Stellenplan bringt Schöninger Haushalts-Entwurf ins Wanken

Schöningen.  Der Haushaltsausschuss Schöningen versagt seine Empfehlung zum Etat 2021. CDU und UWG kritisieren geplante Beförderungsstellen für Beamte.

Der Haushaltsausschuss der Stadt Schöningen versagte am Dienstagabend dem Etat-Entwurf für 2021 seine Zustimmung.

Der Haushaltsausschuss der Stadt Schöningen versagte am Dienstagabend dem Etat-Entwurf für 2021 seine Zustimmung.

Foto: Armin Weigel / picture alliance / dpa

Am Vorschlag der Stadtverwaltung, im Haushalt 2021 eine Beförderungsstelle für den höheren Dienst zu schaffen, rieb sich am Dienstagabend der Haushaltsausschuss der Stadt Schöningen. Mit vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen versagte das Gremium dem Etat-Entwurf seine Empfehlung. Markus Sobotta (parteilos) für die CDU-Fraktion und Christoph Daether für die UWG-Fraktion machten in der Diskussion deutlich, dass es unter dieser Voraussetzung in der Ratssitzung am 3. Dezember keine Zustimmung ihrer Fraktionen für den Haushaltsplan 2021 geben wird.

Die Zahl der Beamten im Schöninger Rathaus, derzeit sind es neun, bleibe weiterhin unverändert, verteidigte Städtischer Direktor Karsten Bock den Stellenplan-Entwurf. Der soll zwei Beamten den Wechsel in die Besoldungsstufe A12 ermöglichen und sieht für eine Planstelle die Eingruppierung vom bisher gehobenen Dienst in den höheren Dienst vor. „Die Schaffung dieser Planstelle im Haushalt sei Voraussetzung, um eine entsprechende Ernennung und Umgruppierung eines Beamten in die Besoldungsgruppe A 14 vornehmen zu können. Aber damit ist die Ernennung noch nicht sicher, am Ende entscheidet der Rat darüber“, argumentierte Bock. „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, bewährtes und qualifiziertes Personal zu binden und zu gewinnen , dafür braucht es auch Besoldungsanreize .“

UWG fordert Personalentwicklungskonzept

„Die Notwendigkeit , innerhalb der Verwaltung einer Kleinstadt mit unter 12.000 Einwohnern eine weitere Stelle des höheren Dienstes zu schaffen, sehe ich nicht “, hielt Daether dagegen und sprach sich stattdessen dafür aus, zunächst ein Personalentwicklungskonzept erstellen zu lassen. „Mit diesem Stellenplan wird ein Fakt geschaffen, der einen Automatismus auslöst“, schloss sich Sobotta der Kritik seines Vorredners an.

Die SPD-Fraktion beteiligte sich nicht an der öffentlichen Diskussion um den Stellenplan, der ein fester Bestandteil des Haushaltsentwurfs ist. Jan Fricke (SPD) regte an, auf eine Abstimmung über den Etat-Entwurf zu verzichten, zumal die SPD-Fraktion erst in der kommenden Woche gemeinsam über das Zahlenwerk beraten werde. Fricke schlug vor, den Entwurf stattdessen zur weiteren Beratung an den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu verweisen. Dem Gegenvorschlag von Sobotta, die Abstimmung in eine zweite öffentlichen Ausschusssitzung zu verschieben, schloss sich die SPD-Fraktion nicht an.

Bürgermeister nimmt Kritik ernst

Ob der Kritik im Haushaltsausschuss am Dienstagabend schloss Bürgermeister Malte Schneider (parteilos) am Mittwoch eine Überarbeitung des Stellenplans seitens der Verwaltung vor der Ratssitzung am 3. Dezember nicht aus. Wie er auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, sei es Ziel der Verwaltung, „eine einvernehmliche Politik zu betreiben, mit der wir in der Stadt vorankommen“. Die Bedenken des Haushaltsausschusses werde die Verwaltung nun intern kritisch prüfen . Derzeit gebe es Überlegungen, mit einer „ geänderten Strichvorlage zum Stellenplan“ zeitnah eine erneute Sitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. „Zum eigentlichen Haushalt 2021 gab es in der Sitzung ja kaum Kritik oder unüberbrückbare Differenzen.“

Ein Bericht über die Details des Haushaltsplan-Entwurfs für 2021 folgt.

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