Pulverfass Syrien: Wer will was in dem geschundenen Land?

Berlin.  Ministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Idee einer Schutzzone in Syrien viel Wirbel ausgelöst. Entscheidender Akteur ist Russland.

Abzug: US-Militärfahrzeuge auf dem Weg von Nordsyrien in den Nordirak. Das Pentagon will nun mit zusätzlichen Kräften Ölfelder in Ostsyrien schützen.

Abzug: US-Militärfahrzeuge auf dem Weg von Nordsyrien in den Nordirak. Das Pentagon will nun mit zusätzlichen Kräften Ölfelder in Ostsyrien schützen.

Foto: AZAD LASHKARI / Reuters

Die Nachricht vom US-Abzug aus Nordsyrien hat Unruhe ausgelöst. Die kurdischen YPG-Milizen werden vertrieben. Russische und türkische Einheiten patrouillieren gemeinsam an der Grenze. Mitten in die Hektik hinein fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien. Und das Pentagon plant die Entsendung von Panzern zum Schutz von Ölfeldern im Osten. Wer will was in dem vom Krieg geschundenen Land?

USA

Ist das der Rückzug vom Rückzug? Vor rund drei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien verkündet. Er wollte damit sein Wahlversprechen erfüllen, die Beteiligung der USA an „langen Kriegen“ zu stoppen. Doch nun plant das US-Verteidigungsministerium, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken.

Damit solle verhindert werden, dass die Bohranlagen und Raffinerien wieder an die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere „destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Sprecher des Pentagons. Doch auch die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen und syrische Regierungstruppen haben Interesse an dem „schwarzen Gold“.

Nach einem Bericht des US-Magazins „Newsweek“ will das Pentagon bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten nach Ostsyrien entsenden. Doch mit Panzern allein ist es nicht getan. Die Fahrzeuge müssen beschützt, betankt und gewartet werden. Trump müsste dem Unterfangen allerdings noch zustimmen.

Kürzlich erklärte er, lediglich „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen würde bei den Ölfeldern in Ostsyrien bleiben. Eine stärkere Militärpräsenz würde seinen mit großer Fanfare verkündeten Rückzugsabsichten widersprechen. Aber es wäre nicht die erste Zickzack-Bewegung des Präsidenten.

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Russland

Moskau ist der große geopolitische Akteur in der Region. Vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama noch als Vertreter einer „Regionalmacht“ verspottet, zieht Kremlchef Wladimir Putin die Fäden. Er hat ein feines Mächtegleichgewicht austariert, um den Status quo zu erhalten.

Putin stützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad – trotz der 400.000 Todesopfer, die der Konflikt in dem geschundenen Land seit 2011 gekostet hat. Gleichzeitig hält er den Schulterschluss mit dem Iran aufrecht, der schiitische Milizen in Syrien kämpfen lässt. Selbst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht mit Putin seine Sicherheitsinteressen in Syrien ab.

Und sogar den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spannt der Russe in sein Kalkül mit ein. Erdogan wollte ursprünglich in Nordsyrien eine Sicherheitszone von mehr als 400 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite. Davon bekommt er jedoch nur ein rund 100 Kilometer langes Gebiet als direkte Einflusszone. Durch den größten Teil des Grenzstreifens patrouillieren gemeinsam russische und türkische Einheiten.

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Zu diesem Zweck hat Russland rund 300 Militärpolizisten aus seiner Teilrepublik Tschetschenien nach Syrien verlegt. Dazu kommen 20 Panzerfahrzeuge. Putin schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Er verschafft Erdogan Kontrolle über einen Teil Nordsyriens – und treibt damit das Nato-Mitglied Türkei in die Arme Russlands. Gleichzeitig behält er die Oberhoheit über Syrien.

Die Türkei

Die Vertreibung der kurdischen YPG-Milizen aus Nordsyrien ist das große Ziel Erdogans. Die autonome Verwaltung der Kurden im Norden Syriens beunruhigt ihn. Die Angst, dass dies bei den Kurden im eigenen Land Begehrlichkeiten nach einem eigenen Staat weckt, ist groß.

Dass er die Kontrolle Nordsyriens mit Russland teilen muss, ist ein Zugeständnis, mit dem Erdogan leben kann. Sollte er es schaffen, einen Teil der syrischen Flüchtlinge von der Türkei nach Nordsyrien umzusiedeln, hätte er sich zudem innenpolitische Zustimmung erkauft.

Europa

Es gibt keine einheitliche europäische Position. Allerdings verabschiedete das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Schutzzone unterstützt.

Nato diskutiert über AKK-Vorschlag
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In Europas Hauptstädten sieht man das nicht ganz so. Hinter den Kulissen schwingt bei den Verbündeten viel Skepsis mit. Für Staaten wie Frankreich sei es noch zu früh für eine Bewertung der Vorschläge, hieß es aus Nato-Kreisen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly dankte ihrer deutschen Amtskollegin zwar für die Initiative, und Belgien zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte jedoch lediglich, es gebe breite Unterstützung für eine politische Lösung in Nordsyrien – auch unter Einbezug der „internationalen Gemeinschaft“. Konkreter wurde er nicht. Fazit: Die Europäer werden allein keine Schutztruppe auf die Beine stellen. Mit Blick auf eine UN-Mission wird in Brüssel und Paris auf das wahrscheinliche Veto Russlands verwiesen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Es wird ein langer Prozess, ein schwieriger Weg“, sagt die deutsche Verteidigungsministerin über ihren Vorstoß für eine international kontrollierte Schutzzone. Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde , führte sie bislang nicht öffentlich aus.

Ihre eigene Partei hat die CDU-Chefin hinter sich. Dort wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. In Fraktion und Partei wird begrüßt, dass die Vorsitzende die Initiative ergriffen und eine Idee zur Diskussion gestellt hat. Die – sollte sie erfolgreich sein – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik darstellen könnte. Die Form, das Übergehen des Koalitionspartners SPD und der CSU, wird allerdings als Problem betrachtet.

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