Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington.  Noch vor Weihnachten könnte es zu einer Abstimmung über ein Impeachment gegen Donald Trump kommen. Eine Formalie ist nun erledigt.

US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

Das von den US-Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nimmt noch vor der Weihnachtspause Fahrt auf.

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Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat formell ein Amtsenthebungsverfahren empfohlen.

Das Gremium hat zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten Trump an die gesamte Kongresskammer weitergeleitet. Im Repräsentantenhaus wird vor Weihnachten noch eine Abstimmung darüber erwartet.

Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den Anklage erhoben wird. Über Schuld oder Unschuld entscheidet dann der Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Donald Trump weist alle Vorwürfe von sich

Das Präsidialamt teilte in einer ersten Stellungnahme mit, Trump freue sich darauf, dort fair und nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden.

Amtsenthebungsverfahren: Das werfen die Demokraten Trump vor
Amtsenthebungsverfahren- Das werfen die Demokraten Trump vor

Der Ausschuss hatte am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump formuliert. Ihm wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen. Der Präsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die entscheidende Abstimmung im Senat dürfte im kommenden Jahr stattfinden. (rtr/ac)

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