Bundesgericht verkündet Entscheidung zum A39-Ausbau am 11. Juli

Braunschweig.  Einen Teil der elf Klagen verhandelt das Gericht aber erst Ende Oktober. Womöglich kippt der geplante Weiterbau.

Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden.

Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 11. Juli Entscheidungen zum Ausbau der A39 verkünden. Es handelt sich dabei um die Klagen des Umweltschutzbunds BUND sowie der Gemeinde Jembke aus dem Landkreis Gifhorn. Das teilte das Gericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Drei weitere Entscheidungen wird das Gericht bis zum 1. September an private Grundstücksbesitzer schriftlich versenden.

Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden. Der Ausbau soll 1,3 Milliarden Euro kosten.

Am Dienstag und Mittwoch ging es zunächst um die Planungen für das 14,2 Kilometer lange Teilstück zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessin. Insgesamt elf Klagen waren dagegen eingegangen.

Die weiteren Klagen, darunter auch die der Gemeinde Tappenbeck aus dem Landkreis Gifhorn, werden erst Ende Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Die Kläger halten die Autobahn-Pläne für fehlerhaft, bemängeln unter anderem Verstöße gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Zudem halten sie die A39 für klimapolitisch falsch und bezweifeln, dass die Trasse überhaupt notwendig ist.

Drei Varianten sind denkbar: Die Bundesrichter bestätigten die Planungen und weisen die Klagen ab. Dann kann das Teilstück gebaut werden. Sehen die Richter gravierende Mängel, können sie den sogenannten Planfeststellungsbeschluss aufheben. Die dritte Möglichkeit ist, dass die Richter die Planungen wegen einzelner Mängel für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklären. Dann müssten die Straßenplaner noch mal nachbessern und die Fehler beheben. Das würde den Autobahnbau verzögern.

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