Leitartikel

Der Etikettenschwindel

„Aus dem Topf, aus dem der Aufbau Ost finanziert werden sollte, hat sich der Bund nach Belieben bedient.“

Was das Aufkommen betrifft, war der Solidaritätszuschlag schon bisher sehr stark ein Beitrag der Besserverdienenden. Aber drei Dinge waren für alle gleich. Erstens die Höhe des Zuschlags, 5,5 Prozent. Zweitens der Kreis der Betroffenen: alle, die Körperschaft- oder Einkommensteuer zahlen. Drittens die Begründung, der Aufbau Ost.

Der Soli ist keine zweckgebundene Abgabe. Er ist eine Steuer. Aus dem Topf, aus dem der Aufbau Ost finanziert werden sollte, hat sich der Bund nach Belieben bedient. Ein Etikettenschwindel. Schluss damit. Der Soli sollte gestrichen werden – für alle. Der Zuschlag ist aus der Zeit gefallen. Nachdem der Solidarpakt Ost ausläuft und der Bund-Länder-Finanzausgleich nicht länger nach der Himmelsrichtung, sondern nach dem Bedarf austariert werden soll, ist die Legitimation der Abgabe vollends entfallen.

Der Gesetzentwurf von Minister Scholz ist koalitionspolitisch ein Arrangement und juristisch eine Risikonummer. Zwei Wörtchen im Gesetzentwurf sind nicht unwichtig. Dort ist von einem „ersten Schritt“ die Rede. Wo ein erster Schritt ist, sollte auch ein zweiter folgen. Das könnte der Dreh sein, um doch noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe davon zu überzeugen, dass der Soli ein Auslaufmodell ist.

Scholz formuliert vorsichtiger als seine Partei. Die SPD ist dabei, aus dem Soli – unverhohlen – eine Reichensteuer zu machen. Man wolle keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen, sondern Geld für Investitionen in Bildung und Klimaschutz nutzen, heißt es.

Das sind zwei gute Ziele. Wenn sie die Besserverdienenden stärker heranziehen wollen, müssten die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögen oder Erbschaften stärker besteuern, eine Millionärssteuer beschließen. Die SPD sollte sich ehrlich machen. Sie hängt aber am Soli, weil sie genau weiß, dass sie für andere Einnahmequellen keine Mehrheiten hätte.

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