„Sammelklage“ gegen Lkw-Kartell abgelehnt

Wolfsburg.  Der Dienstleister Financialright, der auch für zigtausende Kunden im VW-Skandal klagt, scheitert in Bayern.

Lastwagen stehen auf einem Autobahn-Rastplatz.

Lastwagen stehen auf einem Autobahn-Rastplatz.

Foto: Arnulf Stoffel / dpa

Die größte Schadenersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist vor dem Landgericht München gescheitert. Die Klage über 867 Millionen Euro für 84.000 angeblich überteuert verkaufte Lastwagen sei rechtlich so nicht zulässig, entschied das Gericht am Freitag. Denn rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger auftrat. Diese Form des Masseninkassos sei jedoch gesetzeswidrig: Financialright „überschreitet damit ihre Inkassoerlaubnis“, urteilte das Gericht. Financialright kündigte sofort Berufung an.

Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten 14 Jahre lang Preislisten ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte ihnen und Scania insgesamt fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offen gelassen, ob den Lkw-Käufern tatsächlich ein Schaden entstand.

Urteil betrifft auch Abgas-Klagen gegen VW

Der Prozess in München dürfte auch in Wolfsburg mit Spannung verfolgt worden sein. Denn Fi-
nancialright steht hinter dem Rechtsdienstleister My-Right und hat auch gegen den VW-Konzern diverse „Sammelklagen“ eingereicht, in denen Forderungen zigtausender Kunden gebündelt sind, die vom Abgas-Betrug betroffen sind. Entsprechend erfreut dürften die Wolfsburger über das Urteil aus München sein.

Das Braunschweiger Landgericht war allerdings zu einer anderen Einschätzung gekommen, zumindest vorläufig. Bei My-Rights erster „Sammelklage“ für mehr als 15.000 VW-Kunden aus Deutschland sieht das Gericht keine Notwendigkeit, in einer vorgelagerten Verhandlung klären zu lassen, ob die Forderungs-Abtretungen an My-Right wirksam sind. Das hatte VW beantragt. Das Gericht lässt die Klage also voraussichtlich zu. In einem Schreiben an die Parteien verwies die Richterin auf ein BGH-Urteil zu einem Fall, bei dem Forderungen an ein anderes Inkassounternehmen abgetreten wurden.

Bei einer „Sammelklage“ für rund 2000 Schweizer Kunden – also aus dem Ausland – prüft das Braunschweiger Gericht hingegen zurzeit vorab, ob die Abtretungen rechtens sind. In der Verhandlung am Dienstag sah es eher düster aus für My-Right. Eine Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

Auch das Landgericht Ingolstadt hegt offenbar Zweifel, ob das Geschäftsmodell von Financialright rechtens ist. Dort ist für Mai eine vorgelagerte Verhandlung geplant, in der geklärt werden soll, ob die Abtretungen zulässig sind. Dabei geht es um eine „Sammelklage“ im Abgas-Skandal für rund 2800 Kunden aus Deutschland gegen die VW-Tochter Audi.

Mehrere Gründe für Ablehnung der Klage

Bei der Klage gegen das Lkw-Kartell erklärte die Richterin in der Urteilsbegründung, Financialright habe von vornherein eine Art Sammelklage geplant. Das aber sei laut Gesetz nicht mehr die Aufgabe eines Inkassounternehmens. Die Abtretung der Ansprüche sei daher nichtig. Unzulässig sei außerdem, dass die Klage Forderungen nach Schadenersatz für völlig verschiedene Lastwagen bündele, vom Sattelschlepper bis zum Betonmischer, mit verschiedenen Motoren und Ausstattungen, von verschiedenen Herstellern, von Kunden in verschiedenen Ländern gekauft, zum Teil sogar Jahre vor Einführung des Euro. Einige Klagen hätten bessere, andere schlechte Erfolgsaussichten. Alles in einen Topf zu werfen, gefährde aber die Interessen der Kläger mit guten Chancen.

Zudem drohe eine Interessenkollision: Financialright kassiere bei Erfolg ein Drittel der Schadenersatz- oder Vergleichszahlungen und könnte aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auch Ziele verfolgen, die den Interessen von Lkw-Käufern zuwiderliefen.

MAN begrüßte die Entscheidung. Daimler teilte unter anderem mit, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Kunden überhaupt ein Schaden entstanden sei. Letzteres bestreiten die Hersteller entschieden: Bruttolistenpreise hätten praktisch keine Rolle gespielt, denn kein Lkw gleiche dem anderen.

Financialright geht in Berufung

Financialright-Geschäftsführer Jan-Eike Andresen sagte dagegen: „Das Landgericht München stellt sich diametral gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.“ Financialright-Anwalt Alex Petrasincu kündigte an: „Unsere Mandantin wird gegen diese Entscheidung in Berufung gehen.“

Der BGH hatte im November entschieden, dass ein Inkassounternehmen die Klage eines Mieters gegen seinen Vermieter übernehmen durfte. Auf dieses Urteil verwies auch die Braunschweiger Richterin. Die Münchener Richterin wies bei der Urteilsverkündung aber auf einen wesentlichen Unterschied zu dem Münchner Verfahren hin: „Der Bundesgerichtshof hatte nicht über eine Sammelklage zu entscheiden“. Darauf hatte auch VW bei den My-Right-Klagen gegen die Wolfsburger hingewiesen.

Der Frankfurter Kartellrechtler Jens Steger, der Lkw-Käufer in anderen Verfahren vertritt, sagte, dass auch das Verfahren zum Lkw-Kartell letztlich beim BGH landen werde. Notwendig sei, dass der Gesetzgeber klar regele, ob Sammelklagen zulässig seien oder nicht.

Beim Landgericht München sind inzwischen mehr als 100 Verfahren zum Lkw-Kartell anhängig. Darunter ist eine zweite Financialright-Klage über rund 541 Millionen Euro sowie eine Klage der Deutschen Bahn, die mit der Bundeswehr und einigen Firmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat.

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