Stadt bestätigt korrektes Neuland-Bauen im Fallersleber Kleekamp

Fallersleben.  Die Verwaltung will aber Vorschläge zur Nachbesserung für den direkt an die Tiefgarage angrenzenden Weg am Rande des Baugebiets machen.

Ein Teil des Asphalts vom Weg direkt neben der Tiefgarage wurde beseitigt, dafür wurde zur Verbreiterung nach Westen drangeflickt.

Ein Teil des Asphalts vom Weg direkt neben der Tiefgarage wurde beseitigt, dafür wurde zur Verbreiterung nach Westen drangeflickt.

Foto: LARS LANDMANN / rs24 (Archiv)

Fast drei Wochen, nachdem die Vorwürfe aufgekommen waren, hat die Stadtverwaltung in einer nicht öffentlichen Runde im Rathaus klargestellt: Die städtische Neuland Wohnungsgesellschaft hat mit dem Tiefgaragen-Bau im Fallersleber Neubaugebiet Kleekamp nicht gegen Baurecht verstoßen. Dennoch will die Stadt eine Lösung für den durch die wuchtige Grenzbebauung unübersichtlich gewordenen Fuß- und Radweg finden.

Verstoß gegen Bebauungsplan vermutet

Aufgrund von Bürgerbeschwerden hatte Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist den Tiefgaragen-Bau direkt an dem Weg angeprangert, ebenso wie die Verlegung des dortigen Wegabschnitts nach Westen mittels eines amateurhaft dranasphaltierten Streifens. Sie vermutete eine nicht genehmigte Grenzbebauung und einen Verstoß gegen den Bebauungsplan.

Die Neuland hatte Bauaktivitäten außerhalb der Bebauungsplan-Festsetzungen umgehend dementiert. Die Stadtverwaltung als Bauaufsichtsbehörde hatte sich auf Anfrage unser Zeitung Mitte Juni ebenfalls geäußert – aber mit keinem Wort dazu, ob der Tiefgaragenbau so tatsächlich rechtens ist.

Optionen zur Verbesserung der Situation

Zu den Fragen, die die Ortsbürgermeisterin im Bauausschuss gestellt hatte und die Stadt sowie Neuland eigentlich im Ortsrat beantworten wollten, gab es am Dienstag ein Abstimmungsgespräch mit Stadt, Neuland und Ortsratsmitgliedern. „Das Bauvorhaben entspricht sowohl dem Planungs-, als auch dem Baurecht“, teilte Stadt-Sprecher Ralf Schmidt auf Anfrage als wesentliches Ergebnis mit.

In der Runde seien laut Sprecher Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation erörtert worden. Und: „Es wurde vereinbart, dass nach den Sommerferien im Ortsrat mögliche Vorschläge vorgestellt werden.“ Auf die Frage, inwieweit seitens der Stadtverwaltung die Fuß- und Radwegsituation in der Kurve bei der Planung beziehungsweise Baugenehmigung für die Neuland nicht ausreichend berücksichtigt worden war, gab es keine Antwort.

Ortsratsfraktionen sind mit Gesprächsergebnis zufrieden

Mit dem Gesprächsergebnis sind die Ortsratsfraktionen jedenfalls offenbar einverstanden, wie zu hören war. „Es war eine sehr informative Veranstaltung.“ Die Stadtplanungsleiterin Silke Lässig habe gesagt, dass rechtlich alles in Ordnung sei. „Für mich sind alle Fragen beantwortet“, resümierte Bärbel Weist (PUG) am Mittwoch auf Anfrage.

„Es ist deutlich dargestellt worden, dass planungs- und baurechtlich von Stadt und Neuland keine Fehler gemacht wurden“, berichtete Eckhard Krebs (SPD). Was den provisorischen Wegverlauf betrifft, wolle die Verwaltung zwei bis drei Varianten prüfen. „Es war Konsens, dass der Weg etwas verlegt werden sollte“, sagte André Schlichting (CDU). Und Ursula Mrongovius (Grüne) bilanzierte: „Es wird nun nach einer Lösung gesucht, die für alle zufriedenstellend ist.“

Seit illegalen LSW-Bauarbeiten sind kritische Blicke aufs Baugebiet gerichtet

Aus der Teilnehmerrunde war am Mittwoch auch zu hören, dass die Fragen, die die Ortsbürgermeisterin zu Tiefgarage und Weg aufgeworfen hatte, wohl schon deshalb nicht öffentlich im Ortsrat besprochen worden waren, weil davon auch private Grundstücksangelegenheiten tangiert waren.

Es ist ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass der Kleekamp Schlagzeilen macht: Spätestens seit der illegalen Bauarbeiten der LSW im Sommer 2018 sind viele kritische Blicke auf das Baugebiet gerichtet. Damals hatte die LSW westlich des Kleekamp einen Leitungsgraben außerhalb der festgelegten Trasse gebaggert. Durch ein BUND-Mitglied war das öffentlich geworden.

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