Kestner löst Guth im AfD-Landesvorsitz ab

Braunschweig.  Beim Landesparteitag in Braunschweig setzt sich der Bundestagsabgeordnete knapp durch.

Jens Kestner (Mitte), AfD-Bundestagsabgeordneter, jubelt zwischen seiner Frau und Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach seiner Wahl beim Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. In einer Kampfabstimmung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Kestner zum neue AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Jens Kestner (Mitte), AfD-Bundestagsabgeordneter, jubelt zwischen seiner Frau und Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach seiner Wahl beim Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. In einer Kampfabstimmung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Kestner zum neue AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Swen Pförtner / dpa

Es war ein Marathon mit einem dramatischen Finale, und am Ende stand die alte Vorsitzende als Verliererin da. Beim Braunschweiger AfD-Landesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner in einer Stichwahl knapp gegen Dana Guth durch. Die abgewählte Guth ist auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Für die Zukunft, Dana: zusammen!“, sagte der neue Parteivorsitzende Kestner. Es gibt aber seit langem Spekulationen, dass Guth auch in der Fraktion abgelöst werden soll.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden verlief mit einem ungeahnten Finale. Mit einer kämpferischen Rede hatte der Northeimer Bundestagsabgeordnete als erster in der ausgelosten Reihenfolge die Erwartungen seiner Anhänger voll erfüllt. „Wir müssen auf die Straße“, rief Kestner und warnte vor „Stagnation“. Die Corona-Auflagen seien ein Mittel, „uns zu kontrollieren“. Kestner gilt als „Flügel“-nah.

Mehrere Wahlgänge

Dagegen sagte der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Stefan Wirtz in seiner Bewerbungsrede, Vorstandsarbeit sei zäh. Es sei nicht jeden Tag Landesparteitag. „Wir müssen das fortsetzen, was läuft“, so Wirtz. Er ist auch AfD-Fraktionschef im Braunschweiger Rat. „Lautstärke ist keine Stärke“, so Wirtz an die Adresse Kestners. Auch der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff sowie der Landtagsabgeordnete Christopher Emden hatten sich um den Vorsitz beworben.

In den Wahlgängen lagen Kestner und Guth am Abend vorn, verfehlten aber jeweils die absolute Mehrheit. In einer zweiten Wahl ohne Wirtz und Emden setzte sich Kestner dann in einer Stichwahl gegen Guth mit 52 Prozent durch. Für Friedhoff reichte es nicht. Emden wurde später zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Intern wird eine deutliche Radikalisierung der Partei befürchtet. Guth gilt als Vertreterin eines gemäßigten Kurses. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, der im Kestner-Team antrat, wurde wie Emden am Sonnabend Abend ebenfalls zum Vize gewählt.

Blockaden verzögerten Beginn

Wegen Demonstrationen und Blockaden hatte der Parteitag am Sonnabend rund 50 Minuten später begonnen. Anders als geplant sprachen die beiden AfD-Bundessprecher als Gäste aus Zeitgründen zuerst. Formell redeten Jörg Meuthen und Tino Chrupalla vor Beginn des eigentlichen Parteitags. Meuthen musste weiter in den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Er forderte eine Professionalisierung der Partei. Mängel und Schwächen müsse man abstellen, die Findungsphase beenden. Der Vorsitzende sprach sich für eine bürgerliche, aber kämpferische AfD aus. Die Medien richteten ihre Aufmerksamkeit auf wenige schwarze Schafe, sagte Meuthen weiter. Er warf der Bundesregierung Unfähigkeit vor. Wegen eines „profanen Virus“ seien Rechte massiv eingeschränkt worden, sagte er zu Corona.

