Massive Kritik an Niedersachsens Polizeigesetz

Hannover.  SPD und CDU wollen der Polizei mehr Rechte bei der Gefahrenabwehr geben. Die Polizei ist zufrieden, die Kritik dürfte die Koalition wenig beeindrucken.

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Thiel nahm am Donnerstag im Landtag in Hannover Stellung zum neuen Polizeigesetz des Landes Es wird derzeit beraten.

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Thiel nahm am Donnerstag im Landtag in Hannover Stellung zum neuen Polizeigesetz des Landes Es wird derzeit beraten.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Niedersachsens Landesdatenschützerin Barbara Thiel hat davor gewarnt, im Zuge der Terrorbekämpfung Bürgerrechte massiv einzuschränken. Bei einer Anhörung im Landtag zur geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes sagte Thiel: „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit.“ Aus dem Gesetzentwurf werde nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich seien.

Die Koalition von SPD und CDU will unter anderem den Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder von 10 auf bis zu 74 Tage erweitern. Gesetzlich abgesichert werden in dem Landsgesetz unter anderem auch online-Durchsuchungen, elektronische Fußfesseln sowie Kommunikationsüberwachung. Dies alles geschieht im Vorfeld von Straftaten zur Gefahrenabwehr.

Dagegen erklärte Landespolizeipräsident Axel Brockmann, es gehe bei der Neufassung des Gesetzes nicht darum, die Privatsphäre von Bürgern auszuforschen. Angesichts der anhaltend hohen „abstrakten Gefährdung“ durch den islamistischen Terrorismus bedürfe es aber dringend einer Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. So gebe es derzeit beispielsweise keinen „Fernzugriff“ auf Daten, solange ein Computer nicht sichergestellt sei. Telekommunikationsüberwachung oder online-Durchsuchungen würden nur zum Schutz höchster Rechtsgüter eingesetzt. Dies sei im Gesetz definiert, betonte Brockmann. „Das bisherige Gesetz ist auf eine analoge Welt zugeschnitten“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen betonte bei der Anhörung zwar das sogenannte Übermaßverbot. Das Gesetz müsse erforderlich und angemessen sein. Verfassungsrechtliche Probleme sieht der frühere Präsident des niedersächssichen Staatsgerichtshofs aber offenbar nicht.

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