Leitartikel

Zu viele offene Fragen

Sie hat sich nicht einmal mit dem eigenen Koalitionspartner abgestimmt.

Es ist ein spektakulärer Vorschlag, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) präsentiert hat. Die Schaffung einer „international kontrollierten Sicherheitszone“ in Nordsyrien macht zumindest auf den ersten Blick Sinn. AKK, wie sie genannt wird, will die Europäer in dem Bürgerkriegsland vor der eigenen Haustür zurück ins Spiel bringen. Der Vorstoß ist insofern überlegenswert, als Europa am meisten unter dem Spannungsherd Syrien leidet. Beruhigt sich die Lage nicht, ist mit einem weiteren Ansturm an Flüchtlingen zu rechnen. Zudem wäre politisches Chaos ein neuer Nährboden für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Dennoch wirft der Vorstoß eine Menge ungeklärter Fragen auf. Zum einen hat die Verteidigungsministerin offen gelassen, was sie unter einer internationalen Sicherheitszone versteht. Meint sie eine Initiative der Vereinten Nationen auf der Basis eines UN-Mandats? Schwebt ihr ein Nato-Einsatz vor – jetzt, da sich das wichtigste Bündnismitglied USA auf dem Rückzug befindet? Oder strebt sie eine EU-Aktion an, möglicherweise in einer Koalition der Willigen?

Es wird auch nicht dadurch besser, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hinter ihre Ministerin stellte. Merkels Einschätzung, die Idee von Schutzzonen sei „sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, zeugt nicht von einem durchdachten Konzept.

Zu bemängeln ist, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Forderung vorschnell an die Öffentlichkeit ging, ohne vorher die Chancen sondiert zu haben. Sie hat sich nicht einmal mit dem eigenen Koalitionspartner abgestimmt. Dass die SPD bei einem wie auch immer gearteten Nordsyrien-Mandat für die Bundeswehr mitmacht, hat einen Wahrscheinlichkeitsgrad von nahe null.

Das erhöht nicht gerade die Chancen auf internationale Zustimmung.

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