Neue Klimapläne der EU schrecken deutsche Autoindustrie auf

Brüssel.  Die EU will CO2-Grenzwerte für Neuwagen deutlich verschärfen. Autobauer fürchten drastische Einbußen – und warnen vor Jobverlusten.

Beispielloser Wirtschaftseinbruch wegen Corona-Pandemie

Die deutsche Wirtschaft ist wegen der Coronavirus-Pandemie im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen, das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1970.

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Ursula von der Leyen dürfte am Mittwoch zum neuen Schrecken der deutschen Industrie werden. Vor allem die heimischen Autohersteller sehen dem Auftritt der Kommissionspräsidentin mit großer Sorge entgegen, sie fürchten nach Corona nun die endgültige Überforderung der Branche und warnen vor neuen Jobverlusten. Denn von der Leyen will in einer Rede vor dem EU-Parlament die Pläne für verschärfte Klimaschutzziele in Europa vorstellen.

Die Pläne sind ehrgeiziger als erwartet – mit weitreichenden Folgen für die nächsten Jahre: Die Energiepreise dürften steigen, die Industrie muss die Produktion schneller umbauen. Und auf die deutschen Autobauer kommen wahrscheinlich schärfere CO2-Grenzwerte zu, die nur mit einem dramatisch beschleunigten Umstieg auf Elektroautos zu bewältigen sind.

Es wird also ernst mit von der Leyens Klimaschutz: Nach Informationen unserer Redaktion wird die Präsidentin vorschlagen, das europäische Ziel zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 von bislang 40 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen - verglichen mit 1990. Anders seien die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht einzuhalten.

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EU-Klimapläne: Noch schärfere Neuwagen-Grenzwerte für CO2-Ausstoß?

Bislang war eine Anhebung auf etwa 50 Prozent angepeilt worden, jeder Prozentpunkt mehr ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Aber von der Leyens Kommission ist nach einer umfangreichen Prüfung überzeugt, dass die Marke von 55 Prozent nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern in Europa auch wirtschaftlich machbar und sogar von Vorteil ist, wie es im internen Klimaplan 2030 heißt, der unserer Redaktion vorliegt. Der Umbau soll zum Großteil durch verstärkte Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie durch die Ausweitung des Emissionshandels erreicht werden.

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Doch besonders für die Autoindustrie enthält der Klimaplan eine Horrorbotschaft: Die erst vor zwei Jahren verschärften Grenzwerte zum CO2-Ausstoß für Neuwagen kommen schon wieder auf den Prüfstand - statt das Treibhausgas bei Pkw zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent zu reduzieren, wie es das geltende EU-Gesetz vorschreibt, müsste die neue Marke nun bei 50 Prozent liegen. Diese 50 Prozent für Neuwagen entspreche den 55 Prozent für das europäische Globalziel, heißt es im Klimaplan unmissverständlich.

Die Hälfte weniger CO2-Ausstoß von Pkw innerhalb eines Jahrzehnts? Die Autobauer stöhnen schon jetzt über die Vorgaben, nicht einmal die aktuellen Grenzwerte werden von vielen Herstellern eingehalten, demnächst drohen deshalb Milliarden-Strafzahlungen.

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Autobranche warnt vor Jobverlusten

Das verschärfte Ziel würde theoretisch auf das Zwei-Liter-Auto hinauslaufen: Neuwagen dürften ab 2030 durchschnittlich nur noch etwa 45 bis 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, etwa ein Drittel des Wertes, den ein neuer Mittelklasse-Pkw derzeit erreicht. Die Autobauer müssten, um die Vorgaben einzuhalten, den Umstieg vom Verbrenner zum Elektroauto dramatisch beschleunigen und 2030 schon weit mehr als die Hälfte der Neuwagen-Flotte als Stromer verkaufen.

Die Branche ist alarmiert: „Eine weitere Zielverschärfung würde in keiner Weise den dramatischen Konjunktureinbruch und die Folgen der Corona-Krise berücksichtigen“, warnte der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) am Wochenende. Wer dies jetzt fordere, überfordere die Autoindustrie in Europa und gefährde damit zusätzlich Arbeitsplätze ohne wesentlichen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag. Schon die bestehenden, sehr ambitionierten CO2-Ziele für Pkw bis 2030 forderten „enorme Investitionen“. Die Kommission versucht die Aufregung zu dämpfen.

Timmermans für schärfere Emissionsvorgaben

Das globale Klimaziel für 2030 soll zwar in diesem Jahr gemeinsam mit Parlament und Mitgliedstaaten festgeschrieben werden, die neuen Auflagen für die Autos sollen aber erst im Sommer 2021 beschlossen werden. Am Ende müsse keineswegs ein neuer, verschärfter Grenzwert stehen, heißt es in der Brüsseler Behörde. Denkbar ist zum Beispiel auch, den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen: Benzin und Diesel würden dann teurer, Elektroautos attraktiver.

Doch das ist eher eine Beruhigungspille. Denn gegen diesen Ausweg hat der für die Klimapolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach Informationen unserer Redaktion starke Bedenken. Timmermans will schärfere Emissionsvorgaben, daran lässt er keinen Zweifel mehr. Es sei besser und effizienter, die Emissionsgrenzwerte zu ändern, das habe schon bisher die Hersteller in die richtige Richtung gedrängt, heißt es in Timmermans engem Umfeld.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt indes vor überzogenen neuen Klimazielen der EU, die nur Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösten. Aber schon seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sieht das anders: Sie hatte bereits 2018 dafür gekämpft, die Autobauer mit einem 50-Prozent-Reduktionsziel härter in die Pflicht zu nehmen. Und auch eine Reihe von EU-Staaten waren damals für schärfere Vorgaben.

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Kommission sieht Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise

Das ist jetzt von Bedeutung, denn allen Klimaplänen der Kommission müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen. Dass sie von der Leyen richtig scheitern lassen, ist zwar nicht zu erwarten, das Parlament wird eher noch draufsatteln. Die Debatte um die Autoabgase lässt aber ahnen, welche Auseinandersetzungen bevorstehen - in der Politik, aber auch in anderen, vor allem den energieintensiven Teilen der Wirtschaft.

Die Kommission gibt sich kämpferisch und versichert, die neue Klimapolitik werde nicht nur das Wachstum befördern, sondern jetzt auch den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise weisen. Ein erheblicher Teil des europäischen 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds soll in Klimaschutz-Projekte fließen. Allein in saubere Energieproduktion und -nutzung müssten jährlich 350 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, heißt es im internen Klimaplan der Kommission.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt aber schon, ein 55-Prozent-Ziel werde über den Emissionshandel zu deutlich höheren Energiepreisen in der EU führen. Für viele Unternehmen könnte diese Entwicklung unter Umständen existenzbedrohend sein, heißt es in einer DIHK-Analyse. In einigen Branchen könnten rapide steigende Kosten und strengere Vorgaben den Wandel so beschleunigen, dass es zu irreparablen Strukturbrüchen komme.

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