Kommentar

Auf das Wort folgt die Tat

Für gewaltbereite Täter kann es dabei nur eine Antwort geben: die volle Härte des Rechtsstaats.

Wer die öffentliche Bühne sucht, sollte robust sein. Schrille Kritik, Häme, ja sogar Anfeindungen müssen bis zu einem bestimmten Punkt ausgehalten werden. Das gilt für Politiker, Künstler, auch für Journalisten. Aber es ist wichtig, eine klare Grenze zu definieren. Und zwar die Grenze, ab der Kritik zur Bedrohung wird und aus Ablehnung blanker Hass.

Diese Trennlinie wird immer öfter überschritten. Der Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind nur die grausamen Extreme einer Entwicklung, die unaufhaltsam scheint. Immer mehr Politiker berichten von Drohungen oder fühlen sich zunehmend unsicher.

Jetzt bedroht ein rechtes Terrornetzwerk aus den USA den Grünen-Politiker Cem Özdemir. Die Gruppe muss man ernst nehmen, mehrere Tötungen sollen schon auf ihr Konto gehen. Es ist mutig von Özdemir, an die Öffentlichkeit zu gehen. Das Thema Gewalt und Drohungen gegen Vertreter einer freien Gesellschaft gehören auf die Tagesordnung von uns allen.

Für gewaltbereite Täter kann es dabei nur eine Antwort geben: die volle Härte des Rechtsstaats und seiner Organe. Wer mit Gewalt droht, muss mit scharfen Sanktionen rechnen. Aber auch die, die mit Worten der Gewalt den Weg ebnen, müssen benannt werden.

„Wir werden Frau Merkel jagen“, sagte der AfD-Chef nach der Bundestagswahl. „Wir werden die Rechten dieser Welt vereinen und dafür sorgen, dass Abschaum wie Sie gejagt und erschossen wird ...“, heißt es in der Todesdrohung an Cem Özdemir.

Ja, die AfD hat mit dieser Drohung wohl nichts zu tun. Wer aber zur „Jagd“ aufruft, muss damit rechnen, dass sich echte Jäger aufgerufen fühlen, Beute zu machen. Daher ist es höchste Zeit, die Sprache zu mäßigen. Sonst folgt auf das Wort die Tat.

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