Genf

Treffen von Biden und Putin: So lief das Gespräch in Genf

Lesedauer: 6 Minuten
Putin rechtfertigt Inhaftierung von Alexej Nawalny

Putin rechtfertigt Inhaftierung von Alexej Nawalny

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden.

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Washington/Genf.  Das Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Das waren die Themen des Gesprächs.

Wladimir Putin war bereits mit seinen amerikanischen Gastgeschenken - einem Büffel aus Glas und einer handgefertigten Piloten-Sonnenbrille - auf dem Weg zum Genfer Flughafen. Da zog Joe Biden in der Schweizer Abendsonne sein Sakko aus und bilanzierte vor Journalisten das wenige Stunden vorher beendet Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten so: „gut” und „positiv” im Ton. Und klar in der Botschaft: „Wir müssen grundlegende Regeln haben, die beide Seiten beachten.”

So hat Biden den russischen Präsidenten davor gewarnt, Amerikas Wahlen zu „destabilisieren” und die „demokratische Souveränität” der USA zu verletzten. Sollte es weitere Cyber-Angriffe auf US-Einrichtungen und Firmen geben, müsse Russland mit „signifikanten” Antworten rechnen. Putin sei eine Liste mit 16 sensiblen Infrastruktur-Bereichen Übergeben worden, die aus US-Sicht für Cyber-Angriffe künftig tabu sein sollen.

Treffen mit Putin: Biden wollte Missverständnisse vermeiden

Für Biden war es wichtig und „unersetzbar”, sich „persönlich von Angesicht zum Angesicht” auszutauschen, um „Missverständnisse” in der Zukunft zu vermeiden. Sein Fazit: „Ich habe gemacht, was ich tun wollte.”

Als Erfolg stellte Biden heraus, dass man „konkrete” Schritte zur Einleitung von neuen Rüstungskontroll-Gesprächen vereinbart habe. Auch sei darüber gesprochen worden, wie ein Krieg „aus Versehen” verhindert werden könne.

Dass der Gipfel mit netto drei Stunden entschieden kürzer ausfiel als angenommen (die russische Seite ging zunächst von vier bis fünf Stunden aus), sei kein Indiz für gescheiterte Gespräche. „In drei bis sechs Monaten werden wir sehen, wie weit wir gekommen sind.”

Biden betonte, dass seine Agenda nicht gegen Russland gerichtet sei, sondern das Wohl Amerikas zum Ziel habe. Dazu gehöre auch das Eintreten für Menschenrechte. Konkret: Sollte der inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny sterben, sagte Biden auf Anfrage ohne konkret zu werden, hätte Russland „verheerende Konsequenzen” zu gewärtigen.

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Putin: Gespräch in „konstruktiver” Atmosphäre

Wie Biden, so betonte zuvor bei seiner eigenen Pressekonferenz Wladimir Putin, dass die Gespräche in „konstruktiver” Atmosphäre stattgefunden hätten, in der keine „Feindseligkeiten” zu spüren gewesen seien; „im Gegenteil”. Auf amerikanischer Seite will der russische Präsident das Bemühen gespürt haben, zu „Lösungen” zu kommen und die Meinungsverschiedenheiten auf beiden Seiten zu respektieren.

Was greifbare Resultate angeht, blieb Putin mehr als Biden bei vagen Ausblicken. So habe man vereinbart, gemeinsam das Thema Cyber-Angriffe zu diskutieren. Wobei Putin de facto abstritt, was US-Geheimdienste beteuern: Dass Moskau hinter den jüngsten Attacken auf US-Regierungsstellen und -Firmen steckt. Bei neuen Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle blieb Putin unscharf. Auch der mögliche Austausch von Gefangenen in USA und Russland (es geht um die Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed sowie die russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko) ist für Putin noch lang nicht in trockenen Tüchern. Laut Putin sei über die Frage eines (von Moskau leidenschaftlich abgelehnten) Nato-Beitritts der Ukraine nicht gesprochen worden.

Biden warnt Putin vor Einmischung in Wahlen und vor Cyberangriffen
Biden warnt Putin vor Einmischung in Wahlen und vor Cyberangriffen

Botschafter werden ihre Arbeit wieder aufnehmen

Wirklich konkret wurde es offenbar nur bei einer symbolträchtigen Personalie: Die zuletzt abgezogenen Botschafter beider Länder in Washington und Moskau, John Sullivan und Anatoli Antonow, werden wieder vor Ort ihre Arbeit aufnehmen. Beide Top-Diplomaten waren im Frühjahr jeweils in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Auslöser waren Bidens „Killer”-Aussage über Putin und Sanktionen gegen Moskau wegen der Einmischung in die US-Wahlen im November sowie Vorwürfe über Cyber-Angriffe.

Fragen nach dem Gesprächsklima und der persönlichen Dynamik zwischen ihm und Biden bediente Putin verkrampft freundlich: Biden sei „sehr abgewogen, professionell, und erfahren”, sagte Putin. Der Amerikaner habe über seine Familie geredet und besitze „attraktive moralische Werte”.

Putin genoss es sichtlich, auf fremdem Boden vor der Weltpresse geopolitische Fragen wie die Sicherheitsarchitektur der Arktis durchzudeklinieren oder sich gegen Vorwurf zu stellen, in der Ukraine eine aggressive Expansionspolitik zu betreiben. Es sei, so seine sinngemäßen Worte, die Schuld der Regierung in Kiew, dass das Minsker Abkommen über die Verhältnisse in der Ost-Ukraine nicht eingehalten werden.

Wie tief die Gräben unverändert sind, zeigten Putins Äußerungen im Sektor Menschenrechte. Ohne seinen Namen zu erwähnen, unterstrich Putin seine beinharte Haltung gegenüber Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. „Er hat das gemacht, was er wollte”, sagte Putin. Nawalny sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Im Klartext: Dass Nawalny sich nach einer offenkundigen Vergiftung mit einem Nervengift in Russland in medizinische Behandlung in Deutschland begab, obwohl gegen ihn daheim Bewährungsauflagen galten, sei ein klarer Rechtsverstoß gewesen.

Putin dreht den Spieß bei kritischen Themen um

Auf Fragen nach dem Stand der Menschenrechte in Russland („Wovor haben sie Angst, Herr Präsident?”) und seiner geringen Geduld mit Kritikern, drehte Putin den Spieß sofort um. Er warf den USA vor, die Opposition in Russland zu unterstützen, um Russland „zu schwächen”.

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Mit Blick auf die versuchte Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch militante Trump-Anhänger und den Hunderten daraus resultierten Ermittlungsverfahren verbat sich Putin de facto Mahnungen aus Washington, mit Regierungskritikern in Moskau pfleglich umzugehen.

Bis zum Auftreten der beiden Präsidenten zum Abschluss waren nur Formalitäten durchgedrungen: Dass der Auftakt im Sechser-Format (Biden, Putin, die beiden Außenminister Blinken und Lawrow und zwei Dolmetscherinnen) nach einer Fußballspiellänge vorbei war. Dass danach die Teams 45 Minuten Halbzeitpause einlegten, um sich zu koordinieren und mutmaßlichen einen Happen zu essen. Und dass ab 16 Uhr in der größeren Runde - 6:6 - weiter verhandelt worden sei. Allerdings nur etwas mehr als eine Stunde.

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