L 290 bei Reislingen: Neue Trasse für 50 Millionen Euro?

Wolfsburg.  Die Umsetzung des Verkehrskonzepts für Wolfsburgs Südosten steht finanziell unter schwierigen Vorzeichen. Das zeigt das Beispiel der L 290.

So soll die Trasse der L 290 bei Neuhaus einmal aussehen.  

So soll die Trasse der L 290 bei Neuhaus einmal aussehen.  

Foto: Stadt Wolfsburg (Archiv)

Die Verschwenkung der L 290 zwischen Neuhaus und Reislingen-Südwest wird nach Schätzungen der Stadt Wolfsburg rund 50 Millionen Euro kosten. Das erfuhr der Bauausschuss auf Anfrage der Fraktion Linke/Piraten.

In seinem Bericht schildert der Geschäftsbereich Straßenbau, dass sich der grobe Kostenrahmen durch den neuen Plan, die Entlastungstrasse als Gemeinde- statt als Landesstraße zu führen, nicht ändert. Geführt werden soll die Straße ebenfalls, wie 2018 vom Rat beschlossen, östlich der jetzigen Straße . Die Herabstufung zur Gemeindestraße ist notwendig, weil das Land den Bau von Landesstraßen vor Jahrzehnten eingestellt hat. Dies hatte der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann im März in einem Schreiben an die Kommune klargestellt und vorgeschlagen, dass die Stadt ohne Kostenbeteiligung des Landes handelt.

Im Fördertopf sind 50 Millionen Euro für alle Kommunen

Jedoch soll eine Förderung in Betracht kommen: Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sei der Neubau einer Gemeindestraße grundsätzlich förderfähig, erklärt der Geschäftsbereich Straßenbau auf Anfrage der Fraktion Linke/Piraten. Dies sei mit dem Land, das die Fördergelder des Bundes verwaltet, bereits besprochen worden. „Da der jährlich zur Verfügung stehende Finanzierungstopf allerdings beschränkt ist und entsprechend landesweit zur Verteilung kommt, wird mit dem Land eine Aufteilung auf mehrere Jahre zu besprechen sein“, erklärt die Verwaltung. In diesem Jahr verteilt das Land insgesamt 50 Millionen Euro an die Kommunen.

Wann die Entlastungstrasse vor diesem Hintergrund frühestens fertig gestellt werden könnte, vermag die Kommune nicht abzuschätzen. Fraglich ist auch, welche Priorität der Rat dem Vorhaben in Zeiten knapper Kasse einräumen will. Bei einer 60-prozentigen Förderung müsste die Kommune immer noch 20 Millionen Euro selbst aufbringen und diese derzeit über Kredite finanzieren. Zahlreiche Vorhaben wurden bereits verschoben, um die Verschuldung im Rahmen zu halten. Fazit des Linken/Piraten-Fraktionsvorsitzenden Bastian Zimmermann: „Die Verwaltung hat keine realistische Idee, wie das Projekt zeitnah finanziert wird.“

Verkehrskonzept Wolfsburg-Südost steckt in der Planung fest

Die Verschwenkung der L 290 ist Bestandteil des vor fünf Jahren im Zusammenhang mit den großen Baugebieten Steimker Gärten und Sonnenkamp beschlossenen Verkehrskonzeptes für den Wolfsburger Südosten . Zu diesem Paket gehören auch die Ertüchtigung der Dieselstraße, ein Umbau des St.-Annen-Knotens und der Bau einer Alternativroute für Busse und Fahrräder. Ziel ist die stauträchtige Nordsteimker Straße vor einem Verkehrskollaps zu bewahren. Bislang ist die Kommune noch nicht über die Planung hinausgekommen.

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