Rat streitet emotional ums Außenbecken

Salzgitter-Bad.  Stärkste Punkte auf der Tagesordnung des Rates: ein neues Außenbecken fürs Stadtbad, der Wegfall der Straßenausbaubeiträge und ein Brückenprojekt.

Das Stadtbad erhält ein neues Ganzjahres-Außenbecken. 

Das Stadtbad erhält ein neues Ganzjahres-Außenbecken. 

Foto: Jörg Kleinert

Ganz offiziell hat der Rat am Dienstag im Ratskeller mit großer Mehrheit beschlossen, was viele Politiker seit Modernisierung des Stadtbades insgeheim gehofft, wegen leerer Kassen aber nie wirklich erwartet hatten. Weil der Bund überraschend Fördergelder über rund 1,9 Millionen Euro zahlt, haben die Mandatsträger nach emotionaler Debatte entschieden, auf dem Freigelände des Stadtbades in Lebenstedt ein 25 Meter langes und 17,30 Meter breites, ganzjährig geöffnetes Außenbecken mit Breitwellenrutsche errichten zu lassen.

Die Konstruktion aus Edelstahl wird nicht nur sommers, sondern laut Förderantrag auch in der Wintersaison an sechs Tagen pro Woche öffnen. Die Stadt muss mindestens 212.600 Euro aufsatteln. Das Außenbecken soll möglichst bis zur Sommersaison 2021 stehen.

Die MBS hatte gleich eingangs gefordert, das Vorhaben unter anderem wegen unkalkulierbarer Kosten und unnötiger Konkurrenz zu den Freibädern in Thiede und Gebhardshagen aufzugeben. Hermann Fleischer (Linke) verteidigte den Neubau des Außenbeckens, den MBS-Antrag wies er angesichts des bereits bewilligter Fördermittel als unverantwortlich zurück. Ralf Ludwig (FDP) sprach von einer unnötigen Finanzbürde für Salzgitter. SPD-Fraktionschef Ulrich Leidecker erklärte, das Außenbecken sei ein Zusatzangebot für die Zukunft, das insbesondere für Kinder, die nicht schwimmen können, und Ältere wichtig sei. Clemens Löcke (CDU) räumte ein, dass seine Fraktion nicht einheitlich Ja sagen werde. Die Unionsmehrheit werde dem neuen Becken als gute und sinnvolle Investition aber zustimmen.

Nachtragsetat beschlossen

Der Rat hat den 2. Nachtrag für 2020 einmütig beschlossen. Er war etwa wegen der Steigerung der Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie um 250.000 Euro auf 600.000 Euro nötig geworden.

Kreis soll für Linien mitbezahlen

Seit Ende August verhandelt die Stadt mit dem Nachbarn Wolfenbüttel über eine Beteiligung an den Kosten für die Linien der Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig(KVG). Die Busse würden auch Haltstellen im Landkreis anfahren. Derzeit lasse Landrätin Christiana Steinbrügge eine finanzielle Beteiligung prüfen, teilte die Stadtverwaltung mit.

ABC der Leinenpflicht

Der Rat ist der Anregung von Einwohner Gerhard Edmound Stebner gefolgt und hat im Nachhinein eine städtische Internetseite (salzgitter.de/leinenpflicht) gebilligt. Sie informiert umfassend darüber, was die Leinenpflicht bedeutet, wo sie gilt und wo es Hundeauslaufwiesen am Salzgittersee gibt.

Stadt setzt Rauchverbot um

Nach dem Ratsbeschluss zum Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen – initiiert von der CDU-Fraktion – handelt die Stadt. Sie kündigte gestern an, dass sie plane, die vorhandenen Verbotsschilder auf Spielplätzen um das Rauchverbot zu ergänzen. 2021 würden diese Tafeln dann nach und nach ersetzt. Zudem werde das Rauchverbot „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ vom Kommunalen Ordnungsdienst überwacht.

