VW-Kritiker: Alle Werkverträge müssen verboten werden

Der Anwalt Rolf Geffken hält die Autoindustrie für einen Vorreiter beim Auslagern von Dienstleistungen und Jobs.

Anwalt Rolf Geffken aus Hamburg hat schon viele Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen und Werkvertragsunternehmen juristisch betreut.

Anwalt Rolf Geffken aus Hamburg hat schon viele Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen und Werkvertragsunternehmen juristisch betreut.

Foto: Rasehorn, Hendrik

Die Diskussion um Werkverträge in der Industrie hat durch die Vorfälle in Schlachtbetrieben wieder an Fahrt aufgenommen. Auch in Wolfsburg gab es diese Diskussionen, weil Volkswagen insbesondere im Bereich des Testbetriebes auf Werkverträge setzt. In den juristischen Auseinandersetzungen um den Status der Mitarbeiter vertrat der Hamburger Anwalt Rolf Geffken die Testfahrer. Er machte sich auch einen Namen als Anwalt von Mitarbeitern der VW-Zeitarbeitnehmerfirma Autovision. Er fordert jetzt in einer Mitteilung, dass ein Verbot von Werkverträgen nur in der Fleischindustrie scheinheilig und kontraproduktiv sei und alle Werkverträge verboten werden müssten.

„Werkverträge spalten die Belegschaften“

„Alle Werkverträge gehören verboten, weil alle Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. Nun meint Arbeitsminister Hubertus Heil einen ersten Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus legalisiert werden. Mindestens aber wird der Einsatz konzerneigener Werkvertragsfirmen gestattet werden“, schreibt der streitbar Arbeitsrechtler.

Als die Einheit der Belegschaft noch etwas galt

In der Autoindustrie würden bereits jetzt konzerneigene Dienstleistern eingesetzt. Als Beispiele nennt Geffken die Volkswagen-Firmen Autovision, VW Services Group und Sitech. Auch der Fleischfabrikant Tönnies werde nun entsprechende eigene Subunternehmen gründen, glaubt der Anwalt. Er unterstellt, dass die Bundesregierung sich nicht traue, auch Werkverträge in der Automobilindustrie zu verbieten. „Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als Unternehmen zu verselbstständigen, damit die Arbeitnehmer dort als Fremdpersonal billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der Einheit der Belegschaft noch was“, beleuchtet Geffken den geschichtlichen Hintergrund. Heute seien Werkverträge vor allem in der Autoindustrie „durchweg von der Rechtsprechung“ anerkannt. So seien Klagen gegen VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen abgewiesen worden. Viele Bereiche und Arbeitsschritte, insbesondere in der Logistik, würden juristisch als „absonderungsfähig“ bewertet, so Geffken.

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