Neuer Rat in Salzgitter

Salzgitters neuer Stadtrat wird weiblicher

| Lesedauer: 6 Minuten
Die Mitglieder des Rates tagten wegen der Pandemie im Hotel am See. Im neuen Rat sind voraussichtlich mehr Frauen.

Die Mitglieder des Rates tagten wegen der Pandemie im Hotel am See. Im neuen Rat sind voraussichtlich mehr Frauen.

Foto: Michael Kothe

Salzgitter.  Salzgitters Stadtrat wird in Zukunft weiblicher und etwas älter. Lesen Sie außerdem, was die Parteien nun politisch geplant haben.

Salzgitters Rat der Stadt wird voraussichtlich viel weiblicher als der momentane. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt Stadtsprecherin Simone Kessner, dass voraussichtlich 12 Frauen und 34 Männer im nächsten Rat der Stadt sitzen werden. Die Angaben zur nächsten Wahlperiode sind allerdings noch nicht fest – die konstituierende Sitzung des Rates ist erst am 3. November. Auch bei der Altersstruktur hat sich im Rat einiges geändert.

Mitglieder des Rates im Durchschnitt bald leicht älter

Neben einer heterogeneren Parteienbesetzung werden die Mitglieder im Durchschnitt voraussichtlich ein wenig „älter“. Das jüngste Ratsmitglied in der momentanen Wahlperiode war bei der Annahme der Wahl 19 und das älteste 78 Jahre alt. Nun wird das jüngste Mitglied voraussichtlich 21 Jahre alt sein und das älteste 77. Außerdem sind voraussichtlich 37 Mitglieder im nächsten Rat über 50 Jahre alt. Im momentanen Rat sind es 26. Die neue Aufteilung verspricht, einiges aufzuschütteln.

Was planen die Fraktionen?

Wir haben die Fraktionen nach ihrer Einschätzung zur Stimmung im neuen Rat und zu ihren kurzfristigen politischen Zielen befragt. Günter Karl – Heinz Gehmert von den Freien Wählern sagt, dass es durch den Einzug der AfD im Stadtrat zu unvermeidlichen großen und heftigen Aussagen kommen kann. Unpassende Wortwahl wolle er nicht dulden, möchte aber mit jedem offen kommunizieren, um vernünftige Umgangsformen zu schaffen. Politisch will er zuerst die hausärztliche Versorgung angehen.

Gehmert kann schon deutlich sagen: „Ich werde dazu eine Vorlage einbringen, die die Situation nicht sofort löst, aber in einer kurzen Zeit (8 – 12 Monaten) den Notstand mildert.“

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AfD will kontrovers diskutieren

Die AfD erwartet laut Mitteilung einen lebhafteren Rat, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Die Fraktion erwarte allerdings wechselseitige Anerkennung von allen Mitgliedern im Rat, und gegenseitigen Respekt und Beachtung. Kontroverse Diskussionen und würden die AfD-Politiker nicht scheuen. Diese Themen möchte die Fraktion laut Mitteilung unter anderem direkt angehen: „1. Gewährleistung uneingeschränkter Grund- und Freiheitsrechte ungeachtet vom Impf- oder Genesungsstatus/weder 2G noch 3G! 2. Schacht Konrad. 3. Seebebauung verhindern! 4. Familienförderung.“

Die Partei stellt sich gegen AfD

Lars Tietjen, der für die Partei in den Stadtrat einzieht, sieht seine Rolle in der kommenden Wahlperiode so: „Solange vermeintlich seriöse Politiker mit satirisch überspitzten Aussagen die Grenze zwischen Ernsthaftigkeit und Sinnlosigkeit verwischen, solange müssen wir Satiriker die Politik übernehmen. “ In seiner Mitteilung positioniert er sich deutlich gegen die AfD und geht davon aus, dass sich das Klima im Rat verändern wird.

FDP erwartet mehr Polemik

Fraktionsvorsitzender der FDP, Andreas Böhmken, sagt, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen wird im neuen Rat nicht einfacher wird. Er habe Zweifel, dass allen Fraktionen daran gelegen sei, für Salzgitter Politik zu machen. Vielmehr erwartete er in den nächsten Jahren viel Polemik, Populismus und antidemokratisches Verhalten von einem Teil der Fraktionen. Ganz oben auf seiner politischen Liste stehen die Beteiligung der Bürger bei der Weiterentwicklung des Salzgittersees, die Umsetzung der 50-Millionen Hilfe für Salzgitter und die Entwicklung und Erschließung neuer Gewerbe- und Industriegebiete.

Kinderarmut für SPD wichtig

Die SPD-Ratsfraktion rechnet mit großer Geschlossenheit der bisher im Rat vertretenen Fraktionen bei den großen Entscheidungen, ohne auf die inhaltlichen, auch kontroversen Diskussionen verzichten zu wollen, wie Fraktionsvorsitzender Frank Miska mitteilt. Auf der Agenda der Ratsfraktion stehen als erstes und weiterhin die Themen Kinderarmut in Salzgitter, mehr Bürgerbeteiligung und schnelle Digitalisierung der Stadt, insbesondere im Bildungsbereich.

Ton im Rat wird rauer

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, geht davon aus, dass der Ton im Rat wohl etwas rauer wird. Seine Fraktion will sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel in Salzgitter einsetzen, aber auch den Ortsräten wieder mehr Entscheidungskompetenzen geben. Außerdem setzen sich die Linken gegen den geplanten Architekturwettbewerb und eine Wohnbebauung am Salzgittersee ein.

CDU weiter für Zusammenhalt

Die CDU erwarte durch den erneut verringerten Abstand zur Mehrheitsfraktion im Rat ein deutlich verbessertes und sachorientiertes Klima. Inwieweit andere Fraktionen oder Einzelpersonen zur eigenen Profilierung dagegen schießen werden, bleibe allerdings abzuwarten, wie die Ratsfraktion mitteilt. Politisch will sich die Fraktion weiter um die wohnungswirtschaftliche und industriell/gewerbliche Stadtentwicklung, die Unterstützung von Kitas und Schulen, sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, wie Christian Striese und Andrea Kempe mitteilen. Geflüchtete und Migranten aus Osteuropa seien ein Schwerpunkt.

So lief die Kommunalwahl in Salzgitter:

Wasserstofftechnologie fördern

Laut Ratsfraktion der Grünen wird das politische Klima davon abhängen, ob sich die SPD mit einer eigenständigen Politik gegen die Dominanz des Oberbürgermeisters durchsetzen kann, und ob die CDU weiterhin im Windschatten des Oberbürgermeisters eine eher unbedeutende Rolle spielen wird. Politisch wolle man sich auf eine Weiterentwicklung des Sees im Einklang mit Natur und Umwelt, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Transformation der Industrie sowie den Ausbau der Wasserstofftechnologie fokussieren.

MBS will Anträge umsetzen

Die MBS will alle Anträge, die sie in der aktuellen Wahlperiode angestoßen hat, in der nächsten umgesetzt wissen. Außerdem will sich die Fraktion weiter für mehr Bürgerfreundlichkeit durch weniger Bürokratie in der Verwaltung einsetzen.

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