Stadtwerke-Affäre – Markus Karp ist unschuldig

Wolfsburg  Nach jahrelangen Ermittlungen steht die Affäre um angeblichen CDU-Parteifilz bei der Stadtwerke Wolfsburg AG vor dem Abschluss.

Markus Karp, 2012 auf dem Weg ins Amtsgericht Wolfsburg. Foto (Archiv): regios24/Weber

Markus Karp, 2012 auf dem Weg ins Amtsgericht Wolfsburg. Foto (Archiv): regios24/Weber

Das Verfahren gegen den CDU-Politiker und Ex-Vorstandschef des städtischen Unternehmens, Markus Karp, wird nach Informationen unserer Zeitung endgültig eingestellt. Damit würde seine Unschuld feststehen.

Der frühere Pressesprecher des Unternehmens, Maik Nahrstedt, hatte im September 2010 behauptet, auf Anweisung von Karp hätte er jahrelang die Hälfte seiner Arbeitszeit Pressearbeit für die CDU geleistet. Karp bestritt dies, ebenso wie der damalige Oberbürgermeister Rolf Schnellecke, der laut Nahrstedt von der Parteiarbeit profitiert haben soll.

Die Stadtwerke-Affäre sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Karp, der auch Christian Wulff in Wahlkämpfen in Niedersachsen beraten hatte und als ein Kandidat für die Nachfolge Schnelleckes als OB gehandelt wurde, verlor seinen Vorstandsposten. Schnelleck – schwer gekränkt durch die Vorwürfe – trat freiwillig früher als Oberbürgermeister ab. Die durch die Affäre schwerbeschädigte CDU verlor in der folgenden Wahl ihre Mehrheit und musste die Rathausspitze an die SPD abgeben.

Das Untreue-Verfahren gegen Schnellecke wurde im November 2012 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Kurz danach wurde aber Anklage erhoben gegen Karp wegen Untreue und gegen Nahrstedt unter anderem wegen Beihilfe. Im Mai 2014 lehnte das Landgericht Braunschweig (LG) die Eröffnung des Verfahrens gegen Karp ab – viel zu dünn waren den Richtern die Ermittlungsergebnisse. Und wenn Karp ihrer Ansicht nach keine Untreue begangen hatte, dann konnte Nahrstedt keine Beihilfe geleistet haben – dieses Verfahren gegen ihn sollte ebenfalls beendet werden. Nahrstedt wurden jedoch noch 43 Fälle von Untreue vorgeworfen. Die Richter wiesen an, dass darüber das Amtsgericht verhandeln soll.

Nur wenige Tage nach der Entscheidung schaltete sich die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ein und legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Die Strafverfolger wollten unbedingt den Prozess. Daraus wird nun nichts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall Karp ihr Rechtsmittel zurückgezogen. Denn wahrscheinlich sehen die Richter am OLG den Fall ähnlich wie ihre Kollegen am Landgericht.

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