Frag doch mal den Ministerpräsidenten

Hannover.  Eine neue Fragestunde, während der der Ministerpräsident den Abgeordneten Rede und Antwort steht, ist geplant - aber juristisch schwierig.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im November im niedersächsischen Landtag bei einer Regierungserklärung über die Windenergiebranche. Geplant ist eine neue Fragestunde, während der die Abgeordneten Weil direkt befragen können.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im November im niedersächsischen Landtag bei einer Regierungserklärung über die Windenergiebranche. Geplant ist eine neue Fragestunde, während der die Abgeordneten Weil direkt befragen können.

Foto: Foto: Lucas Bäuml / dpa

Im Bundestag geht’s, im britischen Parlament sowieso, doch in Niedersachsens Landtag scheint die Sache nicht so einfach: Landtagsjuristen prüfen, ob eine „Befragung des Ministerpräsidenten“ neu in die Geschäftsordnung des Landesparlaments geschrieben werden kann.

Als Drucksache 18/4490 hatte die FDP den Plan eingebracht. Kern: Ein neuer Paragraf 47a erlaubt den Landtagsabgeordneten während einer Plenarsitzung, „an den Ministerpräsidenten Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen seiner Verantwortlichkeit“ zu stellen. 90 Minuten sind dafür angesetzt, laut FDP-Antrag soll das aber nur einmal im Jahr nach der Sommerpause geschehen.

So weit, so gut: Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident und Hauptbetroffene, hat offenbar nichts dagegen. Weil ist durch etliche Bürgerveranstaltungen trainiert, und im Bundestag macht die Kanzlerin vor, dass es klappen kann.

Die Landesverfassung steht im Weg

Die Landtagsjuristen haben allerdings Bedenken, wie der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke am Freitag berichtete. Denn die Landesverfassung kennt ein Fragerecht von Abgeordneten und eine Pflicht zur Antwort nur bezogen auf die Landesregierung insgesamt. Die Landesregierung entscheidet jeweils selbst, wer für die Regierung antwortet. In der noch nicht öffentlichen „Vorlage X“ - noch ohne Nummer - weisen die Landtagsjuristen auf dieses Problem hin. Die Verfassung steht klar über der Geschäftsordnung. Entschiede sich Weil aber freiwillig, in der neuen Fragestunde immer persönlich zu antworten, entfiele laut Juristen die Verfassungsvorgabe, die Fragen nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig zu beantworten. Auch die vorgesehenen 90 Minuten gelten als problematisch, da grundsätzlich jeder Abgeordnete eine Fragen plus Nachfrage stellen darf. Schade, so CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, denn eigentlich seien doch alle dafür.

Gefragt wäre vor allem die Opposition

Ganz selbstlos ist der FDP-Vorstoß allerdings nicht. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten auf den Ministerpräsidenten“, hatte der Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, im September erklärt. Daher sei man gespannt, wie die Haltung des Ministerpräsidenten zu wichtigen Themen sei, „insbesondere bei den Streitthemen zwischen SPD und CDU, beispielsweise Klimaschutz und Schuldenbremse“. Dazu äußert sich Weil allerdings durchaus, auch außerhalb des Landtags. Und eine längere themenoffene Befragung durch die Landespressekonferenz überstand der Ministerpräsident vor einiger Zeit ohne größere Blessuren. Gefragt wäre also vor allem die Opposition. Nun wird weiter beraten, wie die Fragestunde kommen kann.

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