Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen mit Waffenschein

Hannover.  Mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger im Land besitzen legal Waffen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Bei rechtsextremen Demonstrationen ist häufig die Reichsflagge zu sehen. Hier wird sie bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. (Archivbild)

Bei rechtsextremen Demonstrationen ist häufig die Reichsflagge zu sehen. Hier wird sie bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Ganz legal haben bisher mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen Waffen besessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, wie der Bremer „Weser-Kurier“ am Freitag berichtete. Demnach habe der Verfassungsschutz bei der seit Februar vorgeschriebenen Abfrage von Waffenscheininhabern bis September 126 extremistische Verdachtsfälle entdeckt. Zwei Drittel davon seien dem Rechtsextremismus oder den sogenannten Reichsbürgern zuzuzählen. 12 Prozent der Treffer rechnet der Verfassungsschutz Islamisten zu.

Verfassungsschutz hat bisher 62.800 Abfragen bei Waffenscheininhabern durchgeführt

Insgesamt hat der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge bis Ende Oktober 62.800 Abfragen bearbeitet. Deren Ergebnisse werden den örtlich zuständigen Waffenbehörden übermittelt, die über den Entzug der Waffenscheine befinden. „Die Antwort der Regierung unterstreicht die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Niedersachsen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse die Behörden anweisen, konsequent Waffenbesitzerlaubnisse zu widerrufen und Waffen tatsächlich einzuziehen.

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