Städtetag-Präsident: „Wichtig, dass die Corona-App kommt“

Berlin.  Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, appelliert in der Coronakrise an die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürger.

Coronavirus: Diese Lockerungen kommen jetzt

Deutschland öffnet langsam wieder: Nach dem Lockdown dürfen Geschäfte und Restaurants jetzt nach und nach wieder Kunden bedienen. Hier im Video zeigen wir, wo sich Bund und Länder einig sind.

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Wie kommen die Corona-Lockerungen, auf die sich Bund und Länder jetzt verständigt haben, bei den Kommunen an? Unsere Redaktion erreichte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, für eine erste Reaktion.

Gehen die Lockerungen zu weit?

Burkhard Jung: Es ist richtig, den Menschen jetzt Perspektiven aufzuzeigen, wie wir stufenweise zu einem normaleren Leben zurückkehren können. Wir werden weiter wachsam sein müssen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Aber wir werden wieder lebendigere Innenstädte erleben, die Gastronomie bekommt eine Perspektive, und Kinder und Jugendliche können wieder Schritt für Schritt in die Kitas und Schulen kommen. Das entspricht den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft. Und es ist verantwortbar, wenn wir uns alle an die Regeln halten. Eigenverantwortung ist von allen gefordert, damit die Lockerungen nicht nach hinten losgehen. Dass muss dick unterstrichen werden.

Von flächendeckenden Corona-Tests ist Deutschland weit entfernt – und es gibt immer noch keine Warn-App.

Eine Corona-Warn-App nützt nur, wenn viele Menschen sie verwenden. Vertrauen ist dafür wichtig, freiwillige Nutzung und auch die endlich beschlossene dezentrale Speicherung der Daten. Wir dürfen aber keine falschen Erwartungen wecken. Eine App heilt nicht, sondern ergänzt andere Schutzmaßnahmen. Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die Informationen daraus auch den Gesundheitsämtern vor Ort helfen. Denn sie leisten Enormes, um die tatsächlichen Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen. Und richtig ist auch, dass jetzt mehr Menschen auf Corona getestet werden sollen. Das leisten neben den Gesundheitsämtern auch die niedergelassenen Ärzte und bauen die Kapazitäten weiter aus.

Es soll eine Obergrenze von Neuinfektionen für Landkreise und kreisfreie Städte geben, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Lässt sich das so einfach umsetzen?

Die Obergrenzen sind ein guter Gedanke. Damit wird bei einem lokal begrenzten Ausbruch dort gehandelt und nicht gleich im ganzen Bundesland oder bundesweit. Die Schulen oder die Gastronomie zum Beispiel müssen nur da wieder geschlossen werden, wo das wirklich nötig ist. Das ist vernünftig, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben anderswo weiterlaufen kann. In den Ländern bei der Rücknahme von Lockerungen zu entscheiden und nicht bundesweit, macht Sinn. Damit kann im Föderalismus so flexibel entschieden werden, wie es im weiteren Verlauf dieser Pandemie wohl nötig sein wird. Wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, werden die Gesundheitsämter in der Lage sein, zu handeln. Die Notfallpläne sehen vor, dass dann bei Bedarf auch zusätzliches Personal dazukommt.

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