McAllister: „Unser Europa steht auf den Trümmern des Krieges“

Brüssel.  Im Interview spricht David McAllister (CDU) über den Zustand der EU in Corona-Zeiten und seine Lehren aus dem Kriegsende am 8. Mai.

Wer am Sinn der europäischen Einigung zweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, empfiehlt David McAllister. Die gezeigten Grabsteine stehen in Vossenack im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald, wo sich US-Truppen und deutsche Wehrmacht 1944 und 1945 verlustreiche Kämpfe lieferten.

Wer am Sinn der europäischen Einigung zweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, empfiehlt David McAllister. Die gezeigten Grabsteine stehen in Vossenack im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald, wo sich US-Truppen und deutsche Wehrmacht 1944 und 1945 verlustreiche Kämpfe lieferten.

Foto: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist David McAllister (49) der zweite prominente niedersächsische Christdemokrat in Brüssel. Im Interview mit unserer Zeitung äußert sich der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments am 75. Jahrestag des Kriegendes zum Friedenswerk EU. Dem Vorwurf, die europäische Gemeinschaft habe in der Corona-Krise versagt, widerspricht der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens.

Herr McAllister, wie ist es um die Funktionsfähigkeit der EU in der Corona-Krise bestellt?

Die gegenwärtige Krise ist vermutlich die größte Bewährungsprobe für die Europäische Union seit ihren Anfängen 1957. Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen. Anfangs bestand tatsächlich die Gefahr, dass die EU erheblichen Schaden nehmen könnte. Es mangelte an Solidarität, Mitgliedstaaten schauten nur auf ihre eigenen Probleme. Grenzen wurden ohne vorherige Absprachen geschlossen. Zum Glück haben die, die das veranlasst haben, schnell gemerkt, dass sie neue Probleme schaffen – etwa für den Warenverkehr oder die Tagespendler. Seitdem haben wir Wesentliches erreicht: Erstens hat die EU das Funktionieren des Binnenmarktes wieder sichergestellt. Zweitens ist es gelungen, dass wir uns gegenseitig wirtschaftlich und finanziell unterstützen. Man denke nur an das 500 Milliarden-Euro-Paket, das die Staats- und Regierungschefs letzte Woche verabschiedet haben. Das ist eine nie dagewesene Solidarität.

Man kann auch den entgegengesetzten Eindruck haben – siehe der Streit um die sogenannten Coronabonds.

Unbestritten gibt es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten. Das ist angesichts der gigantischen Herausforderungen und der unterschiedlichen Interessen auch keine Überraschung. Aber was wir jetzt brauchen, sind wirksame und rechtskonforme Instrumente, um die europäische Wirtschaft wieder zu stärken.

Nur stärken oder auch umbauen?

Diese Krise zeigt, dass unsere weit vorangeschrittene Globalisierung neben vielen Vorteilen auch Schwächen hat. Etwa spüren wir die negativen Folgen der in großem Umfang erfolgten Auslagerung der Produktion von Medizinprodukten in Drittländer. Daraus müssen wir lernen. Wir dürfen uns bei kritischen Infrastrukturen nicht von anderen abhängig und damit angreifbar machen. Dank unseres Binnenmarkts sind wir die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Um erfolgreich zu bleiben, sind wir darauf angewiesen, dass Frankreich, Italien und Spanien, die südeuropäischen Länder, die viel stärker von den Corona-Folgen betroffen sind als wir, zügig wieder auf die Beine kommen. Nur ein starkes Europa garantiert ein starkes Deutschland. Dass der Binnenmarkt und die Eurozone weiter funktionieren, liegt in unserem ureigenen Interesse. Aber das hat einen Preis. Gerade Deutschland wird finanziell Erhebliches leisten müssen. Wie eng etwa die deutsche Autoindustrie und italienische Zulieferer miteinander verflochten sind, haben wir spätestens in den letzten Wochen gespürt.

Machen Sie den Deutschen ausreichend deutlich, dass es sich lohnt, diesen Preis zu zahlen?

Die Erkenntnis, dass wir im eigenen Interesse mehr leisten müssen, wächst. Gleichwohl gibt es in Deutschland ein tiefsitzendes Gerechtigkeitsgefühl, das sich dagegen sträubt, Schulden aufzunehmen und andere dafür zahlen zu lassen.

Die Italiener, die sich Coronabonds wünschen, weisen energisch zurück, dass die Deutschen ihre Schulden zahlen sollen. Es geht ihnen ums gemeinsame Bürgen...

...was bedeutet, dass die Bürgen bei einem Ausfall zahlen müssten. Die Europäische Union braucht keine gemeinsamen Schuldentitel, sondern solidarisches Handeln. Was die besonders betroffenen Länder jetzt brauchen, ist ein zielgerichtetes Recovery-Programm. Nach meiner Überzeugung müssen wir das über den mehrjährigen Finanzrahmen auflegen...

…also über den Haushaltsplan der Europäischen Union.

