Bundesregierung erwartet deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger

Berlin.  Mit rund 9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben für Hartz IV kalkuliert die Regierung aufgrund der Pandemie. Linke kritisiert „Armutssystem“.

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird, wie das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mitteilte. Die Antwort der Regierung liegt unserer Redaktion vor.

Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen rechnet das Ministerium nach eigenen Angaben mit staatlichen Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März.

Corona-Krise: Mehr Hartz-IV-Anträge – keine Vermögensprüfungen mehr

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März nach eigenen Angaben auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es rund 2,88 Millionen mit darin rund 5,71 Millionen Personen. Die Daten der Bundesagentur für die beiden zurückliegenden Monate sind vorläufig, die endgültigen Angaben liegen noch nicht vor. Lesen Sie auch: Hartz IV wird neu berechnet – Warum das auf Kritik stößt

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den gestiegenen Leistungsbezug in der Corona-Krise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach finden in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist derzeit keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.

Zimmermann: Selbstständige auch im Lebensunterhalt unterstützen

Die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisiert, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. „Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken“, betont Zimmermann.

Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, „sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“, fordert die Sozialpolitikerin. Mehr zum Thema: Darum fordern Hartz-IV-Empfänger 100 Euro Corona-Zulage

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