Gerichte – Wo der Staat bei Corona-Verboten zu weit ging

Berlin.  In Deutschland hat die Regierung in der Pandemie viele Beschränkungen erlassen. Nicht alles ist rechtens – wie Gerichtsurteile zeigen.

Coronavirus: Diese Lockerungen kommen jetzt

Deutschland öffnet langsam wieder: Nach dem Lockdown dürfen Geschäfte und Restaurants jetzt nach und nach wieder Kunden bedienen. Hier im Video zeigen wir, wo sich Bund und Länder einig sind.

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Deutschland erlebt einen Stillstand, wie er noch vor Monaten nicht denkbar war. Die Regierungen in Bund und Ländern hatten erst Zuschauer beim Fußball verboten, dann Schulen, Kindergärten, aber auch Restaurants und viele Geschäfte im Kampf gegen die Pandemie geschlossen. Deutschland war im „Lockdown“, und es lockert sich erst langsam. Viele aber wollten schneller zurück in eine Normalität – und klagten.

Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU), ein Verfechter strikter Corona-Beschränkungen, hatte zuletzt Kritik an der Arbeit der Gerichte in der Corona-Krise geäußert. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, dass er zwar jedes einzelne Urteil „verstehe und akzeptiere“. Aber er empfinde „es schon als Herausforderung, wenn sich die Gerichte auf den Gleichheitssatz berufen, um einzelne Maßnahmen aufzuheben“. Es könne, so Braun, bei einem Zurück zur Normalität in abgestimmten Schritten nicht immer der Gleichheitssatz eingehalten werden.

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Braun hüllte seine Kritik in vorsichtige Worte. Und doch riefen seine Sätze sofort Reaktionen hervor. Vor allem von Seiten der Justiz. „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen“, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, unserer Redaktion. Deutschlandweit seien rund 1000 Eilanträge bei den Gerichten eingegangen. Immer ging es darum, dass sich Bürger oder Firmen gegen die beschlossenen Beschränkungen um Kampf gegen Corona zur Wehr setzen wollten.

In Bayern klagt ein Katholik gegen das Gottesdienst-Verbot

Zu einem kleinen Teil gaben die Gerichte den Anträgen laut Richterbund ganz oder teilweise statt. Allein in Berlin liefen bislang etwa 60 Verfahren. „Und es kommen täglich neue hinzu. Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“, sagte Rebehn.

Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauerten, desto „engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen“, so der Jurist. Aus Sicht der Richterbundes müssen Politik und Gerichte immer abwägen, ob es mildere Maßnahmen gibt.

Muss ein Mensch die Maske in Bussen und Bahnen tragen? Bleibt das Einkaufszentrum geschlossen? Und die Abitur-Prüfung ausgesetzt? In etlichen Fällen entschieden Gerichte über den deutschen Corona-Alltag. Und nicht immer widersprachen die Richter den Entscheidungen der Regierungen – im Gegenteil.

Ein Katholik hatte Anfang April in Bayern dagegen geklagt, dass er den Gottesdienst in seiner Kirche nicht besuchen dürfe. Er fühlte sich in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt. Das Gericht lehnt den Einspruch ab, hält es für rechtens, dass die Kirchengemeinde den Gottesdienst absagt und die Gläubigen von der Pflicht zum Besuch der Messe freispricht – zum Schutz vor Infektionen durch Corona.

In Hessen hatte eine Grundschullehrerin dagegen geklagt, dass sie zurück an ihre Schule muss – obwohl es dort keinen „ausgefeilten Hygieneplan“ gegeben habe. Auch hier entschied das Gericht: Die Beamtin muss zur Schule.

Gerichte urteilen unterschiedlich bei Beschränkungen für Geschäfte

Wegweisend war auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Anfang Mai in Hamburg. Dort hatte die Inhaberin zweier Sportgeschäfte gegen die Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmetern geklagt. Doch die Richter entschieden: Das ist rechtens – der Staat dürfe diese Maßnahme zur „Gefahrenabwehr“ in Zeiten der Pandemie durchsetzen.

Ziel müsse es aber sei, alsbald zu einer Öffnung aller Gewerbetreibenden zu kommen. Ein Ziel, das nun mit den neuen Lockerungen erfolgt ist – allerdings unter Hygieneauflagen. Gleiche Urteile ergingen in Hessen und Niedersachsen.

Anders dagegen in Berlin: Das berühmte Kaufhaus KaDeWe hatte gegen eben diese Beschränkung für große Kaufhäuser geklagt – und anders als in Hamburg Recht bekommen. Das Gericht hielt es für willkürlich, dass riesige Einkaufszentren mit verschiedenen kleinen Läden öffnen dürfen, ein großes Kaufhaus wie das KaDeWe aber nicht.

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Und auch in anderen Fällen entschieden Gerichte: Die Maßnahmen des Staates gingen zu weit – oder sind nicht ausreichend begründet, um die Freiheit von Menschen so stark zu begrenzen. In Jena etwa klagte ein privater Schulträger gegen die Maskenpflicht im Unterricht. Und bekam Recht.

Das Verwaltungsgericht hielt die Pflicht für nicht verhältnismäßig. Denn zum einen sei das örtliche Gesundheitssystem nicht übermäßig belastet. Zum anderen hatte sich die Schule bereiterklärt, etwa alle 30 Minuten zu lüften. Entscheidend, so das Gericht, seien nicht die Masken. Sondern der Abstand, den Schüler und Lehrer im Unterricht einhalten müssen.

Politik muss Verbote in Zeiten von Corona besonders gut begründen

Jede Stadt, jedes Land muss die von der Regierung beschlossenen Corona-Beschränkungen umsetzen. Das geht nur, wenn die Behörden vor Ort entsprechende Verordnungen erlassen. Vor Verwaltungsgerichten können Menschen gegen diese Verordnungen angehen. Die Gerichte müssen dann abwägen – zwischen der Härte des Eingriffs in die Grundrechte, zum Beispiel in die Glaubensfreiheit für Kirchgänger, und dem Schutz von Menschenleben. Wie Virologen oder Politikerinnen schauen auch Gerichte auf die Infektionszahlen. Ein Trend dort wirkt sich auch auf Urteile aus.

Dabei ist klar: Geht es an die Grundfesten der Demokratie, dann muss die Politik ihre Verbote in Zeiten von Corona besonders gut begründen. So hatte die Stadt Gießen eine Demonstration komplett verboten. Der Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht. Und die Richter dort entschieden: Versammlungsfreiheit gilt auch in der Pandemie. Nur müssen Ordnungsämter und Veranstalter eben die Zahl der Teilnehmer begrenzen und Abstandsregeln befolgen.

Die Corona-Krise ist ein Test – für Politik, für die Bürger, für Gerichte. Eine solche Situation ist ein Ausnahmezustand. Genau deshalb ist nach Ansicht von Experten auch die Gewaltenkontrolle besonders wichtig. Richter kontrollieren Politiker, eine höhere Instanz kontrolliert die Urteile einer niedrigeren.

Und manchmal erlebt dieses Kontrollsystem in Corona-Zeiten überraschende Entscheidungen: In Aachen hatte ein Weinhandel gegen die Schließung geklagt. Die Stadt sah Genussmittel nicht als Lebensmittel an. Wein sei nicht lebenswichtig. Das Gericht sah das anders. Der Begriff „Lebensmittel“ sei umfassend zu verstehen und nicht auf die Grundversorgung der Menschen mit Essen und Trinken begrenzt.

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