Corona-Gipfel mit Merkel: Darum könnte es am Mittwoch gehen

Berlin.  Der nächste Corona-Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten findet diese Woche statt. Über diese Themen wird jetzt diskutiert.

Lesedauer: 10 Minuten
Debatte um Corona-Öffnungsstrategie in Deutschland

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik nimmt die Debatte um eine Öffnungsstrategie in Deutschland weiter an Fahrt auf. Während Kritiker vor übereilten Öffnungsschritten warnen, dringen Tourismus und Handel auf rasche Öffnungsstrategien.

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  • Die Corona-Zahlen sind zuletzt wieder etwas angestiegen in Deutschland
  • Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ländern
  • Lesen Sie hier, um welche Themen es bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz gehen soll

Die Sehnsucht nach einem Lockdown-Ende in Deutschland ist groß. Seit den zeitweise frühlingshaften Temperaturen gibt es an vielen Orten im Land fast so etwas wie eine Abstimmung mit den Füßen. Bürger halten sich nicht mehr an Abstände, vor Imbissbuden, Cafés oder Pizzerien bilden sich lange Schlangen, in denen Wartende kaum noch Masken tragen. Seit Montag dürfen Friseure wieder Kunden empfangen, in einigen Teilen Deutschlands machen Bau- und Gartenmärkte wieder auf. "Die Leute haben die Schnauze voll", brachte kürzlich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Stimmung drastisch auf den Punkt.

Das Paradoxe an der Situation ist: Gleichzeitig rollt eine dritte Infektionswelle an, angetrieben von den mutierten, gefährlicheren Virusvarianten. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stecken bei ihrem Video-Gipfel am kommenden Mittwoch also in einer Zwickmühle. Das gilt besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist mit ihrer restriktiven Linie isoliert. Bereits bei den zum 22. Februar erfolgten Schulöffnungen hatte sie alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gegen sich. Merkel versuchte, zu retten was zu retten ist.

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Corona-Gipfel: Die 35-Inzidenz ist eine Falle

Als neue magische Untergrenze für Lockerungen wurde eine Inzidenz von 35 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen erfunden. Doch je näher das entscheidende nächste Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin rückt, desto offensichtlicher wird: Die 35er-Inzidenz ist zur politischen Falle geworden.

Wer angesichts hochinfektiöser Mutationen darauf wartet, bis die Marke erreicht ist, muss das Land noch lange im Lockdown halten. Am Montag lagen alle Bundesländer - bis auf Rheinland-Pfalz - bei den Inzidenzen wieder über 50. Nach Angaben der Länder lagen am Sonntag nur noch 44 Regionen unter 35, also jenem Wert, ab dem eigentlich demnächst weitere Lockerungen vollzogen werden sollen. In der Vorwoche waren fast 80 Landkreise im 35er-Club. Virologen rechnen damit, dass Deutschland bald wieder Inzidenzwerte über 100 und vielleicht sogar um die 200 haben könnte. Wird jetzt alles wieder schlimmer?

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Müller: Stufenplan für Öffnungen kommt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch trotz wieder steigender Infektionszahlen gemeinsame Kriterien für eine schrittweise Öffnungsstrategie beschließen. "Grundlage wird ein Stufenplan sein, den wir in Berlin schon formuliert haben", sagte Müller, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Sonntag. "Ich rechne fest damit, dass wir ein Grundgerüst miteinander verabreden, an dem sich die Länder orientieren können."

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Der Plan sei für sinkende und steigende Infektionszahlen ausgelegt – das bedeutet, Lockerungen könnten auch wieder einkassiert werden. Der Berliner Plan sieht abgestufte Öffnungen vor, etwa für Sport für Kinder bis 12, für Restaurant-Terrassen, Geschäfte oder Theater. Berlins Regierungschef plädierte dafür, sich dabei nicht nur an festen Inzidenzwerten – also der Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche – zu orientieren.

Baumärkte und Gartencenter: Wiedereröffnung
Baumärkte und Gartencenter: Wiedereröffnung

Draußen wieder im Biergarten sitzen – geht das ab April?

Nach Informationen unserer Redaktion aus den Vorberatungen von Bund und Ländern sollen Teile des Einzelhandels, Außengastronomie, Kultur und Museen und körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege und Nagelstudios öffnen dürfen. Unklar ist, ab wann dieser Schritt vollzogen werden soll. Während das Kanzleramt erst am 1. April loslegen möchte und so einen zeitlichen Sicherheitspuffer einbauen würde, dringen einige Länder auf schnellere Lockerungen. Lesen Sie hier: Trotz Corona: Baumärkte öffnen wieder – teilweise

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Bekommen Astrazeneca jetzt alle?

