Nach Corona-Gipfel: Weil sieht Wende noch nicht erreicht

Hannover.  Niedersachsens Ministerpräsident kündigt Entscheidungen beim nächsten Treffen am 25. November an.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen äußert sich zum Corona-Gipfel (Archivbild).

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen äußert sich zum Corona-Gipfel (Archivbild).

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Eine wichtige Diskussionsrunde, aber grundlegende Beschlüsse erst später: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich zufrieden mit der jüngsten Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik gezeigt – wohl auch, weil die Länder weitgehende Pläne des Bundes abgewehrt hatten.

Neue Corona-Beschlüsse erst Ende November zu erwarten

„Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte Weil nach der Videokonferenz zum Thema Infektionszahlen. Man habe zwar „deutliche Fortschritte“ gemacht. Es gehe aber darum, den Anstieg der Infektionen zunächst zum Stillstand zu bringen und dann einen Rückgang zu erreichen. Viele Bürger hätten ihr Verhalten tatsächlich überprüft. Beschlüsse seien dann beim nächsten Treffen am 25. November zu erwarten. Beim dem Treffen von Bund und Ländern solle dann ein „Fahrplan über Weihnachten und den Jahreswechsel“ verabredet werden.

Alle Länder hatten sich laut Weil unter anderem gegen bundesweite Vorgaben für den Schulbetrieb gewehrt. Das niedersächsische Konzept mit den drei Szenarien habe sich bewährt, sagte er. Die Kultusministerkonferenz soll bis zu dem Termin am 25. November aber einen „ergänzenden Katalog“ zu Maßnahmen für Schulen in Hotspots vorlegen. Weil appellierte erneut an die Bürger, ihre Kontakte dringend zu beschränken. Von Lockerungen sei bei dem fünfstündigen Treffen keine Rede gewesen, betonte Weil weiter. „Es ist unverändert Anlass zur Sorge“, sagte der SPD-Politiker. Die Zwischenbilanz sei aber wichtig gewesen. Im NDR hatte Weil bereits vor der Bund-Länder-Schalte gesagt: „Wir sind gut beraten, einen mittelfristigen Kurs bis in den Januar hinein zu planen und auf dieser Grundlage, Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung zu geben.“

Sozialministerin Reimann: „Zahl der Patienten mit Covid-Erkrankung weiter stetig an.“

55.883 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus waren laut Sozialministerium bis Montag, 9 Uhr, in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt und dem Landesgesundheitsamt (NLGA) übermittelt worden. Das waren 468 Fälle mehr als am Vortag. Die Zahlen sind wegen Meldeverzögerungen übers Wochenende am Montag allerdings jeweils nur bedingt aussagekräftig. Am vergangenen Montag waren allerdings noch 677 neue Fälle gemeldet worden. Die Lage bleibt landesweit aber kritisch. Zur Lage in den Krankenhäusern hatte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) schon Ende Oktober gesagt, die Kapazitäten seien „endlich“. Am Montag sagte sie unserer Zeitung: „In unseren Krankenhäusern ist die Lage noch beherrschbar, aber auf den Intensivstationen steigt die Zahl der Patientinnen und Patienten mit einer Covid-Erkrankung weiter stetig an.“ Im Sozialausschuss des Landtags hatte das Land bereits vor längerer Zeit eine Verordnung angekündigt, wonach planbare und nicht akute Operationen verschoben werden sollen. „Klar ist dabei, dass die Notfallversorgung durchweg aufrecht erhalten bleibt. Der Bund ist jetzt dringend gefordert, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, damit die Kliniken diesen Kraftakt stemmen können“, erklärte Reimann dieser Zeitung weiter.

In der Vorwoche waren insbesondere die Schulen in den Mittelpunkt der Corona-Diskussion gerückt. Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg setzte sich am Montag in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen für den Einsatz von Raumluftreinigern mit UV-C-Licht ein. Der Verband Bildung und Erziehung Niedersachsen erklärte ebenfalls am Montag: „Um Schulen so weit wie möglich ,pandemiefest’ zu machen, brauchen wir ein zweckgebundenes Budget für mehr Infektionsschutz etwa durch die Möglichkeit, CO 2- Ampeln, Plexiglasscheiben oder Luftfilteranlagen zu beschaffen.“ Nötig sei auch ein deutliches politisches Signal mit klaren Ansagen für den Wechselunterricht mit Distanzlernen.

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