Niedersachsen prüft Verbot der Reichsflagge

Braunschweig.  Landes-SPD fordert Verbot. Das Innenministerium nimmt Bremer Vorstoß „interessiert zur Kenntnis“. Auch Skepsis gegenüber Verboten: Reine Symbolik.

Farbe bekennen auf antidemokratisch: Reichsflaggenträger am Folgetag eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz in Berlin.

Farbe bekennen auf antidemokratisch: Reichsflaggenträger am Folgetag eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz in Berlin.

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Nach dem Verbot Bremens, Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen öffentlich zu zeigen, prüft auch Niedersachsen, die Fahnen zu untersagen. Im von Boris Pistorius (SPD) geführten Niedersächsischen Innenministerium habe man den Erlass aus Bremen „interessiert zur Kenntnis“ genommen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Zeitung. Es werde geprüft, ob Niedersachsen dem Land Bremen folge. Momentan prüfe das Ministerium die „rechtliche Durchsetzbarkeit und die Plausibilität“ eines möglichen Verbots, sagte Ministeriumssprecherin Simone Schelk am Dienstag unserer Zeitung. „Die politische Positionierung wird danach erfolgen.“

Fraktionschefin Modder: Missbrauch des öffentlichen Raums

Klar positioniert hat sich dagegen am Mittwoch Pistorius’ Partei. Die SPD in Niedersachsen hat ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen gefordert, die zuletzt öfter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu sehen waren. „Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder in Hannover. Wer diese Flaggen öffentlich gebrauche, stelle damit klar seine rechtsextreme Gesinnung zur Schau.

„Wir müssen unserer Polizei die rechtliche Handhabe und Sicherheit an die Hand geben, um entsprechende Flaggen im öffentlichen Raum bei Demonstrationen oder Veranstaltungen beschlagnahmen zu können und die Eigentümer bei Verstößen entsprechend mit einem Bußgeld zu sanktionieren“, sagte Modder unter Verweis auf den Bremer Erlass.

Verbots-Vorbild Bremen

Im Bundesland Bremen ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen seit dem 21. September verboten. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will damit eine „Regelungslücke“ schließen. Während die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935-1945 bereits seit Langem verboten ist, nutzten rechte Gruppierungen in jüngerer Vergangenheit verstärkt die schwarz-weiß-roten Reichs- und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs als Symbole bei Demonstrationen, etwa als Demonstranten Ende August die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. Mäurer sagte: „Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.“ Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßte die Initiative. Für ihn gehören die Reichsflaggen in einen Topf mit Hakenkreuzflaggen. „Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, sagte er.

Kritische Stimmen zu neuen Verboten

Es gibt aber auch Stimmen, die gegen ein Verbot der historischen Nationalflaggen argumentieren: Sebastian Wertmüller, einer der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung skeptisch: „Aus meiner Sicht ist das der verzweifelte Versuch der Politik, auf bestimmte Vorfälle zu reagieren – sei es das Auffliegen rechter Chatgruppen bei der Polizei, seien es die Fahnenschwenker auf der Reichstagstreppe.“ Wirkungsvoller als Verbote rechter Symbole wäre aus seiner Sicht, die „ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und die Bekämpfung rechter Strukturen“.

Für Wertmüller steht außer Zweifel: „Die Flagge des Kaiserreichs steht für Nationalismus, Militarismus, Kolonialismus. Damals gab es keine Demokratie, keine Gleichberechtigung, keine Mitbestimmung.“ Schwarz-weiß-rot: „Hinter diesen Farben steckt immer Demokratiefeindlichkeit.“ Dennoch sagt er, allein Flaggen zu verbieten, während etwa die Förderung außerschulischer Demokratieprojekte auf ein Minimum reduziert werde, sei purer Aktionismus.

„Nicht die Flaggen, der Rechtsextremismus ist das Problem“

Bereits Anfang September, unmittelbar nach den Corona-Protesten in Berlin, hatten sich auch führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte damals mit Blick auch auf die Vorfälle am Reichstag: „Natürlich ist es gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte kaum zu ertragen, wenn die Präsenz solcher Flaggen ein Demonstrationsgeschehen prägen. Aber wir haben nicht das Problem mit Rechtsextremismus, weil diese Flaggen gezeigt werden, sondern es ist umgekehrt.“

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