Nach den Luftangriffen in Syrien herrscht Ratlosigkeit

Erst zuschlagen, danach reden? Auf den Vergeltungsschlag gegen das syrische Regime folgen eine Art Informationskrieg, aber auch diplomatische Initiativen. Die Bühne dafür ist der UN-Sicherheitsrat.

Nachdem Russland am Sonnabend in New York mit dem Versuch gescheitert ist, den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu verurteilen – nur drei von 15 Mitgliedstaaten stimmten dafür – geht es nun um eine Waffenruhe, ungehinderten Zugang für Helfer sowie Handlungs- und Bewegungsfreiheit für die Inspektoren der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen.

Was ist der Plan der Europäer, was treibt Franzosen und Briten um?

Es sind klassische Militärmächte und ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, die Briten betrachten sich traditionell als Waffenbrüder der Amerikaner. Es geht nach den Worten der britischen Premierministerin Theresa May nicht darum, in den Bürgerkrieg einzugreifen, ebenso wenig um einen Regierungswechsel. „Wir waren uns einig, dass es sowohl richtig als auch rechtens war, gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten militärisch zu handeln, um menschliches Leid zu lindern“, beteuert sie.

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Mehr als May bemüht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darum, nicht als Juniorpartner der Amerikaner dazustehen. Er will die EU hinter sich versammeln, für den heutigen Montag wird eine Erklärung der europäischen Außenminister erwartet, am Donnerstag stimmt sich der Franzose in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Auch die Uno-Initiative geht auf Frankreich zurück. Die Franzosen vertreten seit Jahren eine harte Linie im Syrien-Konflikt, für Macron war mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine „rote Linie“ überschritten worden – also habe er den „französischen Streitkräften befohlen, zu intervenieren“. Ein französischer Präsident ist zugleich der Armeechef. Das Parlament wird nur informiert und das auch nachträglich – kein Vergleich mit Deutschland, wo nicht die Kanzlerin, sondern vielmehr der Bundestag über einen Kriegseinsatz entscheiden würde.

Haben die Angriffe ihr Ziel erreicht?

Die Syrer behaupten, sie hätten die meisten der über 100 Raketen abgefangen, die in der Nacht zum Sonnabend auf ein Forschungsinstitut in Damaskus und zwei Lagerstätten im Norden des Landes abgefeuert wurden. Das Präsidialamt verbreitet über Twitter ein Video, auf dem Assad demonstrativ mit Aktentasche in der Hand durch die prächtigen Marmorhallen seines Palastes schlendert. „Diese Aggression wird Syrien und sein Volk nur noch entschlossener machen, den Kampf fortzuführen und den Terrorismus in jedem Zentimeter des Landes auszumerzen“, sagt er.

In Washington setzt man darauf – Prinzip Hoffnung –, dass die Bombardierung die „politischen Kosten“ für Assad so hochgetrieben hat, dass er auch auf Drängen Russlands kein Chlorgas oder Sarin mehr einsetzen wird. Aber: Davon ging man bereits vor einem Jahr aus, als Trump erstmals syrische Militärziele als Strafe für den Einsatz von Chemiewaffen bombardieren ließ. US-Experten sagen, dass Assads Regime über unentdeckte Chemiewaffen-Bestände verfügt und sie erneut einsetzen wird.

Was passiert, wenn sich Syrien nicht abschrecken lässt?

Trump beteuert, die USA, England und Frankreich würden erneut angreifen. Seine UN-Botschafterin Nikki Haley betont, Amerikas Waffen seien für einen solchen Fall „geladen und entsichert“. Im Verteidigungsministerium hört sich das anders an. Kurz nach der Blitzaktion erklärt Minister James Mattis demonstrativ, dass es sich um eine „einmalige Angelegenheit“ handele und keine weiteren Angriffe geplant seien.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sieht darin ein Problem. Er glaubt, dass die Aktion des Westens „zu schwach“ und von Assad „eingepreist“ war. Dagegen werfen viele Demokraten Trump vor, seine Befugnisse überschritten und das Parlament übergangen zu haben.

Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Welche Strategie verfolgt US-Präsident Donald Trump?

Selbst Mitarbeiter im Weißen Haus antworten darauf hinter vorgehaltener Hand: „Keine erkennbare.“ Sie halten Trumps triumphalen „Mission erfüllt“-Ausruf vom Wochenende für „schädlich bis irreführend“. Vor zwei Wochen kündigte der Präsident den vorzeitigen Rückzug der 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten an. Begründung: Mit der fast beendeten Bekämpfung des Terror-Netzwerks IS sei Amerikas Job getan, andere Länder sollten sich um den Wiederaufbau kümmern.

Auf Drängen des Pentagons, das diese Taktik für falsch hält, hat Trump die Abzugs-Ankündigung bisher nicht wiederholt. Aber klar ist: Er will auf keinen Fall, dass Amerika tiefer in den Syrien-Konflikt verstrickt wird. „Keine Menge amerikanischen Bluts“ werde im Nahen Osten „dauerhaft Frieden herstellen“, sagt er. Trump hat aber bisher keine Anstalten gemacht, einen neuen politischen Friedensprozess für Syrien anzubahnen.

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Was halten Trumps Anhänger von der Intervention?

Viele sind enttäuscht, ja erbost. Trump hatte im Wahlkampf und danach verspochen, Amerika aus militärischen Auseinandersetzungen fern der Heimat herauszuhalten. Bis zuletzt beschuldigte er die Vorgänger Bush und Obama, dass sie in Afghanistan und im Irak „Billionen-Summen“ versenkt hätten.

Der Angriff in Syrien hat besonders die extreme Rechte aufgebracht. Der TV-Sender „Fox News“ und einflussreiche Propagandisten wie Alex Jones und Ann Coulter werfen Trump Wortbruch vor, der bei den nächsten Wahlen geahndet werde. Der bekannte rechte Blogger Mike Cernovich erklärte, er wäre nicht enttäuscht, wenn Trump des Amtes enthoben würde.

Wie verhält sich Russland?

Präsident Wladimir Putin hat den Angriff umgehend verurteilt. Die Empörung der Russen ist echt, aber wirkt dosiert. Am Sonnabendmorgen sorgt Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington, erst mal für Unruhe: „Solche Handlungen werden nicht ohne Folgen bleiben“, warnt er. Später spricht Außenamtssprecherin Maria Sacharowa von einer „groben und unverschämten Verletzung des internationalen Rechts“.

In Russland gilt es weiter als Grundwahrheit, dass alle westlichen Chemiewaffen-Vorwürfe gegen Assad auf Fakes beruhen. „Trump, Mai und Macron werden demnächst große Probleme auf der internationalen Bühne bekommen“, prophezeit der Moskauer Politologe Alexei Muchin. Insgeheim scheint man in Russland eine heftigere Reaktion erwartet zu haben.

Um eine direkte Konfrontation mit hohem Eskalationspotenzial zu vermeiden, hatte US-Verteidigungsminister Matthis durchgesetzt, nur ausgesuchte Ziele zu bombardieren. Trump und der neue Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, wären eher weiter gegangen. Am Ende trägt der Angriff eindeutig die Handschrift von Vier-Sterne-General Mattis.

Weitere Militärangriffe westlicher Staaten auf Syrien würden nach Ansicht Putins die internationalen Beziehungen ernsthaft gefährden. Sollten diese Handlungen, die gegen die UN-Charta verstoßen, fortgeführt werden, entstehe internationales „Chaos“, sagte Putin einer Kremlmitteilung zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Das Gespräch habe auf Initiative Teherans stattgefunden, hieß es.

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