Corona-Hygienekonzept galt

Beim Parteitag in Braunschweig galt allerdings ein Hygienekonzept mit Maskenzwang beim Verlassen des Sitzplatzes. Es wurde zunächst mehrheitlich befolgt, später aber zeitweise deutlich weniger. Zur Lage der AfD in Niedersachsen hielt sich Meuthen bei seinem Auftritt zwar bedeckt. Ganz am Ende seiner Rede wünschte er dem Land allerdings einen „bürgerlichen“ Landesvorstand. Das durfte man als Unterstützung für Guth verstehen. Die forderte ein Ende der „Schmutzkampagnen“, die alle Kandidaten träfen.

Chrupalla: Schluss mit dem Lagerdenken

Der Jubel, mit dem der zweite Bundessprecher Chrupalla begrüßt wurde, hatte bereits auf einen schweren Stand für Guth hingedeutet. „Wir vertreten die politischen Heimatlosen“, sagte er. Auch Nationalstolz und Vaterlandsliebe gehörten dazu, betonte Chrupalla unter Beifall. Er lobt die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, von denen gegen Guth zwei zum Vorsitz kandidierten. Chrupalla bedauert das Fehlen von Alexander Gauland beim Parteitag. Guth hatte am Donnerstag auf die räumlichen Beschränkungen wegen der Corona-Auflagen verwiesen und erklärt, es gebe keine Anfrage vom Büro des Ehrenvorsitzenden, zum Parteitag zu kommen. Zudem seien zwei Bundesspitzenpolitiker da. Auch daran gab es Kritik.

„Hört auf mit dem Lagerdenken“, rief Chrupalla in Braunschweig. Es werde Sieger und Verlierer geben. „Los geht’s Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen“, rief er. Sein Hinweis auf die starken AfD-Wahlergebnisse im Osten Deutschlands konnte auch als klare Kritik an Niedersachsen verstanden werden. Für einen ähnlichen Appell zur Geschlossenheit bekam aber auch Guth viel Applaus.

Kestner: „Mannschaft für Niedersachsen“

Das Guth-Lager hatte in längeren Pausen, etwa zur Ausgabe elektronischer Stimmgeräte, noch einmal in Foyer und Fluren, um Stimmen geworben. Händeschüttelnd war aber auch der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel durch die Reihen der Mitglieder gegangen. Der Bundestagsabgeordnete war Guth vor mehr als zwei Jahren im Kampf um den Vorsitz nach harten Kämpfen unterlegen. Als wichtigster Konkurrent Guths galt von vornherein Kestner. Es gibt bei der AfD kein Delegiertensystem. Zu den Blockaden bei der Anfahrt sagte Guth, die Sicherheitskräfte träfe an den Behinderungen keine Schuld. Sie dankte der Polizei. Sie sei entsetzt, sagte Guth über die Blockaden selbst. Später sprach sie von einer „Antifa-Zeckenplage“. Zum Einsatz kommt bei der Wahl ein elektronisches Abstimmungssystem - nach ausführlicher Sicherheitsbelehrung.

Sorge über Verfassungsschutz

Sorgen macht der Partei die Teilbeobachtung durch den Verfassungsschutz, wie Guth in ihrem Rechenschaftsbericht hervorhob. Es gebe mittlerweile zwar 37 Kreisverbände in Niedersachsen, aber seitdem nur noch vergleichsweise wenig Eintritte, teilweise in Kreisverbänden gar keine. Die Landespartei hatte den niedersächsischen Verfassungsschutz verklagt. „Wir werden diese Klage vorantreiben, bis zum letzten Tag“, so Guth. Vorbereitet wird auch eine Mitgliederbefragung. Vertreter der AfD in Wolfsburg verwahrten sich in der Aussprache gegen Guths allgemeine Kritik an der Mitgliederentwicklung. Man arbeite in Wolfsburg unter sehr schwierigen Bedingungen. Aus Zeitgründen wurde die Diskussion mit Fragen an den Vorstand aber am Nachmittag beendet. Dies galt schließlich auch für eine Diskussion zu den Landesfinanzen. Nach langen Debatten gab es Entlastung für die jeweiligen Landesvorstände. Erst danach hatten die Wahlgänge beginnen können. Das elektronische System funktionierte dabei sehr gut.

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