Kanzlerkandidatur: Merkel liefert Laschet einen Heimsieg

Düsseldorf/Essen.  CDU in der Corona-Krise: Für Kanzlerin Merkel hat NRW-Ministerpräsident Laschet das nötige „Rüstzeug“ als Partei- und Regierungschef.

Merkel: Laschet hat das "Rüstzeug" für CDU-Vorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) das "Rüstzeug" für den CDU-Vorsitz bescheinigt. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes bringe Laschet viele Qualifikationen mit, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet in Düsseldorf.

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Armin Laschet ist außer Atem. Schnellen Schrittes waren die Kanzlerin und er – mit Maske über Mund und Nase – zur Pressekonferenz über die Flure des Düsseldorfer Ständehauses geeilt. Dann brauchte der Gastgeber und nordrhein-westfälische Ministerpräsident keine zwei Minuten, um in seiner dezenten, aber pointierten Art die Einmaligkeit und Größe dieses Besuchs von Angela Merkel zu unterstreichen.

Laschet verlegte die Kabinettssitzung extra von der schmucklosen Staatskanzlei in das historische Gebäude in der Nähe der Düsseldorfer Altstadt, wo bis 1988 fast vier Jahrzehnte das Landesparlament residierte. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer habe im Ständehaus als Landtagsabgeordneter regelmäßig vorbeigeschaut, selbst als er bereits die Geschicke Nachkriegsdeutschlands lenkte.

Laschet gibt sich bodenständig

Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin an einer Sitzung des Landeskabinetts teilgenommen habe, sei nachweislich aller verfügbaren Dokumente seit fast 70 Jahren noch nie vorgekommen, erzählte Laschet leutselig, als wolle er damit in Richtung München sagen, was du kannt, lieber Markus Söder, kann ich schon lange, nur eben eine Nummer bodenständiger. Lesen Sie auch: Markus Söder: Bayerns Corona-„Macher“ in der Krise

Mit einer Mischung aus Belustigung und Verärgerung war in NRW zuletzt registriert worden, wie sich Söder vor traumhafter Alpenkulisse auf Schloss Herrenchiemsee als Merkels Kronprinz und bester Corona-Krisenmanager ausleuchten ließ, während Laschet als „Lockdown-Lockerer“ mit miesen Schlagzeilen rang.

NRW-Innenminister Herbert Reul, ein Vertrauter des Ministerpräsidenten, tobte sogar öffentlich: „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter.“ Ihm sei es „unerklärlich“, wie man Söder für einen geeigneten Kanzlerkandidaten halten könne.

Merkel: Keine weiteren Corona-Lockerungen in Sicht
Merkel- Keine weiteren Corona-Lockerungen in Sicht

Merkel erbitterte Kämpfe mit der CSU um die Flüchtlingspolitik

Laschet selbst soll das etwas differenzierter sehen. Er versteht, dass Merkel nach den erbitterten Kämpfen mit der CSU um ihre Flüchtlingspolitik heute ein unbedingtes Interesse an der Einheit der Schwesterparteien hat. Für das Wohl der Union könne man sich auch mal mit der Kutsche umherfahren lassen, heißt es. Lesen Sie auch: Warum die Union nach Söders Corona-Panne unter Druck ist

Später wird Merkel in der Pressekonferenz genau danach gefragt. Ob die eher nüchterne Atmosphäre bei Laschet – vom abendlichen Teil in der imposanten Zeche Zollverein einmal abgesehen – mit Söders Kutschenpomp mithalten könne? Als ob die Physikerin darauf Wert legen würde.

Die Kanzlerin antwortete lächelnd und salomonisch: „Glücklicherweise bin ich ein Mensch, der sich an ganz verschiedenen Dingen erfreuen kann.“ Bis dahin stand es also 1:1 zwischen Söder und Laschet. Für Laschet sollte es noch besser kommen.

Bereitschaft, junge Geflüchtete aufzunehmen

Ausdrücklich bedankte sich die Kanzlerin bei ihm für die Stippvisite Anfang August im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sowie die Bereitschaft vieler NRW-Kommunen, junge Geflüchtete aufzunehmen. Merkel ist bis Jahresende amtierende EU-Ratspräsidentin und will als größte Herausforderung neben Corona eine möglichst solidarische Migrations- und Flüchtlingsaufnahme in Europa erreichen.

