Neuer Ärger für die Pflegekammer

Hannover.  Ein Mitglied der Kammerversammlung bekommt Post vom Anwalt. Das wird nun den Landtag beschäftigen.

Eine Pflegekraft misst bei einer alten Frau den Blutdruck mit dem Blutdruckmesser.

Eine Pflegekraft misst bei einer alten Frau den Blutdruck mit dem Blutdruckmesser.

Foto: Foto: Angelika Warmuth / dpa

Niedersachsens Pflegekammer hat mit ihrem Vorgehen gegen Kritiker heftigen Unmut in der Landespolitik ausgelöst. „Solch ein Vorgehen ist einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie der Pflegekammer unwürdig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner unserer Zeitung.

Die Pflegekammer ist in Niedersachsen seit langem in der Kritik. Sie war unter der rot-grünen Koalition vom Landtag per Gesetz eingerichtet worden. Empörung hatten 2018 Beitragsbescheide ausgelöst, die zunächst pauschal vom Höchstverdienst ausgingen. Vielen Mitgliedern stehen nun „Zahlungserinnerungsschreiben“ für 2018 in Haus.

Laut der Homepage des Bundesverbandes für freie Kammern erhielt nun ein Mitglied der Pflegekammer – die Mitgliedschaft in Niedersachsens Kammer ist für die betroffenen Berufsgruppen Pflicht – das Schreiben einer Kanzlei, die laut Schreiben die Pflegekammer vertritt. Der Angeschriebene, Mitglied der Kammerversammlung, soll auf „facebook“ aus einem nichtöffentlichen Protokoll einer Ausschusssitzung der Kammer zitiert haben. Dabei ging es um seine Mitarbeit an einem Projekt.

Mahnung zur Verschwiegenheit

Das Anwaltsschreiben verweist auf die Verschwiegenheitspflicht laut Pflegekammergesetz. Weiter heißt es sinngemäß, die Pflegekammer nehme „jegliche Äußerungen“ über Angelegenheiten, die Mitglieder ihrer Organe - also etwa der Kammerversammlung - im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erfahren hätten, zur Kenntnis und überprüfe sie auf einen möglichen Verstoß im Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht.

Der Betroffene Axel Burgdorf bestätigte unserer Zeitung den Vorgang. Der gelernte Krankenpfleger aus Peine ist als Berater für betriebliche Interessenvertretung tätig.

Regierung muss Stellung nehmen

Die FDP-Fraktion wird im Parlament eine Anfrage zu dem Vorgang an die Landesregierung stellen. Ein Sprecher der Pflegekammer betonte, es handele sich um einen internen Vorgang, den man nicht kommentieren werde.

„Wir stehen in einem Austausch, aber da geht es nicht um jeden Brief“, sagte die Sprecherin des Sozialministeriums, Stefanie Geisler, unserer Zeitung. „Wir bereiten die Evaluation der Pflegekammer vor“, sagte Geisler weiter. Unabhängige Experten sollen prüfen, ob die Arbeit der Kammer zur Interessenvertretung der Pflegeberufe geeignet ist. Das Ergebnis dieser Analyse soll 2020 vorliegen.

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