Pistorius wirbt für Studie zu Extremismusstudie über die Polizei

Hannover.  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat weiter Werbung für eine Studie über Rechtsradikalismus in den Sicherheitsbehörden gemacht.

Horst Seehofer (CSU) sieht in einer Studie zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden den Ausdruck eines Generalverdachtes und sperrt sich gegen eine solche. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht das anders – ihm zufolge brächte eine derartige Studie die Sicherheitsbehörden aus der Defensive. (Archivbild)

Horst Seehofer (CSU) sieht in einer Studie zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden den Ausdruck eines Generalverdachtes und sperrt sich gegen eine solche. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht das anders – ihm zufolge brächte eine derartige Studie die Sicherheitsbehörden aus der Defensive. (Archivbild)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Im Streit um die Untersuchung rechter Tendenzen bei der Polizei will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) möglichst viele Bundesländer für eine Studie zur Polizeiarbeit und zu möglichem Extremismus gewinnen. Auf der bevorstehenden Konferenz der SPD-Innenminister, deren Sprecher Pistorius ist, sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember solle für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags geworben werden, kündigte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Montag an.

Studie bringe die Polizei aus der Defensive, so Pistorius

Pistorius reagiert damit auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, trotz wiederholter Vorfälle weiterhin ablehnt. Seehofer zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.

Pistorius sieht das anders. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländern ausreichen. „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken.“

Innenministerin aus Schleswig-Holstein reagiert reserviert

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat reserviert auf die erneute Ankündigung ihres niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) reagiert, eine Studie über Extremismus bei der Polizei zu starten. Pistorius habe schon in den Sommerferien verkündet, eine Studie im Verbund mit mehreren Bundesländern organisieren zu wollen, sagte die CDU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

„Offen gestanden hätte ich drei Monate später eher einen konkreten Vorschlag im Kreis der Innenministerkonferenz erwartet als lediglich eine erneute Ankündigung über die Medien.“ Wenn die Innenministerkonferenz im Dezember ernsthaft darüber beraten solle, müsste man sich das ja schon mal genauer angucken. „Aber vielleicht kommt ja noch was.“

Bundesinnenminister Seehofer meint, Studie stelle Polizei unter Generalverdacht

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.

Die Beschlussvorlage für die SPD-Innenministerkonferenz in Braunschweig am 26. Oktober sieht eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags vor, die auf einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beruht. Forscher sollen Beamte begleiten, um so Erkenntnisse zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu erhalten. „Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling begünstigt werden“, heißt es in der Vorlage. Zusätzlich wird eine mehrjährige wissenschaftliche Studie zur Polizei angeregt. Dabei sollen Verhaltensweisen von Beamten mitbetrachtet werden, „die auf extremistische oder rassistische Einstellungen schließen lassen“.

Innenministerium in Hannover ist auf Alleingang vorbereitet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte den Vorstoß ihres Parteikollegen Pistorius. „Immer wieder sind in der letzten Zeit verstörende Fälle von rassistischen und antidemokratischen Einstellungen in der Polizei bekannt geworden.“ Deshalb seien mehr Erkenntnisse nötig. „Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern“, sagte Lambrecht. „Wir müssen klären, ob die Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können.“ Die Beamten sollten aber nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.

„Wir wollen so viele Länder wie möglich gewinnen, wir würden die Studie notfalls auch alleine machen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. Ein Konzept und ein Startdatum für eine alleine auf Niedersachsen beschränkte Studie gebe es aber noch nicht. „Das ist eine Studie die - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“.

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