Coronavirus: Politisches Schaulaufen schadet in der Krise

Berlin.  Angela Merkel beugt sich dem Druck der Länder: Deutschland öffnet wieder. Doch die Verantwortung liegt nun bei den Ministerpräsidenten.

Bund will "zweiten großen Öffnungsschritt" bei Corona-Auflagen

Die Bundesregierung will den Ländern bei den heutigen Spitzenberatungen erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen.

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Endlich. Es wird Lockerungen geben. Für die Wirtschaft, die Schulen, die Kitas, den Breitensport. Das Land atmet auf. Gut so. Hoffentlich bleibt es bei dieser entspannten Infektionslage. Das gemeinsame Vorangehen, so wie es sich das Kanzleramt für diesen Mittwoch ausgemalt hatte, war spätestens mit der Präsentation des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Tag vor dem Treffen in Berlin hinfällig.

Es wirkt, als könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nur noch die Anfangszeit des Treffens bestimmen, wurde in den Staatskanzleien gewitzelt. Tatsache ist: Die Autorität der Regierungschefin hat gelitten.

Corona-Gipfel: „Abstimmungstreffen“ wird zu Showveranstaltung

Denn was als „Abstimmungsgipfel“ geplant war, wird eine Showveranstaltung – überflüssig, wenn in den beiden Tagen davor immer mehr Ministerpräsidenten öffentlich längst herausposaunt haben, welche Bereiche sie wann und wie wieder öffnen wollen.

Denn dass ein Ministerpräsident seine öffentlichen Ankündigungen wieder zurücknimmt? Unwahrscheinlich. Am Ende bestimmen die Länderchefs, welche Regeln in den Bundesländern gelten. Das ist das föderale Prinzip.

Schließlich ist das Infektionsgeschehen regional sehr unterschiedlich. Die Sorgen von Bürgern spüren Landespolitiker vor Ort ebenfalls deutlich mehr. Deswegen ist ein Flickenteppich unvermeidlich und auch nicht zu beanstanden.

Corona-Lockerungen: Gemeinsames Vorgehen wäre besser

Und dennoch: Es wäre von Vorteil, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, wenn man die Beratungen abgewartet hätte: „Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen.“ Recht hat er.

Weniger neue Corona-Fälle: RKI sieht "gute Nachricht"
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Was passiert, wenn eine zweite Infektionswelle kommt? Wenn die Öffnung von Schulen und Kitas trotz aller Hygieneregeln zum Problem wird? Weil es viele Verdachtsfälle gibt, Eltern und Kinder in Quarantäne müssen? Die Infektionszahlen wieder steigen?

Die Verantwortung liegt nun bei den Länderchefs

Dann wird es am Bund sein, in dessen Verantwortung die Gesundheitspolitik liegt, einen erneuten Lockdown so zu organisieren. Und bei jedem Missmanagement wird man auf das Kanzleramt zeigen. Doch das Vorpreschen hat Merkel nun auch die Mittel gegeben, nun auf die Staatskanzleien im Land zu verweisen.

Die Verantwortung liegt nun bei jedem einzelnen Regierungschef, jeder Regierungschefin. Wenn es ein Wettrennen um die besten Konzepte gibt, dann ist das für Deutschland ein Gewinn. Möge es so kommen. Aber die Eitelkeit – die ist in der Politik nie ein guter Ratgeber.

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