Nein zum kostenlosen Sanduhr-Parken in der Fallersleber Altstadt

Fallersleben.  Die Stadt fragte wegen der Idee für die Fallersleber Innenstadt beim Bundesverkehrsministerium nach. Die Antwort fällt unmissverständlich aus.

Schon im Dezember beschloss der Rat Gebühren fürs Parken in der Fallersleber Altstadt. Noch ist das aber kostenlos.

Schon im Dezember beschloss der Rat Gebühren fürs Parken in der Fallersleber Altstadt. Noch ist das aber kostenlos.

Foto: Priebe / rs24 (Archiv)

Erst sollte es die Brötchen-Taste am Parkscheinautomaten sein, dann die Sanduhr an der Autoscheibe: Um das Kurzzeitparken in der Fallersleber Altstadt so unkompliziert wie möglich zu handhaben, hatten sich Bürger, Geschäftsleute und Ortsratsmitglieder im vergangenen Jahr viele Gedanken gemacht. Doch nun ist der Traum vom kostenlosem Kurzzeitparken per Sanduhr offenbar endgültig geplatzt.

Als der Ortsrat im November für die Parkraumbewirtschaftung inklusive Gebühren für die Altstadt von Fallersleben stimmte, gab er der Stadtverwaltung zugleich den Auftrag, sich intensiv um die rechtliche Prüfung des Sanduhr-Parkens zu kümmern, das seinerzeit schon in einigen Kommunen praktiziert wurde. Denn die Stadt hatte diese Option zunächst abgelehnt – unter Verweis darauf, dass es für diese Variante keine Rechtssicherheit gebe.

Bundesverkehrsministerium verweist auf Straßenverkehrsordnung

Nun hat es der Ortsrat Fallersleben/Sülfeld schwarz auf weiß: In einer schriftlichen Information erläutert die Stadtverwaltung, warum es lediglich eine Kurzzeit-Parktaste an den Automaten geben wird. Sie verweist auf eine Antwort vom Bund auf eine Anfrage der Stadt.

„Das Bundesverkehrsministerium hat in seiner Antwort die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Sanduhrparken abgelehnt“, informiert die Stadt in ihrer Kenntnisgabe. Demnach weist das Ministerium auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) hin: „Als alternative Einrichtung zur Parkuhr wurde 1980 der Parkscheinautomat eingeführt. Diese elektronische Einrichtung lässt eine minutengenaue Parkraumbewirtschaftung zu.“

Für maximal 15 Minuten wird der Kurzzeittarif fällig

„Welche Vorteile eine Sanduhr in einem ohnehin bewirtschafteten Bereich haben sollte, ist nicht erklärlich. Zudem sind Sanduhren zum Beispiel für ortsfremde Verkehrsteilnehmer nicht immer verfügbar“, zitiert das städtische Ordnungsamt weiter aus dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums. „Ausgewiesene Parkflächen müssen aber für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung der StVO nicht angezeigt.“

Was bedeutet: Für maximal 15 Minuten Parken wird der Kurzzeittarif von 10 Cent fällig. Bis die Parkscheinautomaten in der Fallersleber Altstadt aufgestellt und in Betrieb genommen werden, kann es übrigens noch etwas dauern. Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung als Grund dafür Lieferschwierigkeiten des französischen Herstellers infolge der Corona-Krise genannt.

Ortsrat tagt am Dienstag im Schulzentrum Fallersleben

Die öffentliche Sitzung des Ortsrats Fallersleben/Sülfeld beginnt am Dienstag, 23. Juni, um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Fallersleben.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Corona durchkreuzt Parkscheinautomaten-Lieferung für Fallersleben vom 3.6.2020

Parkschein-Automaten für Fallersleben in der Warteschleife vom 4.5.2020

Parkgebühren, aber erst einmal keine Sanduhr in Fallersleben vom 19.11.2019

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder