So kommt die Pandemie-Politik in Niedersachsen an

Braunschweig.  Katzenjammer und Kritik: Händler und Politiker aus unserer Region kommentieren die neuen Anti-Corona-Beschlüsse.

Ein geschlossenes Café in der Innenstadt von Hannover. Gute Laune macht höchstens der Blick auf das Schild, das die Betreiber über den Eingang gehängt haben.

Ein geschlossenes Café in der Innenstadt von Hannover. Gute Laune macht höchstens der Blick auf das Schild, das die Betreiber über den Eingang gehängt haben.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa (Archivfoto

Ein „hartes“ Weihnachtsfest hat Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schon vergangene Woche angesichts der bevorstehenden Corona-Verschärfungen vorhergesagt. Doch es ging in der Bund-Länder-Konferenz nicht nur um die Adventszeit, sondern auch um eine Wegweisung für den Jahresanfang. Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben bis in den Mittwochabend hinein über die Maßnahmen verhandelt. Wir habens uns umgehört, wie in der Region die – zum größeren Teil schon bekannte – Pandemie-Politik der Bundes- und der Landesregierung in Niedersachsen gesehen wird.

Das sagt ein Mediziner

Thorsten Kleinschmidt, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, sieht die Diskussion um die Kontaktbeschränkungen kritisch. „. Natürlich reduzieren Kontaktbeschränkungen die Ausbreitungsgeschwindigkeit, allerdings bestimmt die Gesamtzahl der Kontakte eines Menschen pro Tag eben diese Ausbreitung. Je öfter pro Tag sich also Menschen mit anderen treffen, desto höher die potenzielle Ansteckung“, teilt er unserer Zeitung mit. Die neuen Kontaktbeschränkungen seien gut gemeint, aber sie seien „nur soweit zielführend, wie sich die Menschen daran halten“.

Und eine Pause von den Regeln zwischen Weihnachten und Neujahr? Notwendig, sagt Kleinschmidt. Er beobachte eine Art Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung. „.Natürlich wird das die Infektionszahlen erneut nach oben bringen, aber die Hoffnung ist ja, dass das von einem dann niedrigeren Niveau aus erfolgt, wenn wir vorher nochmal verschärfen – und wenn diese Maßnahmen das bringen, was man sich erhofft.“

Das sagt ein Händler

Es erinnert an den ersten Lockdown im Frühjahr dieses Jahres: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Geschäfte bis 800 Quadratmeter je zehn Quadratmeter eine Person einlassen dürfen. Größere Geschäfte dürfen je 20 Quadratmeter eine Person einlassen. Marvin Schaber ist Manager der City-Galerie Wolfsburg, deren Inhaber-Firma ECE auch die Schloss-Arkaden in Braunschweig betreibt. In der umsatzstarken Weihnachtssaison sieht er die neuen Corona-Regeln kritisch. „Wir müssten auf Handelsflächen sehr große Abstände wahren – theoretisch über fünf Meter pro Person. Insbesondere in der Weihnachtszeit kann dies zu Warteschlangen führen, bei denen das Abstandhalten besonders schwierig ist.

Wir haben ein sehr gut funktionierendes Sicherheits- und Hygienekonzept in der City-Galerie Wolfsburg, mit dem wir auch auf die neuen Anforderungen reagieren können. Hinzu kommt, dass die Händler bereits jetzt mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, die neuen Regelungen würden dies weiter verschärfen – das macht die Herausforderung für unsere Mieter noch größer.“ Die City-Galerie habe schon vor weiteren Verschärferungen eine geminderte Konsumlust der Besucherinnen und Besucher verzeichnet: „Nachdem die Besucherfrequenzen im dritten Quartal wieder auf bis zu 90 Prozent des Vorjahresniveaus gestiegen waren, haben sie sich seit Mitte Oktober – seit sich das allgemeine Infektionsgeschehen wieder verstärkt hat und die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen in Kraft getreten sind – wieder deutlich rückläufig entwickelt“, sagt er.

Das sagt ein Schüler

Der Landesschülerrat in Niedersachsen hat schon im Oktober verschärfte Corona-Regeln in den Schulen gefordert. Florian Reet, Vorstand im Landesschülerrat, sagt unserer Zeitung: „Jede Maßnahme, die Schutz bringt, begrüßen wir.“ Das Gremium fordert eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse, denn: „Wir fühlen uns in der Schule momentan nicht wohl.“ Die Angst vor Infektionen sei groß.

Das sagen Politiker

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert die Landesregierung ebenfalls in Sachen Kultuspolitik. „Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden“, moniert die Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg. An den Schulen sei dringend mehr Verlässlichkeit vonnöten.

Frank Oesterhelweg (CDU), Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig, betont auf Anfrage unserer Zeitung die Notwendigkeit, dass es in den kommenden vereinfachte Antragsverfahren gebe, zum Beispiel für die Gastronomie. Im Frühjahr habe es dort auch technische Probleme gegeben.

Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter der SPD im Landtag, sagt zu den neuen Corona-Absprachen von Bund und Ländern: „Diese Schritte sind schmerzhaft, aber notwendig. Wir haben die zweite Welle nicht gebrochen.“ Das habe er nicht erwartet. Einen zweiten Shutdown, wie es ihn im Frühjahr gegeben hat, erwartet er nicht. „Wir können nicht wieder alles herunterfahren. Wir sind in einem Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaft, sozialer Verwerfung und Gesundheit.“

Das sagt ein Bürgermeister

Schöningen im Landkreis Helmstedt hat circa 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wo brennt es besonders? Das kulturelle Leben liegt wie in anderen Städten und Gemeinden der Region brach. „Die Leute haben aber auch kein übermäßig großes Bedürfnis danach“, sagt Bürgermeister Malte Schneider (parteilos). Ein kommunales Hilfsprogramm für Schöninger Geschäftsleute sei auch in dieser Phase der Pandemie kein Thema. „Dafür haben wir nicht genug Geld.“ Wie schafft es eine kleine Stadt wie Schöningen, die Corona-Verordnungen durchzusetzen? „Die Regelungen haben ja auch eher einen Appell-Charakter. Das Ordnungsamt wird an Heiligabend nicht bei den Leuten klingeln und einmal durchzählen.“

Das sagt ein Fitnessstudio-Chef

Auch Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios bleiben über den November hinaus geschlossen. Wer fit bleiben möchte, muss draußen joggen gehen oder zu Hause am Work-out arbeiten. Eine zwischenzeitlich eingereichte Klage eines Sportstudio-Betreibers aus Niedersachsen auf Wiedereröffnung war vor Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgeschmettert worden. Heiko Link, Geschäftsführer des Injoy-Studios in Braunschweig, sieht weiter keine hinreichende Begründung für die angeordnete Schließung. „Wir haben uns hier zu jeder Zeit der Pandemie an alle Hygiene-Maßnahmen gehalten. Wir haben sogar schon im Vorfeld weiterer Verschärfungen diese in unsere Überlegungen einbezogen und das Studio dementsprechend umgerüstet.“

Selbst das RKI habe Fitnessstudios und Gastronomie nicht als Treiber ausgemacht. „Wenn von den etwa 25 Prozent an Infektionen, die in Deutschland nachverfolgbar sind, jeweils weniger als ein Prozent auf das Konto von Fitnessstudios und Restaurants gehen, dann ist es unzulässig, den Eindruck zu verschaffen, die restlichen 75 Prozent der Ansteckungen passierten überproportional hier.“ Wer das tue, schüre eine Angst, die es nicht gebe. „Und der hat in der Schule bei Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht aufgepasst.“

Link erklärt, im November-Lockdown hätten mehr Kunden ihre Mitgliedschaft gekündigt als noch im März oder April. „Die Menschen sind ängstlicher geworden.“ Von den Wirtschaftshilfen des Staates, die auch er beantragt habe, sei unterdessen noch nichts auf dem Konto eingegangen. „Ich gehe davon aus, dass die Hilfen verlängert werden und sich die Überweisung dementsprechend verzögert. Mal sehen, ob die November-Hilfen ihren Namen auch verdienen.“

Aktuell biete man Kunden über digitale Plattformen Kurse an, die sie von zu Hause aus machen könnten. „Wenn im Studio 20 Teilnehmer gekommen sind, treffen sich virtuell eher 5 bis 10 Personen.“ Verärgert ist auch Link übrigens über den Spot „#besondereHelden“ der Bundesregierung, der es als Heldentat propagiere, nichts zu tun. „Ich weiß, hier soll auf die Bedeutung von Kontaktbeschränkungen abgezielt werden. Aber, was ist das für ein Zeichen an die jungen Menschen? Wer wochenlang auf dem Sofa herumlümmelt, kiloweise Süßes oder Chips in sich reinstopft, wird vielleicht nicht mit Corona infiziert. Er schwächt aber sein Immunsystem. Die Pandemie wird irgendwann mit Hilfe eines Impfstoffs überwunden sein, die Folgeschäden für das Gesundheitssystem werden bleiben.“

Das sagen unsere Leserinnen und Leser auf Facebook

Auf Facebook fragten wir unsere Leserinnen und Leser, was sie von der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch erwarten. Das sind einige Antworten.

Patrick Schulz: „Was ich persönlich erwarte? Ich sag mal so. Covid 19 kennt keine Feiertage oder Urlaub im Gegenteil, Covid 19 nimmt das mit Freuden entgegen an und sogerne ich mit Familie dafür bin, muss man sich am Ende fragen ob es das ganze wert ist.“

Bettina Owczarski: „Bessere Verhältnisse an den Schulen. Was nützt es, wenn Eltern im Homeoffice sitzen und nur einen Haushalt treffen dürfen und ihre Kinder sitzen mit 25 Haushalten täglich dicht an dicht, zum Teil ohne Maske?“

Dominik Martin Leyder: „Geschlossendes und einheitliches Handeln. Damit es kein durcheinander gibt. Regeln, die für alle Bundesländer den gleichen Fahrplan für die nächsten Wochen vorsieht. Kein Alleingang. Leichte Verschärfung, damit die Zahlen unter den 50 Inzidenzwert gehen. Die Situation an Schulen im Blick haben. Sie endlich nicht mehr alleine lassen. Könnte noch mehr und detaillierter schreiben, das sprengt aber den Rahmen, aber auf jedenfall ist die Erwartung hoch nach der letzten enttäuschten Konferenz.

Hinweis: Die auf Facebook verwendeten Namen müssen nicht der Realität entsprechen.

http://Corona_in_Niedersachsen_und_der_Region_–_was_Sie_wissen_müssen{esc#230838794}[infobox]

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