FDP fordert im Alarmfall in Salzgitter Lautsprecher-Wagen

Hallendorf.  Auch der Brand vom 5. November auf dem Gelände der Salzgitter AG hat den Ortsrat Ost am Donnerstag beschäftigt. Es gab dazu eine FDP-Anfrage.

Dicke Rauchschwaden kommen am 5. November vom Gelände der Salzgitter AG.

Dicke Rauchschwaden kommen am 5. November vom Gelände der Salzgitter AG.

Foto: Rudolph Karliczek

Neben dem Kindertagesstätten-Bedarfsplan für 2020, dem Umweltbericht 2019 und dem Projektbeschluss für neue Brücken unter der Industriestraße Mitte bei Hallendorf (unsere Zeitung berichtete) standen vor allem Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung des Ortsrates Ost am Donnerstag im Gemeindehaus in Hallendorf. Aufmerksam machte die Stadt auf den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, für dessen Vorentscheid eine Anmeldung bis spätestens 31. Oktober 2021 nötig ist.

Stadt: Bauzäune bleiben

Die Verwaltung hat auf Wunsch des Ortsrates die Laterne in der Hüttenstraße 17 in Watenstedt freigeschnitten. Nicht entsprochen hat die Stadt dem Antrag der CDU-Fraktion, in der Heimstraße in Watenstedt die dortigen Bauzäune zu entfernen und durch schwenkbare Poller zu ersetzen. Beides soll verhindern, dass dort etwa Elektroschrott, Haus- und Sperrmüll abgelagert werden. Die Bauzäune hätten die illegale Müllentsorgung „deutlich reduziert“ und müssten daher bestehen bleiben, teilte die Stadt mit. Die CDU nannte die Antwort „hanebüchen“, es gehe um den östlichen Bereich des Eitzumer Wegs.

Feldinteressentschaft wird aufgelöst

Abgelehnt hat die Verwaltung auch die Bitte des Ortsrates, den Weg zwischen Am Graben und Eitzumer Weg in Watenstedt regelmäßig zu beschneiden. Das Areal am Graben hat die Stadt verpachtet und sagte zu, dass sie den Pächter auffordern wird, die Sträucher zurückzuschneiden. Der Eitzumer Weg befindet sich laut Verwaltung allerdings im Besitz der Feldinteressentschaft. Ihn führt die Stadt, will das Areal jedoch veräußern. Die Feldinteressentschaft wird aufgelöst.

CDU fordert Müllbehälter

Die CDU hat beantragt, in Hallendorf einen Abfallbehälter an der Bushaltestelle Maangarten in Richtung Lebenstedt aufstellen zu lassen. Müll wie zerbrochene Flaschen lande auf dem Gehweg und Anlieger-Grundstücken. Zugleich bittet die Union darum, mit dem Aufstellen eines mehrsprachigen Hinweisschildes dafür zu sorgen, dass nicht mehr soviel „Hausmüll und anderer Unrat“ neben dem Wertstoffcontainer abgestellt wird. Der Ortsrat stimmte beiden Forderungen zu.

Ercan Kilic hat für die Liberalen beantragt, die Schulstraße durch in Drütte bauliche Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen, um Kinder, Radler und Fußgänger nicht durch Raser zu gefährden. Die CDU forderte die Stadt dagegen auf, bis zum April 2021 ein Verkehrskonzept für die Schulstraße vorzulegen. Diesem Vorschlag folgte der Ortsrat einmütig.

Kilic bat zudem darum, für jede mögliche Nebenstraße in Ost Tempo 30 festzulegen. So könnten Wohnqualität und Verkehrssicherheit erhöht werden. CDU und SPD sahen keinen Bedarf. Kilic zog seinen Antrag zurück.

Anfragen der Fraktionen

SPD und CDU fragten die Verwaltung, wann der Musiksaal der Grundschule Hallendorf saniert ist. Die Union wollte zudem erfahren, wann die Anliegerstraße Papenstieg in Hallendorf erneuert wird. Die Stadt erklärte, derzeit werde über eine Mitfinanzierung mit dem Christlichen Jugenddorfwerk verhandelt, dann sei zu sanieren.

Und FDP-Mann Kilic fragte nach dem Einsatz von Lautsprecherwagen in Alarmfällen wie etwa beim Brand am 5. November auf dem Gelände der Salzgitter AG. Dies sei hilfreich für viele ältere Einwohner, die kein Handy besitzen, oder Einwohner, die kein Deutsch verstehen. Die Stadt antwortete, es habe keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Zudem würden heutzutage Lautsprecherdurchsagen „nur sehr schlecht wahrgenommen“. Ersatzweise seien etwa Radiodurchsagen hilfreicher.

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