Braunschweig: Geht der Bordell-Streit vor Gericht?

Braunschweig.  Die Anwohner könnten die Stadtverwaltung verklagen, wenn der Bauvorbescheid nicht zurückgezogen wird.

Im Gebäude an der Berliner Straße befindet sich zurzeit eine Spielhalle. Dort soll zusätzlich ein Bordell entstehen.

Im Gebäude an der Berliner Straße befindet sich zurzeit eine Spielhalle. Dort soll zusätzlich ein Bordell entstehen.

Foto: Henning Noske

Was kann man tun, um den „bordellähnlichen Betrieb“ an der Berliner Straße noch zu verhindern? Im Planungsausschuss wurde nach Antworten gesucht. Eine Antwort könnte lauten: Die Stadt Braunschweig wird verklagt und per Gerichtsentscheid gezwungen, den bereits erteilten Bauvorbescheid an den Bordell-Betreiber zurückzunehmen.

Die BIBS macht sich dafür stark, die Angelegen per Federstrich zu lösen: Ein neuer Bebauungsplan soll her, der bordellähnliche Betriebe an der Berliner Straße ausschließt. Bis der Plan vorliegt, soll eine Veränderungssperre jede Entwicklung in die falsche Richtung verhindern.

Der Hebel, so Wolfgang Büchs (BIBS): Beispiele in anderen Kommunen zeigten, dass sich sehr wohl eine solche Ansiedlung per Planungsrecht verhindern lasse. Der Vorwurf: Die Bauverwaltung habe nicht alle Register gezogen, um das Bordell zu verhindern. Die Anwohner hätten darum bereits juristischen Rat eingeholt. Büchs verwies darauf, was die Bauverwaltung auch bestätigte: „Die Anwohner haben ein Recht, den erteilten Bauvorbescheid juristisch prüfen zu lassen.“ Der ist Grundlage, für die Genehmigung eines Bordells. Dies hieße: „Die Stadtverwaltung wird ohnehin verklagt. Sie kann sich nur aussuchen, wer sie verklagt: der Bordellbetreiber, um zu bauen – oder die Anwohner, die das verhindern wollen?“

Spielhalle macht die Rechtslage kompliziert

Gänzlich sicher, dass sich Gerichtsurteile aus anderen Kommunen nicht auf das Gewerbegebiet übertragen lassen, ist sich die Bauverwaltung nicht. Stadtplaner Thorsten Warnecke verwies freilich auf eine Braunschweiger Besonderheit im Gewerbegebiet: Dort gilt auch das sogenannte Steuerungskonzept Vergnügungsstätten. Ziel: Spielhallen sollen dort verhindert werden, wo negative Auswirkungen auf das Umfeld zu befürchten sind. Anlass war einst, eine weitere Ansiedlung von Spielhallen in der Innenstadt zu verhindern.

Was das im Verständnis der Planungspolitiker im Ausschuss heißt, formulierte Björn Hinrichs (CDU) so: „Wenn bereits eine Spielhalle im Gewerbegebiet zulässig war, was der Fall ist, sind keine weiteren negativen Auswirkungen durch ein Bordell zu befürchten. Denn man ist im Gewerbegebiet bereits ganz unten angekommen.“ Nicole Palm (SPD) befürchtet vor diesem Hintergrund: Ein Ratsbeschluss, dort nun eine Veränderungssperre zu verhängen, um das Bordell zu verhindern, „lässt uns juristisch ins offene Messer laufen“. Sie schlug vor zu prüfen, ob sich die Bordell-Pläne tatsächlich mit dem Parkplatzangebot in Einklang bringen lassen?

Sozialausschuss soll für Unterstützung sorgen

Der Sozialausschuss soll außerdem eingeschaltet werden. Die Hoffnung: Zusätzliche Argumente von dieser Seite könnten dafür sorgen, dass verhindert wird, was sich planungsrechtlich offenbar nicht verhindern lässt.

Und natürlich wurde nachgefragt: Wer hat es verbockt? Tatjana Jenzen (BIBS), stellvertretende Bürgermeisterin des dortigen Bezirks, verwies darauf: Die Bauverwaltung habe Monate Zeit gehabt, die ungewollte Entwicklung zu verhindern und sich dafür Rückendeckung in Politik und Bürgerschaft zu holen.

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bestätigte das zwar, hielt jedoch entgegen: Die Bauverwaltung nutze von sich aus die Entscheidungsspielräume, die sie habe. Bordell-Pläne an der Maybachstraße und an der Hildesheimer Straße seien zum Beispiel per Planungsrecht verhindert worden. Aber an der Berliner Straße sei das nicht möglich. Zudem entscheide die Bauverwaltung nicht willkürlich: „Maßgebend ist stets das Planungsrecht, an das wir mit unseren Entscheidungen gebunden sind.“ Leuer sieht große Spielräume, wenn es um die Frage der Außenwerbung für das Bordell gehen sollte.

Eine Entscheidung über eine Veränderungssperre, um das Bordell so zu verhindern, soll Ende des Monats im Rat der Stadt fallen. Eine Mehrheit dafür deutet sich nicht an. Die Erfolgsaussichten, im Gewerbegebiet die Prostitution per Sperrgebietsverordnung ausschließen zu lassen, werden von der Ausschuss-Mehrheit als besser beurteilt.

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