Stadt unterstützt Migranten

Der Rat hat beschlossen, Mittel von insgesamt 116.000 Euro bereitzustellen, um die Beratungsangebote von Stadtteilmüttern und Brückenbauerinnen mit Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Mütterzentrum bis 2022 fortzuführen. Ziel der Maßnahmen ist es, Migranten in den Wohnquartieren zu unterstützen.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Durch den von MBS, Grünen, FDP, CDU und Linken 2018 durchgesetzten Verzicht auf die Straßenausbeiträge entstehen der Stadt nach eigener Schätzung Mindereinnahmen von rund 762.500 Euro jedes Jahr. Aufgefangen werden soll die Finanzlücke ab 2021 durch entfallende Zuschüsse für den Kleingartenfonds (jährlich 180.000 Euro), Kürzungen von jeweils 60.000 Euro für die städtebaulichen Rahmenpläne für Lebenstedt und Salzgitter-Bad, bei der Bauleitplanung (92.500 Euro), bei kleineren Baumaßnahmen für Straßen und Entwässerungen (370.000 Euro). Die Einsparungen sollen dauerhaft im Etat verankert werden.

Andreas Böhmken (FDP) nannte die Ausbaubeiträge „unfair und ungerecht“, nannte die Vorschläge der Verwaltung „sehr erfreulich“. Die Höhe der entfallenden Einnahmen bezifferte er mit rund 600.000 Euro deutlich niedriger. Sascha Pitkamin (Grüne) erklärte, viele Fragen seien bei der Gegenfinanzierung noch zu klären, vorher könne seine Fraktion nicht zustimmen. Linke und MBS stimmten der Vorlage ebenso zu wie die SPD. Fraktionschef Leidecker erklärte, der Bürger habe ein Recht auf verlässliche Ratsentscheidungen. Dazu gehöre auch der Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Parteifreund Stefan Klein widersprach: Der hoch verschuldeten Stadt Salzgitter würden diese Einnahmen deutlich fehlen. Der Rat stimmte der Vorlage mit klarer Mehrheit zu.

Streit um Anliegerbeiträge

Für eine zu erwartende emotionale Debatte hätte der Streit um die Anliegerbeiträge für den Bau des Abwasserkanals in Flachstöckheim gesorgt (unsere Zeitung berichtete), doch das Thema wurde am Dienstag wegen weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen.

Ja zum Neubaugebiet in Lesse

Zugestimmt hat der Rat dem Bebauungsplan „Nördlich Bereler Straße“ in Lesse. Für die nötige Änderung des Flächennutzungsplans hatte es bereits grünes Licht gegeben. Im Baugebiet soll eine Ackerfläche dem Wohnbau und gewerblicher Nutzung dienen. Es können etwa 20 Baugrundstücke entstehen.

Brücken werden eingebaut

Einmütige Zustimmung gab es auch für den ehrgeizigen Einbau neuer Brücken unter die Industriestraße Mitte bei Hallendorf (unsere Zeitung berichtete). Die Gesamtkosten liegen bei rund 9,4 Millionen Euro.

Schultoiletten werden erneuert

Der Rat hat beschlossen, die Toilettenanlagen am Kranichgymnasium, der Grundschule Am Fredenberg, der Realschule in Salzgitter-Bad und der Grundschule Ringelheim für Kosten in Höhe von 750.000 Euro zu sanieren. Geld in dieser Höhe will die Stadt künftig jedes Jahr investieren, um die Klos an Schulen wieder auf Vordermann zu bringen.

Schulsporthalle wird saniert

Die Stadtverwaltung hat dem Rat zugesagt, dass sie im kommenden Frühjahr 2021 damit beginnen will, die Sanitäranlagen der Schulturnhalle in Lesse zu sanieren. Die Maßnahmen, die der Rat auf Initiative der SPD beschlossen hatte, soll Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder