Lindner fordert Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag

Berlin.  FDP-Chef Christian Lindner sagt im Interview, wie er die Konjunktur ankurbeln würde – und warum sich seine Partei gerade schwertut.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Wie kommt Deutschland aus der Corona-Krise? Diese Kernfrage diskutiert unsere Redaktion in den kommenden Wochen mit den Vorsitzenden der Bundestagsparteien. Den Auftakt bildet FDP-Chef Christian Lindner, der am frühen Vormittag gut gelaunt in seinem Büro erscheint und auch nichts gegen eine Begrüßung per Handschlag hätte.

Herr Lindner, was vermissen Sie am meisten in der Coronazeit?

Christian Lindner: Am Anfang hat mir der persönliche Austausch mit Familie und Freunden gefehlt, auch der Kontakt zu Menschen bei meinen vielen Veranstaltungen. Zum Glück ist bis auf die Events wieder alles möglich. Deshalb erlebe ich die Situation, wie sie jetzt ist, persönlich nicht mehr als sehr einschränkend.

Was empfinden Sie als bedrohlicher: die gesundheitlichen oder die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie?

Unsere Gesundheit ist das wichtigste, was wir haben – wobei auch existentielle wirtschaftliche Sorgen nachweisbar Auswirkungen auf die seelische und physische Gesundheit haben können. In der Wirtschaft werden wir eine klare Lagebeurteilung erst im Oktober bekommen. Dann werden wir sehen, wie viele Betriebe zahlungsunfähig geworden sind. Ich fürchte, die Stimmung ist gerade besser als die Lage.

Deutschland setzt hunderte Milliarden Euro ein, um die Wirtschaft zu stabilisieren – auf nationaler und europäischer Ebene. Ist das alternativlos?

Die Alternativen wären schlechter. In einer Pandemie brauchen wir den Staat mit seinen Möglichkeiten, ein Sicherheitsnetz für die Wirtschaft zu spannen. Das geht aber nicht auf Dauer. Außerdem ist die Frage der Wirksamkeit zu stellen – und ob die aufgenommenen Schulden in dieser Höhe nötig sind. Daran habe ich Zweifel. Erstens sind die Schulden zu hoch, weil 48 Milliarden Euro als Rücklage von Herrn Scholz für das Wahlkampfjahr angelegt wurden. Zweitens ist die Senkung der Mehrwertsteuer bürokratisch, aber nicht sicher wirksam. Mit dem Geld könnten alle Schulen Deutschlands ans Breitbandnetz angeschlossen werden, alle Schultoiletten saniert werden und dennoch wäre noch Geld übrig.

Steuersenkungen waren immer der Markenkern der FDP.

Ja, aber nicht für ein Strohfeuer. Unser Vorschlag ist, altbekannte Strukturdefizte zu beheben: Digitalisierung von Schulen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Infrastruktur verbessern. Ein Defizit ist auch unser unfaires, international nicht mehr wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Daran dauerhaft etwas zu verändern, hätte einen Effekt auf die Produktionsbedingungen für die Wirtschaft und auf die Konsumfreude der Menschen.

Konkret?

Die Unternehmen müssen bei der Steuer die volle Möglichkeit bekommen, die Gewinne des letzten oder sogar vorletzten Jahres mit den Verlusten dieses und des nächstes Jahres zu verrechnen. Und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen werden entlastet, wenn wir endlich den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abflachen. Daraus entwickelt sich Konsum.

Sollte die Maskenpflicht in den Geschäften aufgehoben werden, um die Kauflust zu steigern?

Das müssen die Gesundheitsexperten beurteilen. Wenn damit wirklich eine präventive Wirkung verbunden ist, halte ich die Maskenpflicht in Geschäften im Moment für verhältnismäßig. Die Konsumlaune der Menschen lässt sich eher über die Psychologie verändern …

… inwiefern?

Es kommt auf die Tonlage an. Wenn wir fortwährend über eine zweite Infektionswelle sprechen, dann schürt das natürlich Ängste. Ich würde eher darauf abstellen, dass unser Gesundheitssystem mit der ersten Welle fertig geworden ist – besser als gedacht und im internationalen Vergleich sehr vorzeigbar. Wir sind gerüstet mit einer Corona-Warn-App, haben immer unsere Masken dabei. Ich würde sagen: Corona ist zurzeit beherrschbar. Wir müssen keine katastrophalen Szenen wie in Bergamo fürchten.

