Macht und Ohnmacht

„Ellwangen wird nicht das letzte Mal sein, dass Flüchtlinge randalieren.“

Das Signal ist klar. Der Staat setzt das Gesetz durch, duldet keine rechtsfreien Räume. Weil es im ersten Anlauf misslungen war, rückten am Donnerstag Hunderte Polizisten an, um einen Asylbewerber aus Togo zu fassen und abzuschieben, beziehungsweise um den Mob in die Schranken zu weisen, der sich mit ihm in der Flüchtlingsunterkunft solidarisiert hatte. Der Einsatz in Ellwangen war zweifellos eine Machtdemonstration.

Die Lesart ist nicht falsch, aber auch nicht beruhigend. Jeder, der die Bilder auf sich wirken lässt, wird über den Aufwand erschrecken, der notwendig, offenkundig verhältnismäßig war, um einen Flüchtling abzuschieben. Wer so viel Kraft aufbringen muss, um Kontrolle zu bewahren, ist nahe am Kontrollverlust. Macht und Ohnmacht sind nicht weit voneinander entfernt. Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch nach Ellwangen auf den Aufbau sogenannter Anker-Zentren für jeweils 1000 bis 1500 Flüchtlinge beharrt, nimmt er in Kauf, dass sich dort die Gefahren potenzieren. Wäre sein Plan nicht riskant, hätte Seehofer den Bundesländern auch nicht die Hilfe der Bundespolizei angeboten. Der erhoffte Vorteil von Zentren sind rasche Entscheidungen; mit der Folge, dass Hunderte Menschen zur gleichen Zeit Frust schieben. Ellwangen wird nicht das letzte Mal sein, dass Flüchtlinge randalieren.

Die Probleme sind hausgemacht, weil man jeden ins Land reinlässt, der nur „Asyl“ sagt und mag die Begründung noch so fadenscheinig sein – und weil die Bundesregierung im Herbst 2015 aufgehört hat, europäisches Recht anzuwenden und Flüchtlinge aus sicheren EU-Staaten an der Grenze abzuweisen. Ellwangen hat gezeigt, wie jäh und unvermittelt Kontrollverlust drohen kann. Es bedurfte einer Großrazzia, um einen Togolesen abzuschieben. Es war ein Rendezvous mit der Realität der Abschiebepraxis.

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