Sie habe sich „hier sehr unterstützt gefühlt“, sagte Merkel, weil Laschets Reise „in den Kern europäischer Werte“ wie der Menschenwürde geführt habe. Laschet hatte nach 2015 Merkels heftig umstrittene Entscheidung der offenen Grenzen immer loyal verteidigt.

Merkel will sich aus parteiinternem Machtkampf raushalten

Erstaunlicher war dann, wie sich Merkel zur ungeklärten Frage des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur äußerte. Zwar betonte sie erneut, sie wolle sich aus dem parteiinternen Machtkampf um jenen Job heraushalten, den sie 2018 nach 18 Jahren aufgab. Wer CDU-Vorsitzender sei, „muss bereit und fähig sein, Kanzler zu sein“. Lesen Sie auch: Kanzlerkandidatur: Warum Scholz der starke Mann der SPD ist

Das hörte sich nicht unbedingt danach an, als ob Merkel Sympathien dafür hätte, die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr an die CSU und Söder weiterzureichen. Aber wer weiß. Und Laschet, hätte er das Zeug zum Kanzler?

Offenherzig – und sicher zur Freude des Gastgebers

Merkel antwortete für ihre Verhältnisse beinahe offenherzig – sicher zur Freude des Gastgebers. „Wenn Sie das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland regieren, in einer Koalition CDU-FDP, die effizient arbeitet, die nicht durch besonders viel Streitereien auffällt, dann ist das zumindest ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat“, sprach Merkel, um das Thema mit dem süffisanten Satz „Das war’s dann auch schon von meiner Seite“ zu beenden.

Für Laschet war an dieser Stelle der Besuch bereits ein Heimsieg. Mehr konnte und durfte er sich im Fernduell mit Söder in der K-Frage und mit Friedrich Merz um den Parteivorsitz nicht erhoffen. Und Söder hat mit seiner Testpanne zu kämpfen.

Weiteren Lockerungen erteilt Merkel eine klare Absage

Vor zwei Jahren hatte sich Merkel hinter Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Die Saarländerin schaffte es tatsächlich, Merz auf einem Parteitag zu besiegen. Doch nach einer langen Reihe von Missgeschicken gab Kramp-Karrenbauer nach dem Thüringen-Desaster die Mission Kanzleramt und den Vorsitz verloren. Lesen Sie auch: Laschet in Moria: Risiko zu hoch – Besuch abgebrochen

Dass Merkel bis zur Bundestagswahl mit Laschet an der Parteispitze besser leben könnte als mit ihrem langjährigen Widersacher Merz, ist eine Binse. Wer Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte aber auch vom weiteren Verlauf der Pandemie und dem Agieren der beiden Ministerpräsidenten abhängen.

Merkel: Politik muss die Zügel anziehen

Merkel hatte am Montag im CDU-Präsidium betont, die Politik müsse angesichts wieder steigender Infektionszahlen die Zügel anziehen. „Wenn ich gesagt habe, die Zügel anziehen, dann meine ich, dass sehr konsequent die Regeln durchgesetzt werden müssen“, sagte sie in Düsseldorf. Dazu gehörten Bußgelder für Maskenverweigerer. „Das sind nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen.“

Einig waren sich Merkel und Laschet, dass Schulen und Kinder in einer zweiten Welle unbedingt von neuen Einschränkungen verschont bleiben sollten. Corona-Regeln könnten nur bei sinkenden Infektionszahlen zurückgenommen werden. Wenn sie stiegen, müssten Schutzvorkehrungen verstärkt werden.

„Auf jeden Fall können weitere Lockerungen aus meiner Sicht zurzeit nicht stattfinden“, sagte Merkel. In der kommenden Woche will sie sich erstmals seit Juni wieder mit den Ministerpräsidenten beraten. Denkbar sind strengere Vorgaben für größere Partys. Gesundheitsminister Jens Spahn hält es sogar für geboten, den Karneval in diesem Winter ganz abzublasen.

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