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Nehmen Sie die Ladenöffnungszeiten als Konjunkturbremse wahr? Sollte das Verkaufsverbot am Sonntag fallen

Die Liberalisierung des Sonntags ist gesellschaftspolitisch umstritten – obwohl es jetzt schon sehr viele Leute gibt, die sonntags arbeiten. Brauchen wir diesen Großkonflikt? Ich finde nicht. Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäfte öffnen könnten. Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel erreicht. Klar ist natürlich, dass niemand sechs oder sieben Tage arbeiten muss, sondern dass das bei den Beschäftigten über Arbeitszeitmodelle abgefedert werden kann. Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo, aber kein Allheilmittel für die Konjunktur.

Sehen Sie denn ein Allheilmittel zur Sicherung von Jobs?

Wir lernen in der Krise, dass wir uns vielen wichtigen Fragen gewidmet haben: Klimaschutz, soziale Absicherung, Verbesserung bei der Pflege. Das ist alles sinnvoll. Aber wir haben jahrelang die wirtschaftliche Grundlage vernachlässigt, die wir für all das brauchen. Und diese Grundlage gerät jetzt in Gefahr. Daher sollten wir alles zurückstellen, was eine zusätzliche Hürde darstellt für den Aufbau von Beschäftigung. Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen können. Unsere Leitsatz muss sein: Vorfahrt für Arbeit. Also Planungsrecht, Steuern, Investition auf diese Priorität ausrichten.

Was sagen Sie Arbeitgebern, die in der Krise auf Ausbildung verzichten?

Das ist bei vielen kein böser Wille. Aber wir haben Fachkräftemangel, daher schlage ich vor: Der Staat sollte bei allen Auszubildenden und auch bei allen regulär Beschäftigten, die in den kommenden sechs Monaten eingestellt werden, die Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Das schafft einen Anreiz, die Ausbildung nicht zu vernachlässigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Trotz Corona - 2021 wieder ganz normal in den Urlaub fliegen?
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Wie ist es denn in Ihrer Partei um den Nachwuchs bestellt?

Wir haben steigende Mitgliederzahlen und es kommen vermehrt Jüngere zu uns.

Aber sehr wenige sind Frauen. Ringt sich die FDP – wie zuletzt auch die CDU – zu einer Frauenquote durch?

Unser Bundesparteitag hat sich für Zielvereinbarungen ausgesprochen, um in jeder Parteigliederung mehr von unseren starken Frauen sichtbar zu machen. Viele unserer weiblichen Mitglieder und die weibliche Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sind aber Gegnerinnen der Quote.

Die FDP pendelt nach einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl in den Umfragen wieder um die Fünf-Prozent-Marke. Woran liegt‘s?

Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl sollten Sie am Ergebnis der letzten Bundestagswahl messen. Wir arbeiten dafür, im kommenden Jahr gut abzuschneiden. Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Darin spiegelt sich gerade, dass in der Corona-Krise der schützende Staat Konjunktur hat. Wer Fragen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Bürgerrechte aufwirft, war schnell in der Defensive.

Und das Thüringen-Debakel, wo Ihre Partei mit der AfD kooperiert hat?

Thüringen hat einen Anlass geboten, die Seriosität der FDP zu hinterfragen. Diese Ministerpräsidentenwahl hat viele verunsichert. Wir haben Thüringen aber zum Anlass genommen, noch einmal zu unterstreichen, dass es prinzipiell kein Zusammenwirken der FDP mit der AfD geben kann. Der CDU in Ostdeutschland empfehle ich dieselbe Klarheit. Sie fehlt.

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Thomas Kemmerich, Thüringens Kurzeit-Ministerpräsident, möchte bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten.

Diese Frage steht in der Verantwortung des Landesverbands, nicht in meiner. Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde – allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus. Aber die Entscheidung liegt bei ihm.

Ihre Generalsekretärin hat bisher kaum Akzente gesetzt. Gehen Sie mit Linda Teuteberg in das Superwahljahr 2021?

Linda Teuteberg ist ein starker Teil unseres Teams. Ich beteilige mich nicht an von außen an die FDP herangetragenen Personalspekulationen.

Ihr Vorgänger Philipp Rösler hatte sich vorgenommen, mit 45 aus der Politik auszusteigen. Haben Sie sich auch so eine Grenze gesetzt?

Ganz im Gegenteil. Ich mache meine Arbeit in der Politik mit großer Leidenschaft. Ich bin dankbar, dass mir die Wähler schon sechsmal das Vertrauen für ein Mandat geschenkt haben. Wenn ich dieses Vertrauen weiter habe, setze ich meine politische Tätigkeit gerne fort – am liebsten in Regierungsverantwortung, das ist mein Ziel als Parteivorsitzender. Es ist mir ein persönliches Anliegen, das Land zu verändern.

Würde Sie auch ein Leben als Unternehmer reizen, etwa in der Digitalwirtschaft?

Ich sehe schon die FDP als ein Start-up. Wir sind die digitalste Partei – und ich habe mit der FDP noch einiges vor.

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