Streit ums Wechselmodell an Schulen: Minister kritisiert Salzgitter

Hannover.  Kultusminister hält das „Szenario B“ für politisch und wohl auch rechtlich fragwürdig.

Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister Niedersachsen, bei einer  Pressekonferenz nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona. +++

Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona. +++

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Im Portal „News4teachers“ wurde Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) gefeiert. „Ganz großen Respekt vor diesem Politiker“, hieß es, vom „mutigen Bürgermeister“ war die Rede. Doch im niedersächsischen Kultusministerium ist man nicht sehr glücklich darüber, dass Salzgitter mit seinen Schulen bis Weihnachten ins Wechselmodell mit geteilten Klassen geht. „Ich stelle die ernsthafte Abwägung des Oberbürgermeisters nicht in Abrede“, sagte Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) unserer Zeitung. Die „lapidare Ansage“ von Szenario B reiche aber nicht aus. Dabei könnte auch der §18 in den „Schlussbestimmungen“ der Corona-Verordnung des Landes eine Rolle spielen.

„Ich bin mit meinem Corona-Krisenstab der Auffassung, dass unser Infektionsgeschehen nach wie vor ein Weiterführen des Szenarios B in unseren Schulen bis einschließlich zum letzten Schultag vor den Weihnachtsferien am 18.12. 2020 gebietet“, hatte OB Klingebiel per mail an die Schulen angekündigt. Um die Organisation zu erleichtern und die Nachvollziehbarkeit für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu erhöhen, haben man sich zudem entschieden, keine Differenzierungen der Schulstufen vorzunehmen. „Auch für die Abschlussklassen halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Szenario B für notwendig und vertretbar“, so der Oberbürgermeister. „Ich hoffe, dass Sie diese Entscheidung nachvollziehen können“, schrieb er weiter. Diese solle neben anderen Maßnahmen weiterhin dazu beitragen, dauerhaft die Infektionszahlen in der Stadt zu reduzieren und die Corona-Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Kritik an „Durchhalteparolen“

Damit verlängert Salzgitter, das zwischenzeitlich über die 200er Marke bei der Wocheninzidenz für Neuansteckungen gerutscht war, das Wechselmodell. Er halte die „stereotypen Aussagen“ des Kultusministers über „pandemiefeste Schulen“ für Durchhalteparolen, die mehr vom Wunsch, als von der Realität geleitet seien, so Klingebiel zu unserer Zeitung. Der Aspekt der Planungssicherheit, den Klingebiel auch nennt, spielt auch in einer Erklärung des Schulhauptpersonalrats beim Kultusministerium vom 24. November eine Rolle. Die Risiken für die Beschäftigten und Schüler könnten nicht mitgetragen werden, heißt es zum „Rahmen-Hygieneplan 4.0“ . Den Schulen würden Verpflichtungen zugewiesen, die weder mit den vorhandenen räumlichen noch personellen Ressourcen erfüllt werden könnten. Klingebiel hält das Nachdenken über einen bundesweiten Hybridunterricht mindestens bis zu den Weihnachtsferien für geboten - notfalls mit einem Schuljahr mehr. Auch aus niedersächsischen Bildungsverbänden kommt immer wieder heftige Kritik an mangelnden Schutzvorkehrungen an den Schulen.

Tonne: „Lapidare Ansage“ Klingebiels

Das sieht der Minister völlig anders. „Ich stelle die ernsthafte Abwägung des Oberbürgermeisters nicht in Abrede“, sagte Tonne unserer Zeitung. Die „lapidare Ansage“ von Szenario B reiche aber nicht aus. „Die Verordnung gibt klare Vorgaben, über die man sich nicht generell hinwegsetzen kann“, so Tonne, und die Priorität des Bildungsauftrags gelte für das ganze Land. Der generelle Wechsel ins Modell B ist im Gefolge der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse in Niedersachsen regional an eine hohe Infektionsrate von mehr als 200 bei der sogenannten 7-Tages-Inzidenz gebunden. Diesen Wert unterschreitet Salzgitter allerdings mittlerweile deutlich, wie Tonne hervorhebt. „Ich habe die Sorge, dass Debatten und Fakten auseinanderfallen“, sagt Tonne zur Lage an den Schulen in Niedersachsen. Vor zweieinhalb Wochen seien landesweit noch 696 Schulen von coronabedingten Einschränkungen des Präsenzunterrichts betroffen gewesen, aktuell noch 512. „Das ist ein klarer Rückgang“, sagt Tonne. 331 Schulen seien derzeit im Szenario B, darunter die Landkreise Vechta und Cloppenburg mit einer Inzidenz über 200. Der Wechsel in „B“ findet ansonsten ab einer Inzidenz über 100 plus einem Infektionsgeschehen an der jeweiligen Schule statt. „Wenn Schule ein Hotspot wäre, hätte es den Rückgang so nicht geben dürfen“, sagt Tonne. Auch die zwischenzeitlich vorsorglich ganz geschlossenen Schulen in Niedersachsen hätten sich nicht als Hotspots herausgestellt.

„Unterricht bis Weihnachten wichtig“

Tonne betont einmal mehr die Bedeutung des Präsenzunterrichts - auch die Wochen vor Weihnachten seien wichtig. Niedersachsen hatte sich sogar langes dagegen gewehrt, die Weihnachtspause etwas früher beginnen zu lassen. Das allerdings war nicht zu halten. „Noch ist die zweite Infektionswelle nicht gebrochen“, warnt Klingebiel in seiner mail an die Schulen. Dagegen hatte sich auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag hinter den Kurs Tonnes gestellt, der wiederum dem Willen des Ministerpräsidenten entspricht. Die Priorität ist auch juristisch hinterlegt. „Bei Anordnungen, die Kindertageseinrichtungen oder Schulen betreffen, sind vorrangig Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die ein Aufrechterhalten des jeweiligen Betriebes ermöglichen“, heißt es unter „Weitergehende Anordnungen“ in der Landesverordnung zu Corona.

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