Genau. Der ist das Instrument, das von allen Seiten akzeptiert wird. Ihn jetzt mit neuen Prioritäten zu überarbeiten und unter Dach und Fach zu bringen, wird die große Aufgabe der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft.

Wie muss ein europäisches Wiederaufbau-Programm für die Südeuropäer nach Corona beschaffen sein, damit es sich in Deutschland vermitteln lässt?

Das Wichtigste ist der Grundkonsens zwischen den Mitgliedstaaten, denn sie müssen die Finanzierung sicherstellen. Auf der einen Seite stehen die nordeuropäischen Eurozonen-Länder, die eine strenge fiskalpolitische Position einnehmen. Auf der anderen Seite haben wir die südeuropäischen Länder, die auf die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden setzen. Deutschland und Frankreich nehmen hier eine Vermittlerrolle ein. Der Bundesregierung gebührt großes Lob dafür, dass sie die Coronabonds-Debatte mit klugen Kompromissvorschlägen beendet hat. Gemeinsame Schulden, wie sie dem italienischen Ministerpräsidenten vorschweben, sind nicht mit den bestehenden EU-Verträgen kompatibel.

Frankreichs Präsident Macron hat einen europäischen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Die CDU hat diesen abgelehnt. Warum?

Dass es eine französische Position gibt, ist gut. Aber am Ende brauchen wir eine Lösung, die alle 27 Staaten mittragen und die eine Mehrheit im Europäischen Parlament findet. Dafür müssen wir jetzt intensiv arbeiten. Wenn wir uns zu viel Zeit lassen, dann eilen uns andere – in Asien oder Nordamerika – davon. In der Analyse sind wir uns in der EU einig, über die Wahl der Mittel noch nicht ganz. Nicht einig sind wir uns bei der Frage, wie das am Ende finanziert werden soll. Als Richtschnur, was möglich ist und was nicht, empfehle ich allen einen Blick in die geltenden EU-Verträge.

Anlass unseres Gesprächs ist der 8. Mai, der Jahrestag des Kriegsendes. Die europäische Einigung war auch eine Lehre aus den Zweiten Weltkrieg. Wie ist es heute um dieses Friedensprojekt bestellt?

In diesen Wochen bin ich mehr als vorher zum Lesen gekommen. So habe ich Biografien der europäischen Gründungsfiguren gelesen: Alcide De Gasperi, Jean Monnet, Robert Schumann, Konrad Adenauer, um nur vier zu nennen. Ihre gemeinsame Vision beruhte auf der Erkenntnis „Nie wieder Krieg!“. Diese Persönlichkeiten waren sich einig, dass Europa nach zwei schrecklichen Kriegen, die entsetzliches Leid gebracht haben, endlich klüger werden muss. Unser vereintes Europa ist auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges gebaut. Deswegen gibt eine direkte Verbindung zwischen dem Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945 und dem Europatag am 9. Mai, dem Jahrestag der wegweisenden Schuman-Erklärung von 1950.

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Wird der Blick in die Geschichte ausreichen, einen jungen arbeitslosen Griechen für Europa zu begeistern?

Sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, ist eine Voraussetzung für eine gelingende Zukunft. Auch 75 Jahre nach Kriegsende ist es unsere Aufgabe, die Erinnerung wachzuhalten. Der 8. Mai verpflichtet uns nicht nur, an die Opfer der NS-Diktatur zu denken, sondern auch, entschieden für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten. 75 Jahre Frieden, die längste Friedensphase, die wir in West- und Mitteleuropa je hatten, das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ergebnis kluger Politik. Das Narrativ eines Binnenmarktes haut einen emotional nicht vom Hocker. Das schafft man nur mit Zukunftsvisionen. Ich denke da etwa an die Digitalisierung unserer Wirtschaft, eine generationengerechte Klimaschutzpolitik und den European Way of Life. Milliarden Menschen weltweit beneiden uns um unser Leben in aufgeklärten, toleranten, offenen und demokratischen Gesellschaften. Aber um glaubhaft für unsere Werte global eintreten zu können, müssen wir auch dafür sorgen, dass sich bei uns in der EU alle an die eigenen Werte und Spielregeln halten. Da gibt es leider Defizite wie in Polen oder Ungarn.

Wie stark hat der Brexit, eines ihrer politischen Hauptthemen, den Zustand der EU verändert?

Den Brexit halte ich nach wie vor für einen historischen Fehler. Alle 27 EU-Länder sind sich einig, dass wir weiterhin eine bestmögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich pflegen wollen. Aber die Verhandlungen gestalten sich schwierig, weil die Vorstellungen in London so erheblich von unseren abweichen. Das betrifft etwa gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Wir bieten den Briten einen unbeschränkten Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt – unter der Voraussetzung, dass sie die gemeinsam festgelegten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitsrechten und den Regeln für staatliche Beihilfen akzeptieren. Dazu ist die britische Regierung nicht bereit. Im Juni wird eine hochrangig besetzte Konferenz Bilanz ziehen. Wird die Übergangsphase für den britischen Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion, wie von den Briten angekündigt, nicht verlängert, dann müssen die Verhandlungen Anfang November abgeschlossen sein. Die Verhandler stehen unter einem extremen Zeitdruck.