Ein großes Thema bei den Beratungen am Mittwoch dürfte auch das Impfen sein. Da der aus wissenschaftlicher Sicht hochwirksame Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca nach Berichten über Nebenwirkungen massenhaft in Kühlschränken liegenbleibt, weil Bürger vereinbarte Impftermine ausfallen lassen, wollen mehrere Ministerpräsidenten die festgelegte Impfreihenfolge aufbrechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es könne nicht sein, dass es zu wenig Impfstoff gebe, Astrazeneca aber vielfach nicht verimpft werde: "Bevor er liegen bleibt, impfen, wer will." In Berlin beispielsweise sollen Lehrer an Förderschulen und Erzieher nun beim Impfen vorgezogen werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. "Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazenena allen Bürgern zur Verfügung zu stellen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. "Man muss aber auch klären, wie das konkret gehen soll." Lesen Sie hier: Drosten: Astrazeneca-Impfstoff viel besser als sein Ruf

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Corona-Gipfel: Merkel will Öffnungen an Tests koppeln

Merkel hatte sich für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen ausgesprochen. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte sie vergangene Woche. Sie sprach von drei Bereichen, für die es Öffnungskonzepte geben müsse: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Restaurants und Kultur.

Viel Impfen und viel testen – das ist als Strategie nicht neu. Neu wäre ein Szenario, bei dem sich die Bürger, so oft sie wollen oder so oft es nötig ist, kostenlos testen lassen. Und bei negativem Testergebnis dann auch wieder einkaufen, reisen, im Restaurant essen oder ins Kino gehen können. "Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden", sagt Merkel. Doch was heißt das konkret?

Corona-Selbsttests vom Discounter - erste Zulassungen in Deutschland

Drei Selbsttests für den Laien-Gebrauch bekamen am Mittwoch eine Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dabei müssen Proben mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen werden, wie ein Sprecher erläuterte. Die Tests sollen im Handel frei zu kaufen sein.

Corona-Selbsttests vom Discounter - erste Zulassungen in Deutschland
Corona-Selbsttests vom Discounter - erste Zulassungen in Deutschland

Wenn die Schnelltests Merkels zentraler Baustein einer Öffnungsstrategie sein sollen, dann kann man nicht nur zusätzlich ein paar Millionen kostenlose Tests über Arztpraxen, Apotheken und Testzentren verteilen. Dann muss auch klar sein, welche neuen Freiheiten ein negativer Test mit sich bringt – und zwingend auch gewährleistet sein, dass jeder oft genug Zugang zu den Tests hat.

Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Spitzengespräch trifft sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an diesem Montag mit den Gesundheitsministern der Länder. "Bei uns sind noch viele Fragen offen", heißt es dort. Denn am Ende sind es die Kommunen und Landkreise, die das massenhafte Testen vor Ort so sicher und praktikabel organisieren müssen, dass es nicht wie beim Impfstart zu Chaos und Warteschleifen kommt. Spahn dämpft bereits die Erwartungen: Es werde wohl einige Wochen dauern, bis es losgehen könne.

Corona-Gipfel: Söder fordert Test-App, Spahn will Testmöglichkeiten kombinieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Freitag ein Schnelltestkonzept, "das langfristig trägt und in der Praxis umsetzbar ist. Dabei ist entscheidend zu klären, wie viele Schnelltests in kürzester Zeit für Deutschland mobilisierbar sind", sagte der CSU-Politiker. Zudem brauche es zeitnah eine Schnelltest-App, mit der ein selbst durchgeführter Schnelltest für das Gesundheitsamt zur nachprüfbaren Grundlage werden könne. Am Wochenende sagte Söder der "Bild am Sonntag": "Öffnen ja - aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle."

Spahn schlägt eine Kombination der Testmöglichkeiten vor. "Mit mehr Testen finden wir bisher unentdeckte Infektionen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So könnten Selbsttests Sicherheit in konkreten Situationen geben – etwa bevor man spontan eine Veranstaltung besucht. Dagegen könnten Schnelltests, die geschultes Personal abnehmen muss, mehr Sicherheit im Alltag bringen, wenn man einen bestätigten Nachweis braucht – etwa für Reisen oder Besuche bei Großeltern.

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Corona-Gipfel: Kommen mehr Lockerungen?

Trotz der Ausbreitung der Mutationen spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus. Ab Frühling könne es gängige Praxis werden, dass Gaststätten, Museen und Geschäften öffnen. Dafür sollen sie bei Kunden Schnelltests durchführen, sagte Dreyer, die am 14. März als Ministerpräsidentin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wiedergewählt werden möchte.

"Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf schnelles Reagieren vor Ort. "Niemand hat etwas davon, wenn wir Geschäfte öffnen und kurz danach wieder schließen", sagte er im Deutschlandfunk. Nötig seien "sehr klare, präzise Festlegungen" von Bund und Ländern inklusive Teststrategie - "eine Lösung aus einem Guss".

(tb/jule/bml/jb/küp/raer/dpa)

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