Ilseder Gemeinderat lehnt Verstärkung für Jugendpflege ab

Ilsede.  Das Gremium beschließt den Haushalt 2020 mit nur einer Gegenstimme. Die Bürgerinitiative fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die BI „Wir für Ilsede“ hat vor der Gemeinderatssitzung im Groß Ilseder Rathaus die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

Die BI „Wir für Ilsede“ hat vor der Gemeinderatssitzung im Groß Ilseder Rathaus die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

Foto: Harald Meyer

Für eine Überraschung hat die Ilseder Ratsgruppe Grüne/Linke gesorgt: Heiko Sachtleben (Grüne) – als einiger der Gruppe in der Sitzung dabei – hat im Ilseder Gemeinderat für den Gemeindehaushalt für das nächste Jahr gestimmt, obwohl er mit seinen Anträgen zur Jugendpflege nicht durchgekommen ist. Somit blieb es bei der Verabschiedung des Haushalts im Rat bei einer Gegenstimme von Michael Baum (Bürgergemeinschaft) und bei einer Enthaltung von Karsten Könnecker (CDU).

Eine weitere volle Stelle für einen Jugendpfleger (Sozialpädagogen) sowie eine Stelle für einen Studenten im Anerkennungsjahr (Praxisjahr) hat Sachtleben für die Jugendpflege (zurzeit knapp zwei volle Stellen) verlangt – vergeblich, denn im Rat hat nur der Gadenstedter dafür gestimmt. Für Kinder in Kindertagesstätten und in Grundschulen tue die Gemeinde viel, doch danach „lassen wir die Kinder und Jugendlichen ins Leere laufen“, begründet der Grüne seinen Wunsch nach Aufstockung der Jugendpflege. Angesichts der Finanznot der Gemeinde lehnt die Ratsmehrheit das jedoch ab und folgt Rainer Apel (SPD): Die beiden geforderten Stellen in der Jugendpflege kosteten insgesamt 80.000 Euro pro Jahr und seien „nicht finanzierbar“. Unter anderem angesichts der Investitionen der Gemeinde von 7,3 Millionen Euro im kommenden Jahr – unter anderem Planungskosten für eine neue Kindertagesstätte in Münstedt – sagt der SPD-Mann: „Ilsede ist zur Erfolgsstory geworden.“ Apel verweist aber auch auf die Kreisumlage, die Ilsede an den Landkreis zu zahlen hat, von 13,7 Millionen Euro im nächsten Jahr: „Das ist mehr als unsere Personalkosten sowie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zusammen.“

Andreas Leinz (CDU) greift die Kreisumlage auf und meint, damit gingen 40 Prozent der Ilseder Einnahmen an den Landkreis – das sei ein „Ungleichgewicht“ zu Lasten der Gemeinden. Immerhin sei es Ilsede möglich, nächstes Jahr ohne Steuererhöhungen einen Überschuss von 28.600 Euro zu erwirtschaften. Ilse Schulz (FBI) wirft Teilen der Gemeindepolitik „Populismus“ und „Schaufensterpolitik“ vor: Es könne nicht angehen, dass „dieselben Leute, die im Gemeinderat die Kreisumlage kritisieren, diese dann im Kreistag beschließen“. Sachtleben mahnt, es nicht zum Konflikt Landkreis/Gemeinden kommen zu lassen, vielmehr seien es Bund und Land, die „die Kommunen im Stich lassen“. Der Zustand der Straßen in der Gemeinde sowie mögliche Mehrausgaben wegen des Peiner Klinikums und des Schülertickets betrachte der Gadenstedter „mit Sorge“.

Für unwirksam erklärt hat Fründt nach eigenen Worten den Adenstedter Ortsratswunsch, die Grundschule Gadenstedt/Adenstedt zur Ganztagsschule zu machen. Der Grund: Erst im nächsten Jahr steht die Gemeinderatsentscheidung an, entweder die Grundschulstandorte in Gadenstedt, Adenstedt und Groß Lafferde beizubehalten oder sie zu schließen und einen Neubau für alle drei Orte in Gadenstedt zu errichten.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen hat vor der Ratssitzung die Bürgerinitiative (BI) „Wir für Ilsede“ demonstriert: Von den sechs Millionen Euro für den Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt müssten die Anlieger 1,86 Millionen Euro bezahlen, erklärt BI-Sprecher Michael Zacharias. Da das Gadenstedter Rittergut nach dem Eigentümerwechsel weniger Anliegerbeiträge zahlen müsse, könne es sein, dass die anderen Anwohner für den Ausbau mehr hinlegen müssten, räumt Ilsedes Bürgermeister Otto-Heinz Fründt ein. Die Forderung der BI ist eindeutig: Das Land müsse bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge diese Einnahmeverluste der Kommunen komplett übernehmen.

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