Landtagswahl

Landtagswahl in Braunschweig: Podiumsdiskussionen mit Kandidaten

| Lesedauer: 13 Minuten
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen, spricht am Donnerstag, 29. September, in Braunschweig.

Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen, spricht am Donnerstag, 29. September, in Braunschweig.

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Braunschweig.  Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg spricht in Braunschweig. Außerdem gibt es zwei öffentliche Diskussionen mit Kandidaten.

  • Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Amtszeit der mindestens 135 Abgeordneten beträgt fünf Jahre. Lesen Sie hier, wen Sie in Braunschweig wählen können und welche Politiker zum Wahlkampf in die Stadt kommen.
  • Die Briefwahl ist seit dem 12. September möglich. Hier erfahren Sie mehr zum Prozedere.
  • Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl lag die SPD mit 32 Prozent (+1) in einer Umfrage weiter vor der CDU mit 28 Prozent (+1). Die Grünen kämen auf 17 Prozent (-2). Die FDP müsste mit fünf Prozent (-1) um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die AfD würde mit 9 Prozent (+2) ihren Fraktionsstatus wiedererlangen, die Linke würde die Rückkehr in den Landtag mit 4 Prozent (unverändert) knapp verpassen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR.

Welche Politiker kommen zum Wahlkampf nach Braunschweig?

Julia Willie Hamburg, Grünen-Spitzenkandidatin, wird am Donnerstag, 29. September, um 16.30 Uhr auf dem Platz vor dem Ritterbrunnen Fragen aus der Bevölkerung zum Thema Bildung, Pflege und Erziehung beantworten. Die Braunschweiger Landtagskandidatinnen Swantje Schendel und Louise Bohne sowie Landtagskandidat Andreas Hoffmann sind auch mit vor Ort.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzender, plant am Freitag, 7. Oktober, von 13 bis 14.30 Uhr einen Termin in Braunschweig.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, ist am Freitag, 7. Oktober, beim Wahlkampfabschluss in Braunschweig dabei.

Auf welchen Veranstaltungen kann man sich noch informieren?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Braunschweig und der Verein Fair in Braunschweig laden am Freitag, 30. September, zu einem Wahlforum ein. Es findet von 15 bis 17 Uhr auf dem Kohlmarkt statt. Alle Interessierten können dort den Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke Fragen stellen.

Fridays for Future Braunschweig, die AG Nachhaltigkeit im Jugendring Braunschweig, der DGB Region SüdOstNiedersachsen und der Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. (reka) veranstalten am Mittwoch, 5. Oktober, von 18 bis 20 Uhr im Kufa-Haus am Westbahnhof 13 eine Gesprächsrunde mit Landtagskandidatinnen und -kandiaten. Mit dabei sind Christoph Bratmann (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Dr. Andreas Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Schütz (FDP) und Tabea Asmus (Die Linke). Thema: Umstellung auf regenerative Energien. Eintritt frei. Um Anmeldung unter wird gebeten, da die Anzahl der Plätze begrenzt ist.

Wie viele Kandidaten treten zur Landtagswahl in Braunschweig an?

Was auffällt: Wie schon zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist die Zahl der Direktkandidaten auch jetzt deutlich gestiegen. Bei der letzten Landtagswahl 2017 waren es in den drei Braunschweiger Wahlkreisen insgesamt 20 Kandidaten, dieses Mal sind es 32. Ganz neu am Start sind zum Beispiel die Europapartei Volt und die Partei Die Basis.

Die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke, Die Basis und AfD treten in allen drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Die Parteien ÖDP, Die PARTEI, Die Humanisten Niedersachsen, Piraten, Volt und zwei Einzelbewerber treten in unterschiedlichen Wahlkreisen zur Wahl an.

Eine Besonderheit in diesem Wahlkampf: Die niedersächsische AfD gilt aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verdachtsobjekt. Ehemalige „Flügel“-Angehörige seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen eingesickert, heißt es. Darüber hinaus habe die AfD in Niedersachsen verschiedene Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten.

Welche Wahlkreise gibt es in Braunschweig?

Die Stadt wird zur Landtagswahl in drei Wahlkreise unterteilt, so dass jede Partei bis zu drei Kandidaten ins Rennen schicken kann. Alle Wahlkreise haben eine ähnliche Anzahl an Wahlberechtigten: In den Wahlkreisen 1 (Nord) und 2 (Süd/Vechelde) sind es jeweils rund 65.000, im Wahlkreis 3 (West) rund 71.000 Wahlberechtigte.

Wahlkreis 1 (Nord) umfasst Bienrode, Waggum, Bevenrode, Hondelage, Dibbesdorf, Schapen, Volkmarode, Querum, Gliesmarode, Riddagshausen, Östliches Ringgebiet, Innenstadt, Viewegs Garten und Bebelhof.

