Weiteres Corona-Hilfspaket soll im Juni kommen

Hannover.  In der Mai-Sitzung des Landtags geht es um Geld- und um die Rechtmäßigkeit der Corona-Beschränkungen.

Auf Abstand: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU, links) steht mit Mundschutz im niedersächsischen Landtag, rechts Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Landtag debattiert in dieser Woche erneut über die Corona-Krise.

Auf Abstand: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU, links) steht mit Mundschutz im niedersächsischen Landtag, rechts Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Landtag debattiert in dieser Woche erneut über die Corona-Krise.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Von Entwarnung wollte Stephan Weil (SPD) noch nichts wissen, auch wenn der Ministerpräsident von einem „systematischen Übergang in einen neuen Alltag“ sprach - in einen Alltag unter Corona-Bedingungen allerdings. In seiner Regierungserklärung zu der Pandemie sprach Weil im Landtag auch von der Sorge vor einem Rückfall, von „schieren Existenzängsten“ in der Wirtschaft und einer mehrjährigen Durststrecke etwa im Schiffs- und Flugzeugbau. Im Streit um Parlamentsrechte schließen die Grünen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.

„Corona ist keine Verschwörung“

Zunächst hatte Weil angesichts der Neuinfektionszahlen noch einmal Erleichterung durchblicken lassen. Die schlimmsten Befürchtungen - etwa fehlende Beatmungsplätze in Krankenhäusern - hätten sich nicht realisiert. „Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Weil mit Blick auf Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. Das Corona-Virus sei aber keine Verschwörung, sondern weiterhin eine Gefahr. Sorge bereiten der Landesregierung derzeit insbesondere Corona-Fälle in der Fleischindustrie, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. „Das Verhalten von Firmen, die Personal hin- und hergeschoben haben zwischen den Bundesländern, ist vollkommen inakzeptabel und wird unterbunden werden“, sagte Weil und kündigte Reihentests in den Betrieben der Fleischindustrie in Niedersachsen an. In Betrieben im Emsland waren ebenfalls Infektionen bekannt geworden. Man werde beim Infektionsgeschehen verstärkt regional vorgehen.

„Keine Gesellschaft ist beliebig belastbar“, sagte Weil weiter. Die Schäden im Wirtschaftsleben und die Auswirkungen für die Unternehmen durch die Krise seien noch nicht absehbar. Über die aktuelle Sicherstellung von Strukturen und Unternehmen hinaus müsse es auch darum gehen, die Gesamtwirtschaft wieder anzukurbeln, betonte Weil. Kaufanreize für die Autoindustrie verteidigte Weil erneut mit dem Argument, dabei gehe es um mehrere hunderttausend Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten. Dabei geht es Weil stark auch um die Zulieferer.

Zittern vor der Steuerschätzung

Im Juni will Niedersachsen wegen Corona einen weiteren Nachtragshaushalt im Parlament vorlegen, um weitere Mittel bereitzustellen. Zuvor sollen die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung analysiert werden. Regionalisierte Zahlen für Niedersachsen will das Land am Montag vorstellen. Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach im Parlament von „erheblichen Steuerausfällen“. Das Land werde auch wieder in die Neuverschuldung gehen müssen. „Wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind das Gebot der Stunde“, betonte Hilbers aber. Ein Prozent Wachstum bedeuteten für den Landeshaushalt 300 bis 400 Millionen Euro. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel sprach von vier bis sechs Milliarden Euro, die im Landeshaushalt fehlten könnten. Gegen heftige Kritik von FDP und Grünen richtete die Koalition per Landtagsbeschluss ein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Bekämpfung der Corona-Krise ein. Dies läuft außerhalb des Kern-Landeshaushalts.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg kritisierte, es mangele an der Förderung innovativer Projekte. Sehr viele Eltern müsste ihre Kita-Kinder weiter selber betreuen. Zur Lage an den Schulen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner: „Was hilft die Digitalisierung, wenn Kinder keinen Laptop oder kein Tablet haben? Was hilft ein von der Schule geliehener Rechner, wenn die Familie kein Geld hat für den Breitbandanschluss?“ Während FDP und Grüne bei der Regierung Konzepte und klare Entscheidungsgrundlagen für Beschränkungen und Lockerungen vermissen, ist die Kritik der AfD noch grundsätzlicher. Nur 0,026 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen seien derzeit mit dem Coronavirus infiziert, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth. „Beenden Sie diesen Shutdown, ehe die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr einzufangen sind“, forderte Guth. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik seien auch normale Bürger beteiligt, nicht nur Verschwörungstheoretiker. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sprach von einer „Corona-Panik“.

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Verfassung sieht „Unterrichtungspflicht“

Schärfer wird auch die Debatte um die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Dass das Land mit Weisungen und Verordnungen vorgehe - mehr als 75 seit dem 9. März - sei angesichts der Eilbedürftigkeit und der Gefahrenabwehr richtig, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe dies daher auch vor. Dagegen fordert die FDP eine eigene Regelung des Landes. Die sähe ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für die Regierung vor. Diese wäre allerdings gekoppelt an ein Zustimmungsrecht des Landtags. „Was der Bund ermöglichen wollte, wollen Sie torpedieren“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Der Grüne Helge Limburg wiederum verwies auf Artikel 25 der Landesverfassung. Dieser regelt zumindest eine frühzeitige „Unterrichtungspflicht“ der Regierung - auch bei wichtigen Verordnungen. Im Streitfall entscheidet notfalls der Staatsgerichtshof.

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