Lastet auf den Briten mehr Druck als auf der EU? Letztere kann bestimmte Zugeständnisse ja unmöglich machen, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Unser Angebot an das Vereinigte Königreich ist ausgesprochen großzügig. Aber es hat seinen Preis: die genannten bewährten Standards zu akzeptieren. Machen wir hier Abstriche, dann begeben wir uns in eine Abwärtsspirale, einen unheilvollen Unterbietungswettbewerb. Außerdem würde ein ein Präzedenzfall für andere Länder gesetzt. Daher bleiben wir unseren Prinzipien treu. Die Briten haben, diplomatisch ausgedrückt, ein mindestens ebenso großes Interesse an einem gemeinsamen Markt wie wir. Allerdings positioniert sich London eindeutig. Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Auch wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr in der EU ist: Ob der Brexit in der Praxis ein harter wird, entscheidet sich erst noch – wie es aussieht zum 1. Januar 2021.

Ihr Vater war britischer Besatzungssoldat in Niedersachsen. Sie haben beide Staatsbürgerschaften. Welche persönliche Beziehung haben Sie zum 8. Mai?

Mein Vater hat im Zweiten Weltkrieg gedient. Mit der 51. schottischen Highland-Division ist er über die Normandie, Belgien und die Niederlande nach Norddeutschland gekommen. Wie viele Männer seiner Generation hat er später wenig über seine Kriegserlebnisse berichtet. Nach seinem Tod haben wir in seinen Unterlagen alte Fotos gefunden, unter anderem eins, das zeigt, wie schottische Soldaten bei Kriegsende durch Syke marschieren. Den 8. Mai hat mein Vater also irgendwo im nördlichen Niedersachsen verbracht. Der 8. Mai war Ende und Anfang zugleich: Das Ende ungekannter Zerstörung durch eine menschenverachtende Diktatur. Durch Krieg und systematischen Völkermord war sie ein Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte, die Millionen von Menschenleben forderte. Diese einzigartige Geschichte verpflichtet uns in Deutschland, niemals – niemals! – einen Schlussstrich zu ziehen oder irgendetwas zu relativieren. Auf der anderen Seite steht der 8. Mai für die Befreiung und einen Neubeginn. Heute können wir festhalten: Daraus entstanden ist das demokratischste, freieste und gerechteste Deutschland, das es bislang gab. Amerikaner, Kanadier, Briten, Franzosen, die als Sieger und Befreier kamen, dann Besatzer waren, sind schnell zu unseren Partnern und Verbündeten geworden. Den enormen Beitrag unserer ehemaligen Kriegsgegner und Nachbarn, ihre Bereitschaft zur Vergebung und Versöhnung, nach allem, was ihnen in deutschem Namen angetan wurde, sollten wir nie vergessen.

Trotzdem relativieren manche AfD-Vertreter heute noch – oder wieder – NS-Verbrechen.

Wenn ich solche Töne aus der rechtsradikalen Ecke höre, werde ich schnell grundsätzlich. Es gibt gar nichts zu relativieren! Wenn es ein Volk auf der Welt gibt, das wissen muss, dass Nationalismus immer in den Abgrund führt, dann sind es wir Deutschen – zumindest jeder, der in der Schule nicht vollkommen geschlafen hat. Ich bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland zwischen allen maßgeblichen Parteien, einen europapolitischen Konsens haben – mit Ausnahme der AfD.

Wie könnte künftig ein Gedenken aussehen, dass weder Raum für Relativierungen lässt, noch in Ritualen erstarrt?

Die Menschen, die den Ersten Weltkrieg bezeugen konnten, leben nicht mehr. Und auch die Generation, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hat wird es in wenigen Jahren leider nicht mehr geben. Umso wichtiger ist eine moderne, lebendige Erinnerungskultur. Dafür gibt es gute Beispiele, auch bei uns in Niedersachsen. Die Gedenkstättenkonzeption hat enorme Fortschritte gemacht. Entscheidend ist die junge Generation. Es sollte zum Pflichtprogramm deutscher Schüler gehören, mindestens einmal eine Gedenkstätte eines Vernichtungslagers zu besuchen. Man muss die jungen Leute damit konfrontieren, zu welch unfassbar grausamen Taten Menschen – und in diesem Fall waren es Deutsche – fähig waren. Und um den Kreis zu schließen, erinnere ich daran, was Jean-Claude Juncker einmal gesagt hat: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Wenn es die Zeit erlaubt und ich aus Brüssel oder Straßburg nach Hause fahre, halte ich an Soldatenfriedhöfen an. Wenn man sieht, dass eine ganze Generation im Ersten Weltkrieg und eine weitere im Zweiten für nichts und wieder nichts ihr Leben gelassen hat, dann wird man sehr nachdenklich. Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, wird gegen Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus fast zwangsläufig immun.

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