3G im ÖPNV

Testnachweise, bitte! 3G in Bussen und Bahnen gilt ab Mittwoch

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Die künftige Ampelkoalition will 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr einführen. Das stößt auf Kritik.

Die künftige Ampelkoalition will 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr einführen. Das stößt auf Kritik.

Foto: Ole Spata / dpa

Braunschweig.  Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll mitfahren. Doch im Nahverkehr ist 3G fast unmöglich, so Kritiker aus Niedersachsen.

„Personalwechsel – Zugestiegene, bitte die Test- oder Impfnachweise!“ So werden ab Mittwoch die Fahrgäste in Bussen und Bahnen begrüßt. SPD, Grüne und FDP wollen 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr einführen. Nur wer genesen, geimpft oder getestet ist, darf mitfahren. Kontrolliert wird stichprobenartig.

Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Kooperationen mit der örtlichen Polizei

Stichprobenartig wird dann etwa bei der Fahrscheinkontrolle überprüft, ob ein Fahrgast die 3G-Regel einhält. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Verantwortlich für die Kontrollen sind nach dem Gesetz die Unternehmen. Viele Verkehrsbetriebe bemühen sich um Kooperationen mit der örtlichen Polizei, um diese Kontrollen leisten zu können. Die Deutsche Bahn will Anfang der Woche bekannt geben, wie sie mit den neuen Vorgaben umgeht. Der Konzern hatte sich frühzeitig offen für 3G gezeigt. Zwar lassen sich Fahrgäste in einem ICE einfacher im Blick behalten als in einer U-Bahn. Flächendeckende Kontrollen sind aber auch bei der Bahn nicht zu erwarten.

Doch ohne Weiteres lässt sich das nicht umsetzen. Besonders im Nahverkehr gibt es viele rechtliche und praktische Fragen. Fachleute und Interessenvertreter aus Niedersachsen haben große Zweifel, ob sich 3G in Bussen und Bahnen kontrollieren lässt.

Wie schätzt der Verkehrsverbund 3G ein?

Alleine in unserer Region, also zwischen den Landkreisen Gifhorn im Norden und Goslar im Süden, sind etwa 200 Züge auf 19 Strecken im Einsatz. Regio-Busse sind etwa 700 auf den Straßen zwischen Harz und Heide unterwegs. Hinzu kommen noch die vielen Stadtbusse in Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und den Kreisstädten wie Wolfenbüttel. In Braunschweig gibt es noch die Straßenbahn. Ralf Sygusch, Chef des Verkehrsverbunds Region Braunschweig, sagte daher: „Ich habe ganz viele Fragezeichen vor Augen, wie sich 3G in Bussen und Bahnen kontrollieren ließe.“

Die Umsetzbarkeit sei schwierig, sagte Sygusch. „Wer zahlt zusätzliches Personal? Woher sollen die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt kommen?“, fragte er mit Blick auf den Personalmangel bei Verkehrsbetrieben.

Der Verkehrsverbund wirbt derzeit mit einer Kampagne um Vertrauen im öffentlichen Nahverkehr. Die Fahrgastzahlen legen wieder zu – und doch sieht der Verbund noch Luft nach oben. Die Zahl der Abonnenten ist im Oktober auf 80 Prozent im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie im Oktober 2019 gestiegen. Zum Jahresbeginn lag der Wert noch bei 20 bis 30 Prozent.

Was sagen Verkehrsbetriebe?

Für die 19 Verkehrsbetriebe in unserer Region wäre 3G sicher ein Schlag. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist die Interessenvertretung der Verkehrsbetriebe in Deutschland. VDV-Landesgeschäftsführer Holger Kloth meinte, dass es nachvollziehbar sei, dass angesichts stark steigender Inzidenzen auch im öffentlichen Nahverkehr Verschärfungen diskutiert würden. Wenn überhaupt, ließe sich 3G aber nur stichprobenartig in Bussen und Bahnen kontrollieren. Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe könnten das nicht leisten. „Da wären eigentlich die Ordnungsämter der Kommunen, die Polizei oder die Bundespolizei zuständig.“

Zudem erkennt Kloth einen Konflikt mit dem Gesetz, genauer gesagt mit dem Personenbeförderungsgesetz. „Verkehrsunternehmen haben eine Beförderungspflicht“, sagte Kloth. Das könne notfalls eingeklagt werden.

Was sagen Gewerkschafter?

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Niedersachsen sieht 3G in Bussen und Bahnen kritisch. EVG-Geschäftsstellenleiter Joachim Plank sagte: „Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden.“ Es dürfe nicht zu weiteren Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen kommen. Plank forderte: „Enge Absprachen mit der Bundespolizei sind eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine mögliche 3G-Regel auch durchzusetzen.“ Die Mitarbeiter hätten bereits genug damit zu tun, Fahrkarten und die Maskenpflicht zu kontrollieren.

Wie schätzt der Fahrgastverband es ein?

„Schön wäre 3G, aber es ist nicht vernünftig machbar“, sagte Holger Klages, Chef des Fahrgastverbands Pro Bahn für unsere Region. Weder die mehr als 350 Bahnhöfe in Niedersachsen und noch viel weniger die Hunderte von Haltepunkten ließen sich flächendeckend kontrollieren. Besser sollten FFP2-Masken vorgeschrieben und das Essen auf die Speisewagen beschränkt werden, so Klages.

Er gab zu bedenken, dass der öffentliche Nahverkehr wie das Einkaufen zur Daseinsfürsorge gehöre. „In Supermärkten gibt es doch auch kein 3G“, sagte Klages. Durch die Kontrollen würden sich Busse und Bahnen enorm verspäten.

Wie hoch ist das Infektionsrisiko eigentlich?

Forscher der Berliner Charité untersuchten im Frühjahr die Sicherheit von Bussen und Bahnen. Sie kamen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Corona-Infektionsgefahr im öffentlichen Nahverkehr ist nicht größer als etwa im eigenen Auto. Es muss aber gesagt werden, dass es sich um eine reine Auftragsstudie handelte. Elf Bundesländer beteiligten sich, darunter Niedersachsen.

Über fünf Wochen wurden ab Februar 681 freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 16 bis 65 Jahren im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes begleitet. Der Verkehrsverbund wurde ausgesucht, weil er mit seinem Mix aus Großstädten und ländlichen Räumen repräsentativ für die Nahverkehrsnutzung ist.

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Alle 681 Teilnehmer der Studie wurden in zwei annähernd gleich große Gruppen aufgeteilt und zu Beginn und am Ende der fünf Wochen auf Antikörper getestet – ein Zeichen für eine durchgemachte Corona-Infektion.

Bei ungefähr gleich vielen Teilnehmern in jeder der beiden Gruppen wurden Corona-Antikörper nachgewiesen. Im öffentlichen Nahverkehr waren 325 Probanden unterwegs, von denen 12 im Anschluss positiv getestet wurden. Im Individualverkehr waren es 314, von denen 14 positiv waren.

Daraus schließen die Autoren, dass das Infektionsrisiko im Alltag mit der Nutzung des ÖPNV nicht steigt. Einige Probanden waren während der Studie ausgeschieden, etwa weil sie geimpft wurden. Die künftige Ampelkoalition erkennt im ÖPNV dennoch Gefahren.

Wichtige Corona-Regeln und Infos für die Region

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu Corona in Niedersachsen gibt's hier . Welche Regeln zurzeit in Braunschweig gelten, erfahren Sie hier.

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