Wahlkreis 2 (Süd) erstreckt sich von Rautheim, Südstadt, Mascherode, Lindenberg, Heidberg, Melverode, Stöckheim, Leiferde, Rüningen, Geitelde, Stiddien, Broitzem und Timmerlah bis zur Weststadt. Außerdem gehört auch Vechelde im Landkreis Peine mit zu diesem Wahlkreis.

Wahlkreis 3 (West) umfasst Gartenstadt, Westliches Ringgebiet, Lamme, Lehndorf, Kanzlerfeld, Völkenrode, Watenbüttel, Veltenhof, Ölper, Schwarzer Berg, Siegfriedviertel, Rühme, Kralenriede, Schuntersiedlung, Wenden, Thune und Harxbüttel.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 1 (Nord) an?

Im Wahlkreis 1 (Nord) gehen zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Julia Retzlaff, Bereichsleiterin BSVG (Marketing, Vertrieb, Kundenservice)
CDU: Jan Hackenberg, Unternehmensjurist
Grüne: Swantje Schendel, Lehrerin
FDP: Susanne Schütz, Konrektorin a.D., Dipl.-Ing. Architektin, aktuell Landtagsabgeordnete
AfD: Mirco Hanker, Dipl.-Kaufmann
Linke: Kris Rauch, Wasserbauer
Die Basis: Klaus Sauerland, Handwerksmeister
ÖDP: Tim Liebing, Student
Humanisten: Felix Schaar, Auszubildender
Piraten: Dirk Nowak, Bilanzbuchhalter
Volt: Kai Tegethoff, Bauingenieur, Fraktionsgeschäftsführer
Einzelkandidat: Andreas Wolter, Ingenieur

Was die Kandidaten im Wahlkreis 1 für Braunschweig im Landtag bewirken wollen, erfahren Sie hier.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 2 (Süd) an?

Im Wahlkreis 2 (Süd) gehen neun Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Annette Schütze, Projektleiterin, aktuell Landtagsabgeordnete
CDU: Oliver Schatta, selbstständiger Kraftfahrzeug-Technikermeister, Landtagsabgeordneter
Grüne: Andreas Hoffmann, Historiker, aktuell im Bereich Klimaschutz bei der Stadt Braunschweig tätig
FDP: Tobias Jäcker, Geschäftsführer IT-Beratungsfirma
AfD: Gunnar Scherf, Systemanalytiker
Linke: Tabea Asmus, Studentin und Sozialarbeiterin
Die Basis: Elisa Baaske, IT-Administratorin
ÖDP: Maria Heß, Lehrerin
Piraten: Antonia Hörster, Bürohilfe

Wofür die Kandidaten im Braunschweiger Wahlkreis 2 stehen, können Sie hier nachlesen.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 3 (West) an?

Im Wahlkreis 3 (West) gehen elf Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Christoph Bratmann, Drucker, Diplom-Pädagoge, Berufsschullehrer, aktuell Landtagsabgeordneter
CDU: Sophie Ramdor, Lehrerin
Grüne: Louise Bohne, Sozialarbeiterin, aktuell Geschäftsführerin der Braunschweiger Grünen
FDP: Susanne Huck, Volljuristin, Kreisgeschäftsführerin der FDP
AfD: Rabea Shahini, Fremdsprachenkorrespondentin
Linke: Ursula Weisser-Roelle, Kaufm. Sachbearbeiterin, Rentnerin, Vorsitzende des Kreisverbands der Linken
Die Basis: Gert Ralf Heckmann, Dipl.-Wirtschaftsingenieur
ÖDP: Iko Schneider, Bankkaufmann
Die Partei: Johannes Specht, Fachinformatiker
Volt: Susan Bühling, Maschinenbauingenieurin
Einzelkandidat:
Peter Meyer, Dipl.-Ingenieur Elektrotechnik

Was die Kandidaten des Wahlkreises 3 im Landtag anpacken wollen, erfahren Sie hier.

Was sagen die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl?

Laut den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Forsa, Infratest Dimap und Insa von Ende August steht zur Landtagswahl möglicherweise ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU bevor. Die SPD kommt demnach auf 29 bis 31 Prozent, die CDU auf 26 bis 28 Prozent. Die Grünen liegen bei 19 bis 22 Prozent, die FDP hat 6 bis 7 und die AfD 7 bis 8 Prozent. Die Linke und alle anderen Parteien liegen den Umfragen zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR kommt gut zwei Wochen vor der Landtagswahl zu diesem Ergebnis: SPD 32 Prozent (+1), CDU 28 Prozent (+1), Grüne 17 Prozent (-2), FDP 5 Prozent (-1), AfD 9 Prozent (+2), Linke 4 Prozent (unverändert).

Welche Themen spielen bei der Landtagswahl eine Rolle?

