Rassismus-Debatte: Pistorius will Studie zu Polizeialltag

Hannover.  In der Rassismus-Debatte warnt Niedersachsens Landesregierung vor einem Generalverdacht. Sie setzt auf die gute Ausbildung.

Der Schriftzug "Polizei" steht auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. Der Landtag in Hannover beriet darüber, was gegen Extremismus bei der Polizei getan werden muss.

Der Schriftzug "Polizei" steht auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. Der Landtag in Hannover beriet darüber, was gegen Extremismus bei der Polizei getan werden muss.

Foto: Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Niedersachsens Polizei ist durch eine qualitativ gute Ausbildung und Initiativen wie „Polizeischutz für die Demokratie“ gut gegen „demokratiegefährdende Erscheinungen“ geschützt. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag hervorgehoben.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hatte der Landtag über „Rechte Netzwerke“ in der Polizei in Nordrhein-Westfalen und rechtsradikale Chats in anderen Bundesländern diskutiert. Seit längerem gibt es bundesweit eine Debatte über Rassismus in der Polizei, ausgelöst durch Aussagen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken nach Polizeigewalt in den USA.

Pistorius will Debatte über Rassismus bei der Polizei versachlichen

Es sei dringend nötig, die Debatte zu versachlichen, sagte Pistorius nun im Landtag. Er habe sich deswegen dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Studie zu den Rahmenbedingungen des polizeilichen Alltags durchzuführen. Diesen Vorschlag habe zuvor die Gewerkschaft der Polizei gemacht. Dies sei einer von mehreren möglichen Ansätzen, um deutlich breiter angelegte Erkenntnisse zu erlangen, wie es zu Rassismus, extremistischen Äußerungen oder im Streifendienst zu „Racial Profiling“ komme, so der Minister. Eine solche Studie solle sich aber nicht auf Niedersachsen beschränken. Es gehe dabei nicht darum, einen Generalverdacht auszusprechen, sondern auch darum, die Polizei von nicht haltbaren Vorwürfen zu entlasten. Dazu werde es weitere Beratungen im Kreis der Innenminister geben.

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Der CDU-Abgeordnete und frühere Landesinnenminister Uwe Schünemann sagte, die erste Reaktion nach „unglaublichen Vorfällen“ wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen sei immer der Ruf nach wissenschaftlichen Studien. Möglich und nötig sei es aber, jetzt zu handeln. „Es ist kein Erkenntnisdefizit“, sagte Schünemann. Man müsse allerdings auch Bereiche wie die Justiz und Bildung in den Blick nehmen. Nötig sei ein anonymes und verschlüsseltes Hinweissystem wie bei Korruption („Business keeper“). Der CDU-Politiker forderte auch „anlassunabhängige Kontrollen“ von Kommunikation. Dies lehnte Pistorius ausdrücklich ab. Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge betonte, es seien Strukturanalysen notwendig. „Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem. Weder der Innenminister des Bundes noch die der Länder haben hierzu bisher fundierte Erkenntnisse“, betonte Menge. Deshalb sei eine unabhängige, wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in der Polizei nötig.

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