Dieselgate hält das Landgericht Braunschweig auf Trab

Wolfsburg  Das Landgericht Braunschweig wurde seit 2015 mit 4500 Schadensersatzklagen gegen VW bombardiert. 560 Klagen sind es allein seit Jahresanfang.

Vor dem Braunschweiger Landgericht werden die meisten VW-Schadensersatzprozesse verhandelt.

Vor dem Braunschweiger Landgericht werden die meisten VW-Schadensersatzprozesse verhandelt.

Foto: Hendrik Rasehorn

. Dieselgate ohne Ende – VW steht seit dreieinhalb Jahren im juristischen Dauerfeuer von Kunden und deren Anwälten, die Schadensersatz einfordern. Für die Justiz bedeutet dies eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, vor allem fürs Landgericht Braunschweig. Dort werden die allermeisten Verfahren verhandelt. „Auch im Jahr 2019 gehen weiterhin zahlreiche Käuferklagen ein. Es ist nicht absehbar, wenn die letzte Verbraucherklage verhandelt wird“, erklärte die Sprecherin Jessica Henrichs auf Nachfrage unserer Zeitung.

Allein seit Jahresanfang wurden 560 neue Verbraucherklagen mit einem Streitwert von circa neun Millionen Euro beim Landgericht eingereicht. Insgesamt ist das Landgericht Braunschweig seit dem Beginn des Abgasskandals im Herbst 2015 mit fast 4500 Klagen bombardiert worden. Am Aushang im Foyer im Erdgeschoss des Landgerichts hängen fast jeden Tag manchmal ein Dutzend und mehr Termine nur zur Causa Diesel aus. Täglich grüßt das Murmeltier: Richter, die Anwälte der Kläger und von VW kennen sich längst aus hunderten Verhandlungen. Die folgen einem bestimmten Ritual, da ohnehin die Klägeranwälte oftmals ihre Schriftsatz lediglich kopiert und nur die Namen der Mandanten ausgetauscht haben. Selten, dass sich mal ein Zuhörer in die Verhandlungssäle verirrt.

„Die Verfahren aus den Jahren 2015 und 2016 sind vom Landgericht mittlerweile abgearbeitet worden“, teilt Henrichs mit. Von den 220 Klagen, die bei Gericht eingingen, wurde in vier Fällen durch ein Urteil der Kammer der Klage der VW-Kunden stattgegeben. Dies sind bis heute die einzigen Verfahren, in denen VW vor dem Landgericht unterlag. In zwei Fällen wurde ein Vergleich geschlossen. 15 Klagen wurden zurückgenommen, 191 Klagen wurden hingegen abgewiesen. Daraus wird deutlich: Die Aussicht, VW gerichtlich zu Schadensersatz zu zwingen ist jedenfalls vor dieser ersten Instanz schlecht.

Das hält die Kläger aber nicht ab: Im Jahr 2017 stieg die Anzahl der Verbraucherklagen rapide an. Die insgesamt 700 Klagen hatten einen Streitwert von 380,7 Millionen Euro. 570 Klagen wurden durch Urteil erledigt, 28 zurückgenommen, zwei Klagen wurden durch Vergleiche beendet. 2018 wurden 2984 Klagen eingereicht mit einem Streitwert von bislang 522,4 Millionen Euro. 350 Verfahren, also erst ein geringer Teil, wurden schon erledigt. Davon wurden 320 durch Urteile abgewiesen.

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