Gastkommentar

Die soziale Marktwirtschaft braucht ein Update

Die Globalisierung, von der die exportorientierte deutsche Wirtschaft gut leben konnte, hat ihr Ende gefunden und wird teilweise rückabgewickelt.

In der Geschichte der modernen Industriegesellschaften gab es von Zeit zu Zeit disruptive Ereignisse, die das Arbeitsleben für immer verändert haben: Technische Neuerungen wie die erste U-Bahn oder die Massenverfügbarkeit des Autos in Gestalt von Henry Fords Model T haben es erst möglich gemacht, den Wohn- vom Arbeitsort zu trennen, und die Pendlergesellschaft hervorgebracht. Und während in den frühen Fabriken und Büros der Arbeitsrhythmus noch vom Tageslicht und dem Firmenpatriarchen bestimmt wurde, haben der Acht-Stunden-Tag und der freie Samstag hier für entscheidende soziale und gesellschaftliche Fortschritte gesorgt.

Ist es im Jahr 2020 wieder Zeit für eine ähnlich einschneidende Veränderung der Arbeitswelt? Der vollständige Wandel der Arbeitswelt wird schon länger vorhergesagt. Ganze Berufsbilder und Branchen würden verschwinden, klassische Beschäftigungsmodelle die Ausnahme werden und die Arbeit ohnehin bald durch Maschinen und künstliche Intelligenz erledigt. Die Realität hat sich aber bis jetzt nicht den Utopien und Dystopien gebeugt, im Gegenteil. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, dem klassischen Beschäftigungsmodell seit über einem Jahrhundert, ist in den letzten Jahren von Rekord zu Rekord geeilt.

Die seit langem stattfindende Automatisierung und Computerisierung hat diesen Beschäftigungszuwachs hierzulande ebenso wenig aufhalten können wie die überseeische Auslagerung von Arbeitsplätzen im Zuge der Globalisierung. Dies gilt, obwohl ganze Branchen aus der bundesrepublikanischen Wirtschaft verschwunden sind. Das betrifft beileibe nicht nur alte Technologien oder arbeitsintensive Leichtindustrien mit hohen Personalkosten: Auch einst vielversprechende Zukunftsbranchen wie die Herstellung hochwertiger Unterhaltungs- und Telekommunikationselektronik sind abgewandert oder in Deutschland gescheitert. Dennoch hat sich der Arbeitsmarkt als äußerst robust erwiesen.

Fraglich ist aber, ob diese Unverletzlichkeit erhalten bleibt. Zum Struktur- und Technologiewandel gesellen sich jetzt noch weitere Probleme, die sich als apokalyptische Reiter der Rezession erweisen könnten. So kehrt bei den digitalen Geschäftsmodellen Ernüchterung ein: Manche sind auf Sand gebaut, wie der Fall Wirecard beweist, andere führen zur scheinselbständigen Selbstausbeutung oder aber es entstehen Monopole, die die Marktwirtschaft zu ersticken drohen. Die scheinbar naturgesetzliche Globalisierung, von der die exportorientierte deutsche Wirtschaft gut leben konnte, hat ihr Ende gefunden und wird teilweise sogar rückabgewickelt. Die Coronakrise könnte sich da als der eine Wackerstein zu viel auf der mächtigen Brust der deutschen Wirtschaft erweisen. Mit den Lockdowns einher gehen historische Konjunktureinbrüche. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, auf den die weltumspannende Just-in-time-Fertigung so dringend angewiesen ist, gerät erheblich ins Stocken.

Das ist der perfekte Sturm, obwohl das Bewusstsein dafür das politische Berlin noch nicht so richtig erfasst hat. Aber auch die Ressourcen einer zuletzt erfolgsverwöhnten Bundesrepublik sind endlich. Inzwischen sind auch die klassischen Instrumente der Rezessionsbewältigung ausgeschöpft, weil es in Europa andernorts schon länger kriselt. So wurde die Geldmenge ausgeweitet und umfassende Konjunkturprogramme beschlossen. Zinssenkungen sind kaum noch denkbar. Die Schuldenlast ist schon jetzt ganz erheblich, weshalb eine coronakrisenadäquate Neuverschuldung schwer möglich sein wird. Der gut ausgebaute Sozialstaat federt zwar die Härten der Krise ab, belastet aber gerade beim Konjunktureinbruch den Faktor Arbeit zusätzlich.

Auch die sozialen Kosten der Coronakrise sind nicht unerheblich. So gibt es Rückschläge bei der Beschulung und der Kinderbetreuung, welche sich negativ auf das Bildungslevel auswirken und zu Rückschlägen der Gesellschaftsmodernisierung der letzten Jahre führen werden, weil Familie und Beruf wieder sehr viel schwerer zu vereinen sind. Dies ist wiederum ein Rückschlag für die Produktivität der Volkswirtschaft und damit deren Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig tritt das Home-Office einen ungeahnten Siegeszug an. Das hat das Potenzial zur disruptiven Veränderung der Arbeitswelt: So wie neue Möglichkeiten des Pendelns, der Acht-Stunden-Tag und das freie Wochenende zur Trennung von Privatleben und Beruf gesorgt haben, können Digitalisierung und Home-Office dazu führen, das beide Sphären wieder in eins fallen.

Wenn aber zugleich unser Wirtschafts- und Arbeitsmodell infrage gestellt sind, geraten auch die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft unter Druck. Sozialstaat und Tarifpartnerschaft sind an die Norm des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes gebunden und auf moderates Wachstum angewiesen. Notwendig sind daher neue Denkansätze, wie gesellschaftlich und ökonomisch zu reagieren ist. Die soziale Marktwirtschaft braucht ein Update.

Eine Möglichkeit, um die branchenspezifisch und regional ganz unterschiedlichen Krisenauswirkungen adressieren zu können, sind dezentralere Strukturen bei der Sozialpartnerschaft, die der jeweiligen Situation vor Ort besser gerecht werden. Ferner braucht es eine Steuer- und Abgabenreform, die dafür sorgt, dass Arbeitseinkommen nicht mehr schlechter gestellt sind als Kapitaleinkommen.

Zugleich muss dem demografischen Wandel Rechnung getragen werden, um die Sozialstaatsfinanzierung nachhaltig zu sichern. Dazu gehört die ewig vermiedene Frage des Renteneintrittsalters ebenso wie eine vermehrte Steuerfinanzierung des Sozialstaates, um nicht den abhängig Beschäftigten die mit dem Renteneintritt der Babyboomer explodierenden Kosten allein aufzubürden. Notwendig ist auch ein digitaler Aktionsplan, der die Versäumnisse einer saturierten Bundesrepublik wettmacht. Das bedeutet eine Infrastrukturmodernisierung, eine intelligentere Datenpolitik, die nicht Verhinderung als besten Datenschutz betrachtet, aber auch eine neue Monopol- und Anti-Trust-Politik. Letzteres bedeutet im Grunde, die Regeln, die für die alte Ökonomie gelten, auch in der digitalen Sphäre durchzusetzen.

Keiner dieser Vorschläge ist neu oder revolutionär. Allerdings ist es in den letzten Jahren versäumt worden, derlei strategische Weichenstellungen vorzunehmen. Stattdessen gab es eine gesellschafts- wie sozialpolitische Trophäenjagd, die allein der Logik des Bestehenden verpflichtet war. Dieses Prinzip kommt in der Coronakrise an ihr Ende, weil das ökonomische Fundament bröckelt.

Markus Karp aus Wolfsburg, Staatssekretär a. D., ist Professor an der Technischen Hochschule Wildau bei Berlin.

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