Ilseder Rat senkt die Anliegerbeiträge für Straßenausbau

Ilsede.  Mit drei Gegenstimmen entscheidet der Gemeinderat, diese Abgaben um 10 bis 15 Prozent zu reduzieren.

In der Groß Ilseder Mensa hat der Ilseder Gemeinderat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Senkung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge beschlossen

In der Groß Ilseder Mensa hat der Ilseder Gemeinderat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Senkung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge beschlossen

Foto: Harald Meyer

Ein deutliches Votum für die – gesenkten – Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge beim Ausbau von Gemeindestraßen: Diese Abgabe soll im Schnitt um 10 bis 15 Prozent reduziert, der Gemeindeanteil also entsprechend erhöht werden – das sieht die neue Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vor, die der Ilseder Gemeinderat am Donnerstagabend bei drei Gegenstimmen (Grüne/Linke) und vier Enthaltungen beschlossen hat. Nach dieser Satzung ist zudem die Laufzeit für die Verrentung (Ratenzahlung von Anliegerbeiträgen) von 10 auf 20 Jahre erhöht worden, wobei eine Mindestrate von 600 Euro im Jahr zu zahlen ist (Verzinsung mit zwei Prozent jährlich). Abgelehnt hat die Ratsmehrheit den Grünen-Vorschlag nach wiederkehrenden Beiträgen, weil dies ein „Verwaltungsmonstrum“ sei, und die Linken-Forderung nach Abschaffung der Anliegerbeiträge – diese ist nach mehrheitlicher Ratsmeinung für die Gemeinde nicht finanzierbar, eine entsprechende Grundsteuererhöhung sei unsozial.

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