätte.
Dauerhafte Regelung löst Wolfsburger Strabs-Moratorium ab
Die anderen Fraktionen wollten die Ratssitzung in Pandemiezeiten nicht unnötig in die Länge ziehen und verzichteten auf Stellungnahmen zu einem Thema, in dem sie sich ohnehin einig waren. Bereits seit Anfang des Jahres mussten Anlieger dank eines Moratoriums nicht mehr in die Tasche greifen, wenn die Straße vor ihrem Haus neu gemacht wurde. Diese Entlastung ist nun von Dauer.