Großbritannien

Schottland darf kein Referendum ohne London beschließen

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Schottische Regierungschefin kämpferisch - Gericht in London lehnt neues Referendum ab

Schottische Regierungschefin kämpferisch - Gericht in London lehnt neues Referendum ab

Nach den vorerst gescheiterten Plänen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland hat sich Regierungschefin Nicola Sturgeon kämpferisch gezeigt. Die nächste Parlamentswahl im Vereinigten Königreich werde ein "De-Facto-Referendum sein", sagte sie in Edinburgh. Der Oberste Gerichtshof in London hatte ein Referendum abgelehnt.

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Berlin.  Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist so schwierig: Das höchste britische Gericht hat eine Volksabstimmung untersagt.

„Es ist eine bittere Pille, sowohl für Anhänger der Unabhängigkeit wie auch für Anhänger der Demokratie“, sagte Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, am Mittwoch Mittag. Wenige Stunden zuvor hatte das Supreme Court in London entschieden, dass die schottische Regierung kein Unabhängigkeitsreferendum auf eigene Faust abhalten darf.

Edinburgh hatte geplant, im Oktober 2023 ein solches Referendum abzuhalten. Aber vorher wollte Sturgeon klären, ob das Resultat auch rechtsgültig wäre. Deshalb hatte sie im Sommer das oberste Gericht im Land gebeten, ein für allem Mal zu entscheiden, ob ein unilaterales Plebiszit rechtens wäre.

Urteil: Schottisches Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung aus London möglich

Die Antwort des Supreme Courts war eindeutig: Nein. Der Entscheid der 12 Richter sei einstimmig gewesen, sagte der Vorsitzende Lord Reed während der Urteilsverkündung. Da die Abspaltung von England eine konstitutionelle Angelegenheit sei, brauche Edinburgh die Zustimmung von London. So war es bereits 2014 gewesen, als Schottland das erste Unabhängigkeitsreferendum abhielt – und die Befürworter der Union am Ende gewannen.

Der Entscheid des Gerichts kam nicht überraschend. Aber dennoch ist es ein Rückschlag für die Unabhängigkeitsbewegung, denn die Regierung in London hat in den vergangenen Jahren wiederholt klar gemacht, dass sie nicht vorhabt, nach zweites Referendum zuzulassen.

Es sei "nicht das Resultat, das ich mir erwünscht hatte“, sagte Sturgeon nach der Urteilsverkündung. Aber die Erste Ministerin hat überhaupt nicht vor, klein beizugeben: Der Kampf für die Abspaltung von England geht jetzt in die nächste Runde. Der Fokus verschiebt sich auf die nächste Parlamentswahl, die spätestens Ende 2024 stattfinden wird.

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Die Scottish National Party (SNP) macht Wahlkampf mit der Unabhängigkeit Schottands

Diese Wahl soll laut Sturgeon zu einem „De-Facto-Referendum“ werden. Das heißt, die SNP wird ihren Wahlkampf ganz auf der Frage der Eigenstaatlichkeit aufbauen: „Die SNP wird versuchen, eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit zu erzielen – genau wie in einem Referendum.“ Im Klartext bedeutet dies: Ein Votum für die SNP ist ein Votum für die schottische Unabhängigkeit.

Um im Detail zu klären, wie ein solcher Wahlkampf geführt werden soll, hat Sturgeon eine außerordentliche Parteikonferenz fürs nächste Jahr angekündigt. „In der Zwischenzeit wird die SNP eine größere Kampagne zur Verteidigung der schottischen Demokratie lancieren“, sagte Sturgeon. „Denn darüber gibt es keine Zweifel: Die Demokratie steht auf dem Spiel.“ Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich eine „freiwillige Partnerschaft“ sein –aber wenn es den Schotten verwehrt ist, ihre eigene Zukunft ohne Zustimmung von Westminster zu bestimmen, sei dies nur leeres Geschwätz, meint Sturgeon.

Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt an Zustimmung

In den vergangenen Jahren hat die Unabhängigkeitsbewegung an Zustimmung gewonnen – sowohl der Brexit wie auch die jüngsten politischen Turbulenzen in Westminster haben die Hand der Nationalisten gestärkt.

Neuere Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Befürworter und die Gegner der Unabhängigkeit in etwa die Waage halten. Aber innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung wird auch Kritik an der Strategie der SNP geübt. Manche halten deren wirtschaftspolitischen Pläne für unausgegoren. Die SNP will zum Beispiel das Pfund beibehalten, was Edinburgh in geldpolitischer Hinsicht an London ketten würde.

Auch könnten sich bei der schottischen Bevölkerung bald Ermüdungserscheinungen einstellen. Seit dem Brexit-Votum 2016 stellt die SNP ein erneutes Referendum in Aussicht, aber trotz aller Rhetorik – und trotz einem deutlichen Wahlsieg 2021 – hat sie es bislang nicht erreicht. Nach dem Entscheid des Supreme Court scheint ein zweites „Indyref“ ferner denn je. Ohne konkretes Ziel vor Augen könnte der Unabhängigkeitsbewegung irgendwann die Luft ausgehen.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.

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