Was man über die Abschiebung in Ellwangen wissen muss

Berlin  Nachdem Migranten in Ellwangen eine Abschiebung verhindern, setzen Sicherheitsbehörden auf Machtdemonstration. Das muss man nun wissen.

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Eine Razzia im Morgengrauen, 292 Personenkontrollen, Hunderte Polizisten und zwölf Verletzte: Das ist die vorläufige Bilanz eines Einsatzes, der eigentlich gar nicht hätte stattfinden sollen. Im baden-württembergischen Ellwangen durchsuchte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mehrere Gebäude einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

23 Personen wurden dabei vorläufig festgenommen, elf weitere noch am selben Tag in andere Unterkünfte verlegt. Es war eine Machtdemonstration des Rechtsstaats – allerdings erst im zweiten Anlauf.

• Was ist passiert?

Die Razzia am Donnerstag war in dieser Woche nicht der erste Einsatz der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). In der Nacht zu Montag waren schon einmal Polizisten an der Unterkunft gewesen, vier Beamte in zwei Streifenwagen.

Sie kamen, um einen jungen Mann mitzunehmen: Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Togo in Westafrika sollte nach Italien überführt werden. Dort, wo er zuerst registriert worden war, soll nach dem Dublin-System der Europäischen Union auch sein Antrag auf Asyl bearbeitet werden. „Eine ganz normale Polizeiaktion, wie wir sie schon hundertfach durchgeführt haben“ habe das werden sollen, erklärte Bernhard Weber, Vize-Polizeipräsident von Aalen, am Donnerstag.

Zunächst sah es danach auch aus: Die Beamten fanden den Mann. Der verweigerte sich nicht, leistet keinen Widerstand, so Weber. Nur ein paar Dinge wolle er noch erledigen, sagt er den Polizisten.

Das stellte sich laut Polizei als Verzögerungstaktik heraus: Während die Beamten dem Mann noch etwas Zeit gewährten, verbreiteten offenbar andere Bewohner der Unterkunft die Nachricht von der bevorstehenden Abschiebung. Wenig später standen rund 150 Menschen vor dem Gebäude.

Als die Beamten versuchten, den 23-Jährigen, der bereits Handschellen trug, mitzunehmen, wurde die Situation bedrohlich. Die Gruppe umringte die Streifenwagen und bedrängte die Polizisten. Die Asylbewerber forderten die Freilassung des Mannes aus Togo. Die Beamten gaben nach – und zogen unverrichteter Dinge wieder ab.

Isaiah Ehrauyi, ein Bewohner der Unterkunft, bestätigte dieser Redaktion, dass Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung die Abschiebung verhindern wollten. Doch weder die Beamten noch Polizeiautos seien angegangen worden, betont er.

Vize-Polizeipräsident Weber lobte am Donnerstag das „überlegte“ Handeln der Beamten: „Ich möchte mir nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn es zur Eskalation gekommen wäre.“

• Warum hat die Polizei mit dem zweiten Einsatz so lang gewartet?

Dass zwischen dem gescheiterten Einsatz in der Nacht zum Montag und der Razzia mehrere Tage lagen, erklärten Vertreter der Sicherheitsbehörden mit taktischen Erwägungen. Zum einen sei die Situation in der Nacht zum Montag in der Unterkunft, wo derzeit rund 500 Menschen wohnen, „sehr angespannt“ gewesen, sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Zum anderen habe notwendige Technik durch das Landeskriminalamt nicht so schnell bereitgestellt werden können.

Die Polizei hätte auch nicht mit dem inzwischen erreichten Planungsstand agieren können. „Es war unser Ziel, dass wir entschlossen, professionell, aber sehr filigran auf diese Personen zugehen“, sagte er. Bei dem Einsatz am Donnerstag, so Hönle, seien drei von fünf Gebäuden auf dem Areal dann „schlagartig, zeitgleich“ umstellt und die Identität der Bewohner festgestellt worden.

Polizei entdeckt gesuchten Togolesen bei Razzia in Ellwangen
Polizei entdeckt gesuchten Togolesen bei Razzia in Ellwangen

Einige der Asylbewerber versuchten, zu fliehen – nach Polizeiangaben sprangen elf Personen sogar aus Fenstern. Drei Bewohner der Unterkunft wurden ambulant im Krankenhaus behandelt, acht weitere vor Ort. Ein Polizist musst zunächst im Krankenhaus bleiben.

Mit dem Aufgebot am Donnerstag wollten die Behörden auch eine Botschaft senden – und ein erneutes Scheitern auf jeden Fall ausschließen. „Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben“, erklärte Vize-Polizeipräsident Weber.

Polizei äußert sich zum Einsatz in Ellwangen
Polizei äußert sich zum Einsatz in Ellwangen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte, von einer Situation wie in Ellwangen gehe „kein gutes Signal“ aus. „Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“, sagte Günther dieser Redaktion. Und während einerseits häufig gut integrierte Familien abgeschoben würden, gelinge es andererseits nicht, jene auszuweisen, die „hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten“.

• Was geschieht jetzt mit dem Mann aus Togo?

Der 23-Jährige wurde nach Angaben der Polizei am Donnerstag ebenso wie zehn andere „Unruhestifter“ in eine andere Erstaufnahmeinrichtung des Landes verlegt. Das sei eine gängige Sanktionsmaßnahme, erklärte ein Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart. Am Mittwoch hatte der Mann noch mit der „Bild“-Zeitung gesprochen. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben“, zitiert ihn das Blatt. Er werde sich aber „von keinem“ nach Italien zurückbringen lassen. „Ich will hier für meine Zukunft arbeiten.“

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, das für Abschiebungen zuständig ist, teilt mit, es würden „Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes“ des Mannes geprüft.

• Wie ist die Lage in Togo?

Aus dem westafrikanischen Land kommen wenige Menschen nach Deutschland, um Asyl zu beantragen: Im vergangenen Jahr waren es 370. Die Bundesrepublik stuft das Land nicht als sicheres Herkunftsland ein, das Auswärtige Amt sieht Defizite bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2017 mehr als 90 Prozent der Asylanträge von Togoern abgelehnt oder als erledigt gekennzeichnet. Ende 2017 lebten laut Ausländerstatistik insgesamt 10.615 Togoer in Deutschland – nicht alle als Flüchtlinge.

• Wie viele Abschiebungen gibt es?

2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 23.966 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist jedoch deutlich höher: Das Ausländerzentralregister zählte am 31. Dezember 2017 knapp 229.000 Personen, die das Land verlassen sollen. Ein Großteil davon – ganze 72 Prozent – ist geduldet.

Dafür kann es viele Gründe geben: Besitzen Flüchtlinge keine Ausweispapiere, können sie nicht abgeschoben werden. Sie sind zwar gezwungen, Ersatzpapiere zu beschaffen, doch dieser Prozess verzögert häufig die Abschiebung. Zudem sind einige Herkunftsländer unwillig, Asylsuchende wieder aufzunehmen.

Doch auch in Fällen, in denen Menschen ohne Duldung in Deutschland sind, kommt es häufig nicht sofort zur Abschiebung. Ende 2017 lebten 62.791 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung in Deutschland.

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