Die Landespolitik ist für viele verschiedene Themen zuständig, zum Beispiel für die Krankenhaus-Finanzierung und die Lehrerversorgung an den Schulen, für die Förderung des ÖPNV und der erneuerbaren Energien, um Kitas und Ganztagsausbau, um Landwirtschaft und vieles mehr. Einige Beispiele:

Was wollen die Parteien in Niedersachsen?

Die Parteien setzen in vielen Bereichen unterschiedliche Schwerpunkte. Ein Überblick:

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Wahlbenachrichtigungen wurden zugestellt. Wer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber wahlberechtigt ist, sollte sich beim Wahlamt melden. Wahlberechtigt für den Landtag sind alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen haben.

Briefwahlanträge können digital über das Internet oder per Post zum Beispiel über das beigefügte Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per Fax oder E-Mail beantragt werden. Es ist ebenso möglich, in die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 zu kommen. Dort kann man auch direkt vor Ort wählen: montags bis donnerstags 9 bis 13.30 Uhr und 14.30 bis 17 Uhr, freitags 8 bis 13 Uhr, samstags 9 bis 12 Uhr. Das Wahlamt rät, einen Termin zu buchen: www.braunschweig.de/briefwahl.

Anträge können bis Freitag, 7. Oktober, gestellt werden. Bis 13 Uhr muss der Antrag im Wahlamt eingegangen sein. Bis 13 Uhr hat die Briefwahlzentrale geöffnet.

Da die Briefwahlunterlagen noch versendet werden müssen, empfiehlt das Wahlamt, die schriftliche Beantragung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

Unter dem Nachweis besonderer Umstände (z.B. plötzliche Krankheit, Krankenhausaufenthalt) können Anträge in der Briefwahlzentrale noch am Samstag vor der Wahl zwischen 9 Uhr und 12 Uhr, oder am Wahlsonntag zwischen 9 Uhr und 15 Uhr gestellt werden. Die Wahl kann dann auch direkt vor Ort erfolgen. Sofern die Unterlagen mitgenommen werden, müssen sie am Sonntag, 9. Oktober, bis 18 Uhr in der Reichstraße 3 eingegangen sein. Sie können auch am Wahltag noch in den Briefkasten eingeworfen werden. Dieser wird letztmalig um 18 Uhr gelehrt.

Bislang (Stand 22. September) haben in Braunschweig 34.648 Personen Briefwahlunterlagen beantragt. Das entspricht ca. 18,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Für organisatorische Fragen rund um die Landtagswahl ist das Bürgertelefon Wahlen unter der Telefonnummer (0531) 470-4114 erreichbar. Informationen gibt es außerdem auf www.braunschweig.de/meinewahl

Wie viele Stimmen habe ich zur Landtagswahl?

Wie immer hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Die Direktkandidaten werden nach dem Mehrheitswahlrecht über die Erststimme gewählt. Es gewinnt Diejenige oder Derjenige mit den meisten Stimmen im Wahlkreis (relative Mehrheit). Landesweit gibt es 87 Wahlkreise. Somit werden über die Erststimmen 87 der insgesamt 135 Landtagsabgeordneten gewählt.

Die übrigen 48 Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über die Landeslisten der Parteien vergeben. Hier kommt die Zweitstimme ins Spiel: Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Der Anteil an Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze einer Partei im Landtag insgesamt zustehen (wenn sie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen bekommen hat). Von dieser Gesamtzahl an Sitzen für eine Partei werden jene Sitze abgezogen, die sie bereits als Direktmandate gewonnen hat.

Die verbleibenden Sitze gehen – beim Listenplatz 1 beginnend – an die Bewerber auf der Landesliste, die kein Direktmandat gewonnen haben. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto besser sind seine Chancen, über die Landesliste ins Parlament zu kommen. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustehen würden, kann sie diese behalten. Auf diese Weise entstehenden Überhangmandate.

Erst- und Zweitstimme müssen nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.

Wer hat die Landtagswahl 2017 in Braunschweig gewonnen?

Zur Wahl 2017 (wie auch schon 2013) hatte die SPD alle drei Direktmandate gewonnen: Annette Schütze, Christoph Bratmann und Christos Pantazis, der inzwischen allerdings in den Bundestag gewählt wurde. Weitere Landtagsmitglieder aus Braunschweig sind zurzeit Oliver Schatta (CDU), Susanne Schütz (FDP) und Stefan Wirtz (AfD). Sie konnten über die jeweilige Landesliste ihrer Partei einziehen.

Bei den Zweitstimmen hatte sich die SPD in Braunschweig 2017 auf 37,6 Prozent gesteigert und war damit als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Braunschweiger CDU war bei leichten Verlusten auf einen Zweitstimmenanteil von 26,3 Prozent gekommen. Die Grünen sackten damals um fast 7 Prozent ab und landeten bei 11,9 Prozent. Die FDP erhielt 7,9 Prozent der Wählerstimmen und die Linkspartei 6,7 Prozent. Die AfD war damals erstmals zur Landtagswahl angetreten und hatte 6 Prozent erzielt.

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